# taz.de -- EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker? | |
> Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW | |
> verabredet, um saubere Motoren auszubremsen? | |
Bild: Kommissarin Vestager auf dreckiger Spur | |
Die deutschen Autokonzerne haben das nächste Problem im Abgasskandal. | |
Während die Regierung in Berlin streitet, ob sie für eine Nachrüstung | |
dreckiger Dieselautos zahlen soll, hat die EU-Kommission für Wettbewerb am | |
Dienstag eine förmliche Untersuchung gegen BMW, Daimler und den VW-Konzern | |
eröffnet. Der Vorwurf: Die Hersteller sollen sich unter Umgehung des | |
Kartellrechts abgesprochen haben, die Entwicklung von Stickoxid- und | |
Feinstaubfiltern zu bremsen. | |
„Falls dieser Verdacht zutreffen sollte“, sagte die EU-Kommissarin für | |
Wettbewerb, Margrethe Vestager, „hätten die Hersteller den Verbrauchern die | |
Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die | |
entsprechenden Technologien zur Verfügung standen.“ | |
Der Verdacht: Ein „Fünferkreis“ aus Daimler, BMW, Porsche, Audi und VW habe | |
jahrelang untereinander geheime Absprachen zur Fahrzeugtechnik getroffen. | |
Dabei sei es unter anderem um Qualitätsanforderungen für Tempomaten oder | |
Autodächer gegangen – alles problemlos aus Sicht der Behörde. Die | |
Hersteller hätten sich aber auch abgesprochen, die Entwicklung und | |
Markteinführung von SCR-Katalysatoren gegen Stickoxide (NOx) und von | |
Feinstaubfiltern einzuschränken. Das wäre aus Sicht der Kartellbehörde | |
illegal. | |
## Es geht nicht um Umweltsünden, sondern um Kartellverstöße | |
Dieser Vorwurf ist seit einem Jahr öffentlich. Die Autokonzerne haben | |
Unterlagen geliefert, es gab Durchsuchungen. Die Hinweise sind so | |
stichhaltig, dass die EU-Kommission nun ein förmliches Verfahren begonnen | |
hat, das mit einem milliardenschweren Bußgeld enden könnte. | |
Volkswagen und Daimler hatten sich beeilt, als Kronzeugen aufzutreten, um | |
glimpflich davonzukommen. Die Konzerne können im Verfahren ihre Sicht der | |
Dinge darlegen. Öffentlich wollten sie sich am Dienstag nicht erklären. Von | |
VW und Daimler hieß es, man „kooperiere mit den Behörden“, werde aber zu | |
dem laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. | |
Die EU-Kommission betont, es gehe bei diesem Verfahren nicht um | |
Umweltfragen, sondern um einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Sollte sich | |
der Vorwurf bestätigen, sei der Wettbewerb unter den Konkurrenten in diesem | |
Punkt eingeschränkt worden. Ausdrücklich heißt es mit Blick auf den | |
Dieselskandal, die Kommission habe „gegenwärtig keine Anhaltspunkte“, dass | |
sich die Autobauer auch bei den Manipulationen ihrer Dieselmotoren auf den | |
Prüfständen zur NOx-Messung abgestimmt hätten. | |
Während die EU-Kommission mit dem neuen Verfahren bei den Autobauern die | |
Daumenschrauben anzieht, nimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU) sie weiter in Schutz. Bei der umstrittenen Frage der | |
Hardware-Nachrüstung hatte Scheuer Ende letzter Woche auf Druck aus SPD | |
und CDU angedeutet, auch über den Einbau von SCR-Filtern nachzudenken. Bis | |
Ende dieser Woche will er ein Konzept vorlegen, noch im September soll die | |
Regierung entscheiden. | |
Nun bekräftigte Scheuer gegenüber der FAZ seinen alten Widerstand gegen die | |
Katalysatoren wegen „großer technischer, rechtlicher und finanzieller | |
Bedenken“. Außerdem erklärte er, bei „3,1 Millionen Euro-4-Dieseln ist der | |
Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage nicht möglich“. Und von den 5,5 | |
Millionen Euro-5-Dieseln könnten „bestenfalls 2 Millionen Fahrzeuge | |
technisch nachgerüstet werden“. | |
18 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Diesel-Nachrüstung | |
Auto | |
Europäische Union | |
Kartell | |
BMW | |
Kartell | |
Diesel-Nachrüstung | |
Diesel-Nachrüstung | |
Diesel | |
Dieselskandal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Kommission rügt Autokonzerne: Millionenstrafe für VW und BMW | |
Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft. | |
Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875 | |
Millionen Euro. | |
Kartellrechtsexperte über Fusionsverbot: „Es gibt keinen Korrekturbedarf“ | |
Mächtige Firmen betreiben ein unfaires Geschäftsmodell auf Kosten der | |
Kunden, findet Kartellrechtsexperte Daniel Zimmer. Fusionsverbote seien | |
deshalb richtig. | |
Diesel-Skandal bei deutschen Autobauern: Audi muss 800 Millionen Euro zahlen | |
Nach der Strafe für VW muss nun auch die Tochterfirma Audi eine ordentliche | |
Geldbuße wegen der Dieselaffäre abdrücken. Der Autobauer will nicht dagegen | |
vorgehen. | |
Diesel-Nachrüstung und Verkehrspolitik: Fahrverbot statt Denkverbot | |
Diesel-PKW mit Filtern nachrüsten – Verkehrsminister Scheuer will das | |
prüfen. Nach drei Jahren der Abstinenz käme die Verkehrspolitik zurück. | |
Neuer Vorstoß des Verkehrsministers: Hü und Hott bei Dieselautos | |
Noch am Freitag wollte er Dieselstinker umrüsten lassen. Jetzt setzt | |
Verkehrsminister Scheuer doch auf Anreize, neue Autos zu kaufen. | |
Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüstung | |
Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden. Verkehrsminister | |
Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt. |