# taz.de -- Druck auf Nichtregierungsorganisation: Campact verliert Gemeinnütz… | |
> Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac erkennt das Berliner | |
> Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit ab. | |
Bild: September 2019: Protest von Campact und anderen gegen die Klimapolitik de… | |
BERLIN taz | Die Kampagnenorganisation Campact verliert ihre | |
Gemeinnützigkeit. Das habe das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem | |
Verein nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 schriftlich mitgeteilt, heißt | |
es in einer Erklärung von Campact. Der Status sei mit der Begründung | |
aberkannt worden, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch | |
tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem | |
gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden können. | |
Die Entscheidung des Finanzamts sei eine direkte Folge des Attac-Urteils | |
vom Februar 2019, teilte Campact mit. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte der | |
globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die | |
Richter begründeten das mit allgemeinpolitischen Forderungen und Kampagnen | |
von Attac. Viele Organisationen fürchten seitdem, dass es ihnen ähnlich | |
ergeht. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit können zum Beispiel Spenden | |
nicht mehr steuerlich abgesetzt werden, was die Finanzierung der | |
Organisationen gefährdet. Vertreter von NGOs sehen in der drohenden | |
Aberkennung der Gemeinnützigkeit einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. | |
„Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der | |
Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales | |
Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz | |
und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht | |
gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“ | |
Verantwortlich dafür sei vor allem Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er | |
drücke sich seit Monaten um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die | |
endlich Rechtssicherheit schaffen würde. „Die Gesetzgeber in Bund und | |
Ländern müssen endlich den völlig veralteten Zwecke-Katalog reformieren und | |
den Begriff der politischen Bildung aus seiner BFH-Zwangsjacke befreien“, | |
forderte Kolb. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zum | |
SPD-Vorsitzenden-Casting Mitte September angekündigt, [1][“in wenigen | |
Wochen“ einen Reformvorschlag vorzulegen]. | |
Nach eigenen Angaben hatte Campact die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für | |
die Jahre 2015 bis 2017 im Dezember 2018 rückwirkend beantragt. Das sei | |
üblich, hieß es in der Erklärung der Organisation. Die Entscheidung des | |
Berliner Finanzamts trifft Campact nicht unvorbereitet. Die Organisation | |
hat bereits seit dem Attac-Urteil [2][keine Spendenbescheinigungen] mehr | |
ausgestellt. | |
21 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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