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# taz.de -- Teurer Meilenstein im Abgasskandal: VW und US-Justiz einigen sich
> Der Autohersteller hat Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,3
> Milliarden Dollar ausgehandelt. Der Deal würde allerdings auch ein
> Schuldgeständnis bedeuten.
Bild: Da kann VW in Detroit mit einem neuen Elektro-Minibus kommen – der Abga…
Wolfsburg/Washington dpa | Dass es so dicke kommen könnte, hatte dann doch
keiner gedacht: VW muss im Abgasskandal wohl tiefer als erwartet in die
Tasche greifen, um Rechtsstreitigkeiten mit der US-Justiz beizulegen.
Man habe Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar
ausgehandelt, gab der Konzern am Dienstagabend bekannt. Das sind etwa 4,1
Milliarden Euro. Der Vergleich ist aber noch nicht endgültig besiegelt. Und
es gibt schon wieder neuen Ärger.
Der Kompromiss mit dem US-Justizministerium wäre ein Meilenstein bei der
Bewältigung der Dieselgate-Affäre, die den Wolfsburger Autobauer seit
September 2015 im Krisenmodus hält.
Seit über einem Jahr ermitteln die Bundespolizei FBI und Fahnder anderer
Justizbehörden wegen des Verdachts krimineller Vergehen im Zusammenhang mit
der Manipulation der Abgaswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA.
Mit dem Deal könnte sich VW in dem Verfahren freikaufen – allerdings zu
einem hohen Preis. Da der Konzern sich mit Kunden, Autoverkäufern und
Behörden bei US-Zivilklagen bereits auf Vergleiche geeinigt hat, die über
17 Milliarden Dollar kosten könnten, werden die Rückstellungen wohl nicht
reichen.
## VW soll kriminelle Handlungen zugeben
Bislang hatte VW 19,2 Milliarden Dollar, also 18,2 Milliarden Euro, für
Rechtskosten im Abgas-Skandal beiseitegelegt. Nun dürfte die Rechnung auf
mehr als 21 Milliarden Dollar steigen. „Die Summe tut weh, wäre aber
verkraftbar“, sagt Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität
Duisburg-Essen.
Dennoch würde der Konzern die volle Härte des US-Rechts erfahren, sollte
der Aufsichtsrat dem Deal zustimmen. Denn neben den hohen Bußgeldern soll
Volkswagen auch die Kontrollsysteme verstärken und ein Schuldgeständnis
abgeben. Damit würde man kriminelle Handlungen zugeben.
VW hatte zwar frühzeitig Fehler eingeräumt, bislang aber keine Verbrechen.
General Motors und Toyota hatte die US-Justiz bei Vergleichen keine
Schuldbekenntnisse abgepresst. Die Fälle sind aber nur schwer vergleichbar:
Bei den Rivalen ging es nicht um Betrug, sondern um Defekte, die zu
tödlichen Sicherheitsrisiken führten.
Trotz der überraschend hoch ausfallenden Strafe könnte in Wolfsburg die
Erleichterung über die Einigung überwiegen. Durch den Vergleich, der sowohl
strafrechtliche als auch noch offene zivilrechtliche Auseinandersetzungen
mit dem Justizministerium aus der Welt schaffen würde, könnte sich VW
endlich wieder stärker auf das Tagesgeschäft konzentrieren.
„Es ist eine gute Nachricht“, kommentierte Experte Arndt Ellinghorst vom
Analysehaus Evercore ISI. Der Konzern könne jetzt wieder nach vorne
schauen.
## Automesse in Detroit überschattet
Es sei zudem eine riesige Erleichterung, dass der Konflikt nicht in die
Amtszeit der neuen US-Regierung verschleppt werde, so Ellinghorst. Es gab
große Bedenken, dass die ab 20. Januar antretende Administration des
gewählten Präsidenten Donald Trump den Fall neu aufrollen könnte.
VW-Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt,
er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen mit
der US-Justiz auswirken werde.
Wirklich zur Ruhe wird VW vorerst aber nicht kommen. Selbst über ein Jahr,
nachdem der Skandal aufflog, war das alljährliche Schaulaufen der Branche
bei der US-Automesse in Detroit noch von der Dieselaffäre überschattet.
In die Präsentationen der VW-Modelle für den US-Markt platzte die Nachricht
einer Strafanzeige der Bundesanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter, der in
Miami vom FBI festgenommen wurde.
Auch für die Konzernspitze ist der Fall brisant. Denn in der Klageschrift
belasten Zeugenaussagen von VW-Insidern das Management schwer. Noch kurz
bevor die US-Behörden die Abgas-Manipulationen öffentlich machten, habe die
Führungsebene Vertuschung angeordnet, heißt es.
Die Geheimhaltung der Manipulationen soll angeblich eine von oben
vorgegebene Direktive gewesen sein. Sollten sich die Anschuldigungen
erhärten, könnte es noch einmal sehr unbequem werden.
11 Jan 2017
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