# taz.de -- Teurer Meilenstein im Abgasskandal: VW und US-Justiz einigen sich | |
> Der Autohersteller hat Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,3 | |
> Milliarden Dollar ausgehandelt. Der Deal würde allerdings auch ein | |
> Schuldgeständnis bedeuten. | |
Bild: Da kann VW in Detroit mit einem neuen Elektro-Minibus kommen – der Abga… | |
Wolfsburg/Washington dpa | Dass es so dicke kommen könnte, hatte dann doch | |
keiner gedacht: VW muss im Abgasskandal wohl tiefer als erwartet in die | |
Tasche greifen, um Rechtsstreitigkeiten mit der US-Justiz beizulegen. | |
Man habe Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar | |
ausgehandelt, gab der Konzern am Dienstagabend bekannt. Das sind etwa 4,1 | |
Milliarden Euro. Der Vergleich ist aber noch nicht endgültig besiegelt. Und | |
es gibt schon wieder neuen Ärger. | |
Der Kompromiss mit dem US-Justizministerium wäre ein Meilenstein bei der | |
Bewältigung der Dieselgate-Affäre, die den Wolfsburger Autobauer seit | |
September 2015 im Krisenmodus hält. | |
Seit über einem Jahr ermitteln die Bundespolizei FBI und Fahnder anderer | |
Justizbehörden wegen des Verdachts krimineller Vergehen im Zusammenhang mit | |
der Manipulation der Abgaswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA. | |
Mit dem Deal könnte sich VW in dem Verfahren freikaufen – allerdings zu | |
einem hohen Preis. Da der Konzern sich mit Kunden, Autoverkäufern und | |
Behörden bei US-Zivilklagen bereits auf Vergleiche geeinigt hat, die über | |
17 Milliarden Dollar kosten könnten, werden die Rückstellungen wohl nicht | |
reichen. | |
## VW soll kriminelle Handlungen zugeben | |
Bislang hatte VW 19,2 Milliarden Dollar, also 18,2 Milliarden Euro, für | |
Rechtskosten im Abgas-Skandal beiseitegelegt. Nun dürfte die Rechnung auf | |
mehr als 21 Milliarden Dollar steigen. „Die Summe tut weh, wäre aber | |
verkraftbar“, sagt Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität | |
Duisburg-Essen. | |
Dennoch würde der Konzern die volle Härte des US-Rechts erfahren, sollte | |
der Aufsichtsrat dem Deal zustimmen. Denn neben den hohen Bußgeldern soll | |
Volkswagen auch die Kontrollsysteme verstärken und ein Schuldgeständnis | |
abgeben. Damit würde man kriminelle Handlungen zugeben. | |
VW hatte zwar frühzeitig Fehler eingeräumt, bislang aber keine Verbrechen. | |
General Motors und Toyota hatte die US-Justiz bei Vergleichen keine | |
Schuldbekenntnisse abgepresst. Die Fälle sind aber nur schwer vergleichbar: | |
Bei den Rivalen ging es nicht um Betrug, sondern um Defekte, die zu | |
tödlichen Sicherheitsrisiken führten. | |
Trotz der überraschend hoch ausfallenden Strafe könnte in Wolfsburg die | |
Erleichterung über die Einigung überwiegen. Durch den Vergleich, der sowohl | |
strafrechtliche als auch noch offene zivilrechtliche Auseinandersetzungen | |
mit dem Justizministerium aus der Welt schaffen würde, könnte sich VW | |
endlich wieder stärker auf das Tagesgeschäft konzentrieren. | |
„Es ist eine gute Nachricht“, kommentierte Experte Arndt Ellinghorst vom | |
Analysehaus Evercore ISI. Der Konzern könne jetzt wieder nach vorne | |
schauen. | |
## Automesse in Detroit überschattet | |
Es sei zudem eine riesige Erleichterung, dass der Konflikt nicht in die | |
Amtszeit der neuen US-Regierung verschleppt werde, so Ellinghorst. Es gab | |
große Bedenken, dass die ab 20. Januar antretende Administration des | |
gewählten Präsidenten Donald Trump den Fall neu aufrollen könnte. | |
VW-Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, | |
er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen mit | |
der US-Justiz auswirken werde. | |
Wirklich zur Ruhe wird VW vorerst aber nicht kommen. Selbst über ein Jahr, | |
nachdem der Skandal aufflog, war das alljährliche Schaulaufen der Branche | |
bei der US-Automesse in Detroit noch von der Dieselaffäre überschattet. | |
In die Präsentationen der VW-Modelle für den US-Markt platzte die Nachricht | |
einer Strafanzeige der Bundesanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter, der in | |
Miami vom FBI festgenommen wurde. | |
Auch für die Konzernspitze ist der Fall brisant. Denn in der Klageschrift | |
belasten Zeugenaussagen von VW-Insidern das Management schwer. Noch kurz | |
bevor die US-Behörden die Abgas-Manipulationen öffentlich machten, habe die | |
Führungsebene Vertuschung angeordnet, heißt es. | |
Die Geheimhaltung der Manipulationen soll angeblich eine von oben | |
vorgegebene Direktive gewesen sein. Sollten sich die Anschuldigungen | |
erhärten, könnte es noch einmal sehr unbequem werden. | |
11 Jan 2017 | |
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