# taz.de -- Ermittlungen gegen Winterkorn: Mehr Tempo | |
> Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn steht im Dieselskandal zunehmend | |
> unter Druck. Nun auch von Seiten des Verkehrsministers Scheuer. | |
Bild: Zerknautscht? Winterkorn blickt turbulenten Zeiten entgegen | |
BERLIN taz | „Endlich aufklären“ müsse Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, | |
fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Interview mit dem | |
„Handelsblatt“ mit Blick auf die immer noch nicht aufgeklärte Affäre um | |
Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen.Nicht nur die US-Justiz will | |
Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen, auch | |
in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn. | |
Anfang der Woche hatte Winterkorn noch mitteilen lassen, zu den Vorwürfen | |
öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Doch nun kam der teilweise | |
Rückzieher: Ein Insider ließ die Deutsche Presse Agentur wissen, dass der | |
VW-Manager sich frühestens dann äußern wolle, wenn seine Anwälte | |
Akteneinsicht erhalten haben. Dies wird nach Angaben des Sprechers der | |
Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, voraussichtlich erst im | |
Sommer passieren | |
Die erneute Verzögerung dürfte in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis | |
treffen. Selbst der Chef des Bundesministeriums, dem UmweltschützerInnen | |
einen Kuschelkurs gegenüber der Autoindustrie vorwerfen, drückt auf die | |
Tube. „Da würde ich mir wie viele Bürger mehr Tempo wünschen“, kritisiert | |
Andreas Scheuer die schleppende Aufarbeitung des Dieselskandals im | |
„Handelsblatt“. | |
Der Dieselskandal zieht seit seiner Aufdeckung im Jahr 2015 immer weitere | |
Kreise. Trotz Millionen Geschädigter wurde in Deutschland bisher noch kein | |
einziger Verantwortlicher vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen laufen | |
schon seit zweieinhalb Jahren. Doch es handele sich um ein Verfahren einer | |
Dimension, die es in Deutschland nicht oft gibt, heißt es bei der | |
Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Man wolle sich nicht in einem | |
Schnellschussverfahren vorführen lassen. | |
## Stand der Ermittlungen | |
An der Ermittlungslage habe sich aktuell jedoch nichts geändert, so die | |
Staatsanwaltschaft. Die Behörde geht einem Betrugsverdacht gegenüber | |
Winterkorn nach. Zudem wird gegen ihn wie auch gegen den neuen | |
VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen | |
möglicher Marktmanipulation ermittelt. | |
Die Behörde hat inzwischen insgesamt 49 mutmaßlich Beteiligte im Visier – | |
bei 39 geht es um Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei | |
6 um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um | |
Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von | |
Daten aufgerufen haben soll. Für neue Verfahren könnte auch die jüngst auf | |
den Weg gebrachte Musterfeststellungsklage sorgen. Sie erlaubt es | |
Verbänden, in Vertretung geschädigter Verbraucher*innen eine Art | |
Sammelklage gegen Unternehmen anzustrengen. | |
„Wir haben ein Ermittlungskonzept, das wir abarbeiten, und wir werden über | |
die Frage von Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden“, | |
betonte Ziehe unlängst. Zwar nehme die Anklagebehörde die US-Ergebnisse | |
„interessiert zur Kenntnis“ – die eigene Ermittlungsarbeit ändere dies a… | |
nicht. Es ergäben sich zudem immer wieder neue Ansätze. Daher sei es nicht | |
ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten. | |
Für Winterkorn, der jüngst betonte „im Büßergewand“ sehe er sich nicht, | |
wird es also zunehmend eng. (mit dpa) | |
11 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Frederik Richthofen | |
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