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# taz.de -- Abgas-Schuldbekenntnis von VW: Ein Vergleich über 4,3 Milliarden E…
> Durch seine Einigung mit dem US-Justizministerium räumt der Konzern sein
> Fehlverhalten ein. Gegen sechs Manager wurde eine Anzeige bekanntgegeben.
Bild: VW muss sich dem US-Recht beugen
Washington/Wolfsburg dpa | Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen
gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal
zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem
Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar
(4,1 Mrd Euro). Einen entsprechenden Vergleich bestätigten Ministerin
Loretta Lynch und das Unternehmen am Mittwoch. Zudem wurden Anzeigen gegen
sechs hohe VW-Mitarbeiter bekanntgegeben.
Das Unternehmen räumte mit einem Schuldbekenntnis kriminelles Fehlverhalten
ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes
vorgeworfen. Beendet sind die Ermittlungen in den Vereinigten Staaten und
auch in Deutschland jedoch noch nicht.
„Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die
Regierung zu betrügen, weiter untersuchen“, kündigte Lynch an. Der
Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen
Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen
Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in
den USA weiterlaufen.
Konzernchef Matthias Müller erklärte: „Volkswagen bedauert die Handlungen,
die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden
weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“ Das
Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche
Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos
beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Bußgelder von 1,5
Milliarden Dollar fällig.
Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte
sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar
kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die
Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben.
Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.
## 18,2 Milliarden werden nicht reichen
Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen
Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine
Kontrollsysteme verstärken muss sowie für drei Jahre auf „Bewährung“
gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird. Der Vizechef des
FBI, Andrew McCabe, sagte: „VW betrog die amerikanische Regierung und das
amerikanische Volk. (…) Und sie taten das jahrelang.“ Die Leiterin der
Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: „Wir fordern Maßnahmen, die
sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht.“
Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und
ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt
wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten
Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von
der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut
vor Gericht erscheinen.
VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro
beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge
voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die
Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des
künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.
Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in
einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender
Schritt sei. Aber: „Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen
sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des
Konzerns nicht darunter leiden.“ Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften
sich bei Volkswagen nicht wiederholen.
12 Jan 2017
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