# taz.de -- Kommentar Diesel-Gipfel: Fortschritt im Schneckentempo | |
> Zwar brachte der jüngste Dieselgipfel im Kanzleramt ein bisschen | |
> Fortschritt. Die nächste Blamage ist allerdings bereits absehbar. | |
Bild: Bei dem Dieselgipfel im Kanzleramt ging es minimal voran | |
Mehr Geld für die Kommunen, um sauberere Fahrzeuge anschaffen zu können, | |
mehr Druck auf die Autoindustrie, private Fahrzeuge nachzurüsten oder | |
umzutauschen: Mit diesen beiden Botschaften hat der jüngste Diesel-Gipfel | |
im Kanzleramt immerhin ein bisschen Fortschritt gebracht. | |
Vor Kurzem verkündete der Bundesverkehrsminister schließlich noch, die | |
Kommunen seien wegen ihrer Untätigkeit selbst schuld an Fahrverboten, eine | |
Nachrüstung der dreckigen Dieselmotoren sei völlig überflüssig. | |
Angesichts immer neuer Fahrverbotsurteile [1][hat sich CSU-Mann Andreas | |
Scheuer] in diesem Punkt inzwischen der Haltung von Ländern, Kommunen und | |
Umweltministerium angeschlossen, die schon lange auf solchen Nachrüstungen | |
bestehen. Und derselbe Minister, der zwei Jahre lang jede Debatte über neue | |
Hardware abgewehrt hat, drängt auf einmal zur Eile. | |
In einer anderen wichtigen Frage ist von einem solchen Lernprozess leider | |
noch nichts zu sehen: Scheuer verweigert weiterhin die Einführung einer | |
blauen Plakette, mit der saubere Diesel äußerlich erkennbar würden. | |
## Nächste Blamage ist absehbar | |
Obwohl sich Länder, Kommunen und Umweltministerium auch darin einig sind, | |
dass eine solche Kennzeichnung an der Windschutzscheibe die einfachste und | |
wirkungsvollste Methode wäre, Fahrverbote auch durchzusetzen, bleiben | |
Kanzleramt und Verkehrsministerium hier stur. | |
Statt der einfachen optischen Kontrolle setzen sie auf ein technisches | |
System, bei dem alle Kennzeichen per Kamera erfasst und automatisch mit | |
einer Datenbank abgeglichen werden, in der die Abgaswerte jedes Fahrzeugs | |
gespeichert sind. Dass die Kommunen zögerlich sind, ist angesichts der | |
Komplexität des Verfahrens und der Bedenken von Datenschützern | |
nachvollziehbar. | |
Hier ist darum die nächste Blamage absehbar. Wenn ab Januar die ersten | |
[2][umfassenderen Fahrverbote] gelten, werden sie kaum kontrollierbar sein | |
und die Stickoxidwerte entsprechend wenig sinken. Dass das | |
Verkehrsministerium mit einigen Jahren Verzögerung auch in dieser Sache | |
noch Vernunft annehmen dürfte, ist da nur ein schwacher Trost. In diesem | |
Schneckentempo lässt sich das Problem nicht lösen. | |
4 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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