Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Kommission rügt Autokonzerne: Millionenstrafe für VW und BMW
> Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft.
> Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875
> Millionen Euro.
Bild: Trafen Absprachen über die Größe von Tanks: VW und BMW
München rtr | Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz
„AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875
Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte damit am Donnerstag
erstmals [1][Bußen für rein technische Absprachen], bei denen es nicht um
Preise oder die Aufteilung von Märkten geht.
[2][EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager] warf BMW, VW und Daimler
vor, sie hätten mit den Gesprächen „einen Wettbewerb darüber vermieden, das
volle Potenzial dieser Technologie (zur Abgasreinigung von Schadstoffen) zu
nutzen“. Daimler hatte die – nach Angaben der Autobauer nie umgesetzte –
Vereinbarung an die EU gemeldet und ersparte sich damit eine Kartellstrafe
von 727 Millionen Euro. VW halbierte die Strafe als zweiter Kronzeuge um
mehr als die Hälfte auf 502 Millionen Euro.
Die Ingenieure der drei Autobauer hatten sich über mehr als fünf Jahre
immer wieder getroffen, um über die Entwicklung der SCR-Technologie zu
sprechen, mit der Diesel-Abgase über einen Harnstoffzusatz („AdBlue“)
sauberer werden sollten.
Dabei ging es um den erwarteten Verbrauch des Zusatzes und die Größe des
Tanks, die darüber entschied, ob die Fahrer den Stoff selbst nachfüllen
müssen oder ob das bei der Inspektion in der Werkstatt geschehen könnte.
Laut EU waren sie sich dabei einig, die politischen Vorgaben für die
Stickstoff-Emissionen nicht übererfüllen zu wollen. „Damit schränkten sie
den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein“, erklärte die
EU-Kommission.
## EU lässt andere Vorwürfe fallen
BMW hatte ein Schuldeingeständnis vorab verweigert, will die Buße von 373
Millionen Euro aber akzeptieren. Man habe bei den Gesprächen „ein zu hohes
Maß an Transparenz hergestellt“, räumte der Autobauer ein. Die Münchner
hatten zunächst 1,4 Milliarden Euro für drohende Kartellbußen
zurückgestellt, die Summe aber bereits im Mai auf 400 Millionen reduziert.
Die EU-Kommission habe einen Großteil der ursprünglichen Vorwürfe
fallengelassen, betonte BMW. Zunächst hatte im Raum gestanden, dass die
drei Autobauer gemeinsam eine Software zur Dosierung von „AdBlue“
entwickelt und die Einführung eines Partikelfilters für Benzinmotoren
verzögert hätten.
Das hatte in der Debatte um die Manipulation von Abgaswerten für Aufsehen
gesorgt. Die EU-Kommission betonte nun aber: „Es gibt keine Hinweise
darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler
Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben.“
Volkswagen erwägt dagegen, bei den europäischen Gerichten gegen die Höhe
der Geldbuße zu klagen. Eine Entscheidung muss bis Mitte September fallen.
Die EU-Kommission habe mit der Buße „juristisches Neuland“ betreten. „St…
eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer
Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der
Forschung und Entwicklung (…) kartellrechtskonform ausgestaltet werden
können“, erklärte VW.
8 Jul 2021
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/competition/cartels/overview/factsheet_fines_de.pdf
[2] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
## TAGS
BMW
Dieselskandal
EU-Kommission
Volkswagen
Kartell
BMW
Bosch
Dieselskandal
Dieselskandal
Kritische Aktionäre
Schwerpunkt Meta
Diesel-Nachrüstung
Volkswagen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Urteil zu VW-Abgasskandal: Dieselstinker verboten
Die Entscheidung gegen Thermofenster ist lange überfällig.
Gesundheitsschädliche Abgase müssen auch bei geringen Temperaturen
gefiltert werden.
Neue Enthüllungen zu Dieselgate: „Ergebnis einer Auftragsarbeit“
Unterlagen des Bosch-Konzerns gewähren Einblick in die Abgasmanipulation
der Autobauer. Offenbar wussten VW, BMW und Co. von Anfang an Bescheid.
Urteil des EuGH: Thermofenster meist illegal
Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das
hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal: „Thermofenster“ wohl unzulässig
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der
Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
2,4 Milliarden Euro Dividenden: VW wegen Ausschüttung in der Kritik
Die Hauptversammlung will milliardenschwere Dividenden genehmigen. Der
Vergleich mit Managern aus Zeiten des Dieselbetrugs könnte dagegen platzen.
EU-Kommission gegen Facebook: Verstöße gegen den Wettbewerb?
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knöpft sich Facebook vor.
Es geht um mögliche Vergehen beim Kleinanzeigendienst Marketplace.
EU ermittelt gegen Autokonzerne: Ein Kartell der Stinker?
Die EU-Kommission prüft eine Verschwörung: Haben sich BMW, Daimler und VW
verabredet, um saubere Motoren auszubremsen?
EU-Kommission und deutsche Autobauer: Kartellermittlungen verschärft
BMW, Daimler und VW stehen nach der Abgasaffäre und dem Streit um
Diesel-Emissionen unter Kartellverdacht. Die EU-Kommission weitet ihre
Prüfung nun aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.