# taz.de -- VW-Strafzahlung an Niedersachsen: Die unverhoffte Milliarde | |
> Das Bußgeld, das VW an Niedersachsen zahlen musste, verteilt | |
> Ministerpräsident Stephan Weil nun im eigenen Land. Schleswig-Holstein | |
> hätte gern etwas davon abgehabt. | |
Bild: Für Niedersachsen läuft es: VW zahlt eine Milliarde an das Land | |
HANNOVER taz | Stephan Weil sitzt auf dem Podium im Raum der | |
Landespressekonferenz im niedersächsischen Landtag. Er hat die Arme über | |
der Brust verschränkt, auf seinem Gesicht liegt ein angedeutetes Lächeln. | |
Es läuft gut für den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten. Die eine | |
Milliarde Euro, die Volkswagen als Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen an | |
das Land Niedersachsen zahlen muss, ist schon auf dem Konto des | |
Justizministeriums eingegangen. Nun erzählt Weil, was er mit dem | |
unverhofften Geldsegen anfangen möchte. | |
Baustellen gibt es im Land genug, genauso wie Bittsteller. Weil bedenkt nun | |
viele ein bisschen. 350 Millionen Euro will das Land in die Digitalisierung | |
investieren, 150 Millionen Euro in die maroden Universitätskrankenhäuser in | |
Hannover und Göttingen, 200 Millionen Euro in die übrigen Krankenhäuser im | |
Land. Je 100 Millionen Euro bleiben für kommunale Sportstätten, die Tilgung | |
von Altschulden und Maßnahmen für bessere Luft in den Städten. | |
Man habe nicht vergessen, aus welchem Grund das Geld in der Landeskasse | |
gelandet sei, sagt Weil. „Wir haben als Landesregierung das ganz eindeutige | |
Ziel, Fahrverbote zu vermeiden.“ Deshalb sollten die Kommunen „sehr | |
nachhaltig“ unterstützt werden. | |
Auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist von dem Plan überzeugt. „Es | |
ist ein kluger Mix aus Zukunftsinvestitionen und Altschuldentilgung“, sagt | |
er. | |
250 Kilometer nördlich hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin genau | |
verfolgt, wofür Niedersachsen das VW-Bußgeld ausgeben will. Und Monika | |
Heinold ist darüber not amused. Vor einigen Tagen hatte sie gefordert, dass | |
die Milliarde aufgeteilt wird. „Der Anstand würde es gebieten, das Geld | |
bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen“, sagte sie den | |
Lübecker Nachrichten. „Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, | |
während die Kommunen mühsam das Geld für die Umsetzung von | |
Luftreinhalteplänen zusammensuchen.“ | |
Nun legt Heinold gegenüber der taz nach: „Niedersachsen hat offensichtlich | |
die Zeichen der Zeit verschlafen“, sagt die schleswig-holsteinische | |
Finanzministerin. „Mit dem vorgelegten Programm macht die niedersächsische | |
Landesregierung deutlich, dass sie sich null um den bundesweit entstandenen | |
Schaden schert.“ | |
Niedersachsen vertue die einmalige Chance, das Geld in ein | |
Klimaschutzprogramm zu investieren, von dem auch die anderen Bundesländer | |
profitiert hätten. Heinold denkt dabei an ökologische Investitionen in | |
moderne Verkehrssysteme oder Elektromobilität. „Es hätte viele | |
Möglichkeiten gegeben, das Geld für die Verbesserung der Luftqualität | |
bundesweit einzusetzen.“ | |
## Niedersachsen will nicht teilen | |
Das Land Niedersachsen hatte es abgelehnt, das Geld mit anderen | |
Bundesländern zu teilen. Juristisch ist das korrekt, da Bußgelder in dem | |
Land verbleiben, das sie eintreibt. | |
Doch auch in Niedersachsen selbst gibt es große Kritik an der Verwendung | |
der Strafzahlung. „Das Land schwimmt in Geld, macht aber jetzt die größten | |
Fehler“, sagt Christian Grascha von der FDP. Wie auch der Bund der | |
Steuerzahler hatte sich die Fraktion dafür ausgesprochen, das Geld | |
ausschließlich für den Schuldenabbau einzusetzen. | |
Niedersachsen hat momentan mehr als 61 Milliarden Euro Schulden. Das Land | |
wird nun je 100 Millionen Euro über das VW-Bußgeld und den Haushalt | |
abbezahlen. Das reicht der FDP jedoch nicht. Die in ihren Augen zu geringe | |
Summe zeige, „wie wenig sich diese Landesregierung um die nachfolgenden | |
Generationen schert“ sagt Grascha. | |
## Der Nabu ist sauer | |
Weil verweist jedoch auf die „verdeckte Staatsverschuldung“. Über | |
Jahrzehnte hinweg habe es in Niedersachsen einen Sanierungsstau gegeben – | |
„die stärksten Beispiele sind die Universitätskliniken in Niedersachsen“, | |
so der Ministerpräsident. Heute sei es nötig, dass beide Kliniken mit einem | |
Milliardenaufwand saniert würden. | |
Die Grünen und der Naturschutzverband Nabu hatten sich dafür ausgesprochen, | |
dass das Geld vollständig in den Naturschutz beziehungsweise die Förderung | |
von alternativen, schadstoffarmen Mobilitätskonzepten fließt. | |
Der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann zeigte sich nun recht sauer | |
über die tatsächlichen Pläne: „Natur und Umwelt sind Verlierer dieses | |
Abgas-Skandals!“ Der Schaden an der Umwelt sei angerichtet. Nun müsse er | |
behoben werden. „Mit welchen Mitteln, außer der von VW gezahlten Milliarde, | |
plant die Landesregierung diesen nun zu beseitigen?“, fragt Buschmann. | |
Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag halten 100 Millionen Euro als | |
Investition in saubere Luft für viel zu wenig. Die Summe sei „nicht mehr | |
als ein klimapolitisches Feigenblatt“, sagt Fraktionschefin Anja Piel. „So | |
werden weder Fahrverbote verhindert, noch die wirklichen Klimaschulden | |
abgetragen.“ | |
26 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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