# taz.de -- Kommentar VW-Milliarde: Das falsche Land | |
> Niedersachsen und VW sind nicht nur über die Staatsbeteiligung | |
> verbandelt. Nun profitiert das Land von einem Betrug, den es mit zu | |
> verantworten hat. | |
Bild: Bei VW vereint: Der Aufsichtsrats-Chef Hans Dieter Pötsch (links) und Ni… | |
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Das ist nicht bloß ein Rechtsprinzip, | |
sondern zivilisatorischer Grundsatz schlechthin. Wer dafür sorgt, dass | |
jemand materiellen Vorteil aus seinem gesellschaftsschädlichen Handeln | |
zieht, der untergräbt Gesellschaft an sich. Gemessen daran ist es ein | |
Problem, dass ausgerechnet [1][Niedersachsen das Milliarden-Bußgeld von VW | |
erhält] und nicht alle Länder, in denen Bürger*innen durch Dieselabgase | |
geschädigt werden: Wenn es den Länderfinanzausgleich [2][nicht noch | |
ausdünnt], weil Bußgelder steuerrechtlich eigentlich [3][nicht als | |
Betriebsausgaben absetzbar sind], wäre das das Beste, was sich | |
gesamtstaatlich über diese Strafe sagen lässt. | |
Klar, der Braunschweiger Staatsanwaltschaft blieb nichts anderes übrig. | |
Mangels eines Unternehmensstrafrechts war das Bußgeldverfahren die einzige | |
Möglichkeit, den Konzern zur Rechenschaft zu ziehen. Und dass derartige | |
Einnahmen in die Landeskasse fließen, ist eine für sich genommen gute | |
Regel. So profitiert Bremen fast schon regelmäßig von Bußgeldern der | |
notorisch korrupten Rüstungskonzerne, die sich dort angesiedelt haben. | |
Beim Braunschweiger Milliardenbußgeld ist das anders. Der Konzern hat nicht | |
nur seinen Sitz in Wolfsburg. Er ist Niedersachsen: Die gesetzlich | |
geschützte Staatsbeteiligung von 20 Prozent, die zwei Aufsichtsratsmandate, | |
die skandalisierte Abstimmung des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) | |
über Inhalte seiner Regierungserklärungen zum Dieselskandal und sein | |
Lobbying gegen Fahrverbote, das der VW-Aktie nützt, bestätigen das immer | |
wieder. | |
Die Folgekosten des Betrugs tragen alle gemeinsam. Das Geld sackt jedoch | |
das Land ein, das auch die dank Betrügereien erwirtschafteten | |
Höchstdividenden bis 2014 kassiert hat, an die VW mittlerweile fast wieder | |
anknüpft. Und in den mit der Milliarde machbaren Wohltaten wird sich ein | |
Ministerpräsident sonnen, der als Aufsichtsrat weniger kontrolliert als | |
Schmiere gestanden hat: Der falsche Mann. Und das falsche Land. | |
26 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /VW-Strafzahlung-an-Niedersachsen/!5512646/ | |
[2] https://www.bundestag.de/blob/415658/b656cd7418087fba3704f6dc1e821296/wd-4-… | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__10.html | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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