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# taz.de -- EU-Kommission rügt Autokonzerne: Millionenstrafe für VW und BMW
> Erstmals hat die EU-Kommission ein rein technisches Kartell bestraft.
> Gemeinsame Absprachen über Tankgrößen kosten die Autokonzerne nun 875
> Millionen Euro.
Bild: Trafen Absprachen über die Größe von Tanks: VW und BMW
München rtr | Absprachen über die Größe von Tanks für den Kraftstoffzusatz
„AdBlue“ kosten die deutschen Autobauer BMW und Volkswagen zusammen 875
Millionen Euro Geldbuße. Die EU-Kommission verhängte damit am Donnerstag
erstmals [1][Bußen für rein technische Absprachen], bei denen es nicht um
Preise oder die Aufteilung von Märkten geht.
[2][EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager] warf BMW, VW und Daimler
vor, sie hätten mit den Gesprächen „einen Wettbewerb darüber vermieden, das
volle Potenzial dieser Technologie (zur Abgasreinigung von Schadstoffen) zu
nutzen“. Daimler hatte die – nach Angaben der Autobauer nie umgesetzte –
Vereinbarung an die EU gemeldet und ersparte sich damit eine Kartellstrafe
von 727 Millionen Euro. VW halbierte die Strafe als zweiter Kronzeuge um
mehr als die Hälfte auf 502 Millionen Euro.
Die Ingenieure der drei Autobauer hatten sich über mehr als fünf Jahre
immer wieder getroffen, um über die Entwicklung der SCR-Technologie zu
sprechen, mit der Diesel-Abgase über einen Harnstoffzusatz („AdBlue“)
sauberer werden sollten.
Dabei ging es um den erwarteten Verbrauch des Zusatzes und die Größe des
Tanks, die darüber entschied, ob die Fahrer den Stoff selbst nachfüllen
müssen oder ob das bei der Inspektion in der Werkstatt geschehen könnte.
Laut EU waren sie sich dabei einig, die politischen Vorgaben für die
Stickstoff-Emissionen nicht übererfüllen zu wollen. „Damit schränkten sie
den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein“, erklärte die
EU-Kommission.
## EU lässt andere Vorwürfe fallen
BMW hatte ein Schuldeingeständnis vorab verweigert, will die Buße von 373
Millionen Euro aber akzeptieren. Man habe bei den Gesprächen „ein zu hohes
Maß an Transparenz hergestellt“, räumte der Autobauer ein. Die Münchner
hatten zunächst 1,4 Milliarden Euro für drohende Kartellbußen
zurückgestellt, die Summe aber bereits im Mai auf 400 Millionen reduziert.
Die EU-Kommission habe einen Großteil der ursprünglichen Vorwürfe
fallengelassen, betonte BMW. Zunächst hatte im Raum gestanden, dass die
drei Autobauer gemeinsam eine Software zur Dosierung von „AdBlue“
entwickelt und die Einführung eines Partikelfilters für Benzinmotoren
verzögert hätten.
Das hatte in der Debatte um die Manipulation von Abgaswerten für Aufsehen
gesorgt. Die EU-Kommission betonte nun aber: „Es gibt keine Hinweise
darauf, dass die Parteien Absprachen über die Verwendung illegaler
Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgastests getroffen haben.“
Volkswagen erwägt dagegen, bei den europäischen Gerichten gegen die Höhe
der Geldbuße zu klagen. Eine Entscheidung muss bis Mitte September fallen.
Die EU-Kommission habe mit der Buße „juristisches Neuland“ betreten. „St…
eines Bußgeldes wäre für die Automobilindustrie der Erlass klarer
Richtlinien zielführender gewesen, wie Kooperationen im Rahmen der
Forschung und Entwicklung (…) kartellrechtskonform ausgestaltet werden
können“, erklärte VW.
8 Jul 2021
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/competition/cartels/overview/factsheet_fines_de.pdf
[2] /EU-Kommission-will-erneut-Milliarden/!5579462
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