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# taz.de -- Kommentar VW-Milliarde: Das falsche Land
> Niedersachsen und VW sind nicht nur über die Staatsbeteiligung
> verbandelt. Nun profitiert das Land von einem Betrug, den es mit zu
> verantworten hat.
Bild: Bei VW vereint: Der Aufsichtsrats-Chef Hans Dieter Pötsch (links) und Ni…
Verbrechen darf sich nicht lohnen: Das ist nicht bloß ein Rechtsprinzip,
sondern zivilisatorischer Grundsatz schlechthin. Wer dafür sorgt, dass
jemand materiellen Vorteil aus seinem gesellschaftsschädlichen Handeln
zieht, der untergräbt Gesellschaft an sich. Gemessen daran ist es ein
Problem, dass ausgerechnet [1][Niedersachsen das Milliarden-Bußgeld von VW
erhält] und nicht alle Länder, in denen Bürger*innen durch Dieselabgase
geschädigt werden: Wenn es den Länderfinanzausgleich [2][nicht noch
ausdünnt], weil Bußgelder steuerrechtlich eigentlich [3][nicht als
Betriebsausgaben absetzbar sind], wäre das das Beste, was sich
gesamtstaatlich über diese Strafe sagen lässt.
Klar, der Braunschweiger Staatsanwaltschaft blieb nichts anderes übrig.
Mangels eines Unternehmensstrafrechts war das Bußgeldverfahren die einzige
Möglichkeit, den Konzern zur Rechenschaft zu ziehen. Und dass derartige
Einnahmen in die Landeskasse fließen, ist eine für sich genommen gute
Regel. So profitiert Bremen fast schon regelmäßig von Bußgeldern der
notorisch korrupten Rüstungskonzerne, die sich dort angesiedelt haben.
Beim Braunschweiger Milliardenbußgeld ist das anders. Der Konzern hat nicht
nur seinen Sitz in Wolfsburg. Er ist Niedersachsen: Die gesetzlich
geschützte Staatsbeteiligung von 20 Prozent, die zwei Aufsichtsratsmandate,
die skandalisierte Abstimmung des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD)
über Inhalte seiner Regierungserklärungen zum Dieselskandal und sein
Lobbying gegen Fahrverbote, das der VW-Aktie nützt, bestätigen das immer
wieder.
Die Folgekosten des Betrugs tragen alle gemeinsam. Das Geld sackt jedoch
das Land ein, das auch die dank Betrügereien erwirtschafteten
Höchstdividenden bis 2014 kassiert hat, an die VW mittlerweile fast wieder
anknüpft. Und in den mit der Milliarde machbaren Wohltaten wird sich ein
Ministerpräsident sonnen, der als Aufsichtsrat weniger kontrolliert als
Schmiere gestanden hat: Der falsche Mann. Und das falsche Land.
26 Jun 2018
## LINKS
[1] /VW-Strafzahlung-an-Niedersachsen/!5512646/
[2] https://www.bundestag.de/blob/415658/b656cd7418087fba3704f6dc1e821296/wd-4-…
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__10.html
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Dieselskandal
Niedersachsen
Volkswagen
Stephan Weil
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