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# taz.de -- Ermittlungen gegen Winterkorn: Mehr Tempo
> Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn steht im Dieselskandal zunehmend
> unter Druck. Nun auch von Seiten des Verkehrsministers Scheuer.
Bild: Zerknautscht? Winterkorn blickt turbulenten Zeiten entgegen
Berlin taz | „Endlich aufklären“ müsse Ex-VW-Chef Martin Winterkorn,
fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Interview mit dem
„Handelsblatt“ mit Blick auf die immer noch nicht aufgeklärte Affäre um
Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen.Nicht nur die US-Justiz will
Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen, auch
in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn.
Anfang der Woche hatte Winterkorn noch mitteilen lassen, zu den Vorwürfen
öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Doch nun kam der teilweise
Rückzieher: Ein Insider ließ die Deutsche Presse Agentur wissen, dass der
VW-Manager sich frühestens dann äußern wolle, wenn seine Anwälte
Akteneinsicht erhalten haben. Dies wird nach Angaben des Sprechers der
Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, voraussichtlich erst im
Sommer passieren
Die erneute Verzögerung dürfte in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis
treffen. Selbst der Chef des Bundesministeriums, dem UmweltschützerInnen
einen Kuschelkurs gegenüber der Autoindustrie vorwerfen, drückt auf die
Tube. „Da würde ich mir wie viele Bürger mehr Tempo wünschen“, kritisiert
Andreas Scheuer die schleppende Aufarbeitung des Dieselskandals im
„Handelsblatt“.
Der Dieselskandal zieht seit seiner Aufdeckung im Jahr 2015 immer weitere
Kreise. Trotz Millionen Geschädigter wurde in Deutschland bisher noch kein
einziger Verantwortlicher vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen laufen
schon seit zweieinhalb Jahren. Doch es handele sich um ein Verfahren einer
Dimension, die es in Deutschland nicht oft gibt, heißt es bei der
Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Man wolle sich nicht in einem
Schnellschussverfahren vorführen lassen.
## Stand der Ermittlungen
An der Ermittlungslage habe sich aktuell jedoch nichts geändert, so die
Staatsanwaltschaft. Die Behörde geht einem Betrugsverdacht gegenüber
Winterkorn nach. Zudem wird gegen ihn wie auch gegen den neuen
VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen
möglicher Marktmanipulation ermittelt.
Die Behörde hat inzwischen insgesamt 49 mutmaßlich Beteiligte im Visier –
bei 39 geht es um Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei
6 um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um
Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von
Daten aufgerufen haben soll. Für neue Verfahren könnte auch die jüngst auf
den Weg gebrachte Musterfeststellungsklage sorgen. Sie erlaubt es
Verbänden, in Vertretung geschädigter Verbraucher*innen eine Art
Sammelklage gegen Unternehmen anzustrengen.
„Wir haben ein Ermittlungskonzept, das wir abarbeiten, und wir werden über
die Frage von Anklageerhebungen nicht heute oder morgen entscheiden“,
betonte Ziehe unlängst. Zwar nehme die Anklagebehörde die US-Ergebnisse
„interessiert zur Kenntnis“ – die eigene Ermittlungsarbeit ändere dies a…
nicht. Es ergäben sich zudem immer wieder neue Ansätze. Daher sei es nicht
ausgeschlossen, dass auch noch weitere Beschuldigte hinzukommen könnten.
Für Winterkorn, der jüngst betonte „im Büßergewand“ sehe er sich nicht,
wird es also zunehmend eng. (mit dpa)
11 May 2018
## AUTOREN
Frederik Richthofen
## TAGS
Dieselskandal
Martin Winterkorn
Volkswagen
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