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# taz.de -- EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker?
> Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW
> verabredet, um saubere Motoren auszubremsen?
Bild: Kommissarin Vestager auf dreckiger Spur
Die deutschen Autokonzerne haben das nächste Problem im Abgasskandal.
Während die Regierung in Berlin streitet, ob sie für eine Nachrüstung
dreckiger Dieselautos zahlen soll, hat die EU-Kommission für Wettbewerb am
Dienstag eine förmliche Untersuchung gegen BMW, Daimler und den VW-Konzern
eröffnet. Der Vorwurf: Die Hersteller sollen sich unter Umgehung des
Kartellrechts abgesprochen haben, die Entwicklung von Stickoxid- und
Feinstaubfiltern zu bremsen.
„Falls dieser Verdacht zutreffen sollte“, sagte die EU-Kommissarin für
Wettbewerb, Margrethe Vestager, „hätten die Hersteller den Verbrauchern die
Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die
entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“
Der Verdacht: Ein „Fünferkreis“ aus Daimler, BMW, Porsche, Audi und VW habe
jahrelang untereinander geheime Absprachen zur Fahrzeugtechnik getroffen.
Dabei sei es unter anderem um Qualitätsanforderungen für Tempomaten oder
Autodächer gegangen – alles problemlos aus Sicht der Behörde. Die
Hersteller hätten sich aber auch abgesprochen, die Entwicklung und
Markteinführung von SCR-Katalysatoren gegen Stickoxide (NOx) und von
Feinstaubfiltern einzuschränken. Das wäre aus Sicht der Kartellbehörde
illegal.
## Es geht nicht um Umweltsünden, sondern um Kartellverstöße
Dieser Vorwurf ist seit einem Jahr öffentlich. Die Autokonzerne haben
Unterlagen geliefert, es gab Durchsuchungen. Die Hinweise sind so
stichhaltig, dass die EU-Kommission nun ein förmliches Verfahren begonnen
hat, das mit einem milliardenschweren Bußgeld enden könnte.
Volkswagen und Daimler hatten sich beeilt, als Kronzeugen aufzutreten, um
glimpflich davonzukommen. Die Konzerne können im Verfahren ihre Sicht der
Dinge darlegen. Öffentlich wollten sie sich am Dienstag nicht erklären. Von
VW und Daimler hieß es, man „kooperiere mit den Behörden“, werde aber zu
dem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen.
Die EU-Kommission betont, es gehe bei diesem Verfahren nicht um
Umweltfragen, sondern um einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Sollte sich
der Vorwurf bestätigen, sei der Wettbewerb unter den Konkurrenten in diesem
Punkt eingeschränkt worden. Ausdrücklich heißt es mit Blick auf den
Dieselskandal, die Kommission habe „gegenwärtig keine Anhaltspunkte“, dass
sich die Autobauer auch bei den Manipulationen ihrer Dieselmotoren auf den
Prüfständen zur NOx-Messung abgestimmt hätten.
Während die EU-Kommission mit dem neuen Verfahren bei den Autobauern die
Daumenschrauben anzieht, nimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) sie weiter in Schutz. Bei der umstrittenen Frage der
Hardware-Nachrüstung hatte Scheuer Ende letzter Woche auf Druck aus SPD
und CDU angedeutet, auch über den Einbau von SCR-Filtern nachzudenken. Bis
Ende dieser Woche will er ein Konzept vorlegen, noch im September soll die
Regierung entscheiden.
Nun bekräftigte Scheuer gegenüber der FAZ seinen alten Widerstand gegen die
Katalysatoren wegen „großer technischer, rechtlicher und finanzieller
Bedenken“. Außerdem erklärte er, bei „3,1 Millionen Euro-4-Dieseln ist der
Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage nicht möglich“. Und von den 5,5
Millionen Euro-5-Dieseln könnten „bestenfalls 2 Millionen Fahrzeuge
technisch nachgerüstet werden“.
18 Sep 2018
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Diesel-Nachrüstung
Auto
Europäische Union
Kartell
BMW
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Diesel
Dieselskandal
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