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# taz.de -- Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnütz…
> Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner
> Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab.
Bild: September 2019: Protest von Campact und anderen gegen die Klimapolitik de…
Berlin taz | Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre
Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem
Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt
es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung
aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch
tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem
gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können.
Die Entscheidung des Finanzamts sei eine direkte Folge des Attac-Urteils
vom Februar 2019, teilte Campact mit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der
globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die
Richter begründeten das mit allgemeinpolitischen Forderungen und Kampagnen
von Attac. Viele Organisationen fürchten seitdem, dass es ihnen ähnlich
ergeht. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel Spenden
nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, was die Finanzierung der
Organisationen gefährdet. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden
Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.
„Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der
Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales
Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz
und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht
gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“
Verantwortlich dafür sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er
drücke sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die
endlich Rechtssicherheit schaffen würde. „Die Gesetzgeber in Bund und
Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und
den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien“,
forderte Kolb. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zum
SPD-Vorsitzenden-Casting Mitte September angekündigt, [1][“in wenigen
Wochen“ einen Reformvorschlag vorzulegen].
Nach eigenen Angaben hatte Campact die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für
die Jahre 2015 bis 2017 im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Das sei
üblich, hieß es in der Erklärung der Organisation. Die Entscheidung des
Berliner Finanzamts trifft Campact nicht unvorbereitet. Die Organisation
hat bereits seit dem Attac-Urteil [2][keine Spendenbescheinigungen] mehr
ausgestellt.
21 Oct 2019
## LINKS
[1] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176
[2] /Campact-verliert-die-Gemeinnuetzigkeit/!5578542
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Campact
Attac
Gemeinnützigkeit
Finanzamt
Schwerpunkt AfD
Antifaschismus
Gemeinnützigkeit
Soziale Bewegungen
Gemeinnützigkeit
Deutsche Umwelthilfe
Autoritarismus
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