# taz.de -- CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwe… | |
> Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt | |
> will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen. | |
Bild: Lieblingsfeind der DieselfreundInnen: DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch | |
BERLIN taz | Die Union fährt im Streit um einen [1][Antrag der Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH)] auf Beugehaft für die baden-württembergische | |
Regierungsspitze schweres Geschütz auf: Der wirtschaftspolitische Sprecher | |
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die | |
staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit | |
und Klagerechte abzuerkennen. | |
„Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im | |
Staate“, sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu | |
sein. „Das ist unerträglich“, sagte er. „Noch absurder ist es aber, dass | |
die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder | |
für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“ | |
Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in | |
Beugehaft zu nehmen. Damit will die DUH durchsetzen, dass die | |
Landesregierung ein [2][rechtskräftiges Urteil] des | |
Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in Stuttgart | |
umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz mehrfach | |
verhängter Zwangsgelder. | |
Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß | |
keine Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte | |
einen Antrag der Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung | |
der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse vorsieht. Die DUH ist für | |
viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit | |
Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat. | |
## Autokrat aus dem Kaukasus | |
Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist | |
Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das | |
Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der | |
taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere | |
Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die | |
DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“ | |
Die [3][DUH] kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die | |
Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen – wovon sie immer wieder | |
Gebrauch macht. „Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist | |
höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt“, sagte | |
die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch gewählte | |
Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte sie den | |
Antrag auf Beugehaft. „Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung | |
rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor“, sagt sie. | |
Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen | |
kamen vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen | |
Stellen wie den Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und | |
Unternehmen wie die Krombacher Brauerei und die Telekom. | |
9 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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