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# taz.de -- AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen
> Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil
> die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Bild: Initiativen, die eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formu…
Das [1][Netzwerk Polylux] ist bemerkenswert. Es sammelt Spenden, um
Projekte im Osten des Landes zu unterstützen und Orte nicht den Rechten zu
überlassen. Ein [2][alternatives Café in Dresden], ein [3][Festival in
Anklam], ein [4][Kulturverein in Suhl] – um nur einige zu nennen. Für diese
Arbeit wurde Polylux [5][gerade mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet].
Aber noch etwas macht Polylux speziell. Sie begreifen ihre Arbeit zwar sehr
zu Recht als gemeinnützig. Aber die offizielle Gemeinnützigkeit haben sie
erst gar nicht beantragt. Sie wollen bei ihrer dezidiert antifaschistischen
Arbeit nicht durch staatliche Regelungen angreifbar sein.
Für Polylux ist das eine Lösung. Für die Gesamtgesellschaft jedoch
verdeutlicht dieses Vorgehen nur das Problem. Meinung und Haltung sind zwar
die Grundpfeiler jeder Demokratie. Aber Initiativen, die das nicht nur so
allgemein formulieren, sondern darüber hinaus auch noch eine eigene
Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung
der Gemeinnützigkeit. Weil, so [6][die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
im Attac-Urteil von 2019], Politik, die tatsächlich auch Position bezieht,
nicht „neutral“ genug sei.
Diese Sicht ist auf mehreren Ebenen fatal. Unterstützer:innen können
ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Initiativen bekommen somit
weniger Geld. Zudem müssen sie auch noch Körperschaft- und Gewerbesteuer
zahlen. Das mag wie ein Orchideenthema für Finanzamtsexpert:innen
klingen, ist es aber nicht. Es erschwert nicht nur die Arbeit der
Engagierten, es trifft die Gesellschaft ins Mark. Denn politische Haltung
bekommt den Ruch des Illegalen. Und das ist nichts anderes als eine
Steilvorlage für die extreme Rechte, die sie schon jetzt fleißig nutzt.
Selbst Sportvereine oder Kulturinitiativen, die sich an lokalen Bündnissen
gegen rechts beteiligen, müssen damit rechnen, aus AfD-Kreisen beim
Finanzamt angeschwärzt zu werden. Also halten sie lieber die Schnauze. Kein
Wunder, dass sich [7][nun mehr als 100 Vereine und Stiftungen per
Brandbrief an den Bundeskanzler] gewandt haben. Der hatte [8][noch als
Finanzminister] eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch
im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat sich nichts, obwohl
die Zeit drängt.
Bei den Landtagswahlen zeichnet sich ein extremer Rechtsruck ab. Die AfD
wird dann jeden Zipfel ihrer Macht nutzen, um dem politischen Gegner an den
Karren zu fahren. Wenn der nicht schleunigst – auch durch [9][die Reform
des Gemeinnützigkeitsrechts] – widerstandsfähiger wird, fliegt er
auseinander. Dann brechen Strukturen weg – auf viele Jahre.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.polylux.network/
[2] https://www.polylux.network/projekte/malobeo/
[3] https://www.polylux.network/projekte/rambazamba-festival/
[4] https://www.polylux.network/projekte/ak-40/
[5] /taz-Panter-Preis-Thueringen/!6016254
[6] /Attac-verliert-Gemeinnuetzigkeit/!5574073
[7] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225
[8] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176
[9] /Attac-ohne-Gemeinnuetzigkeit/!6000705
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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Gemeinnützigkeit
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Leipzig
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