# taz.de -- AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen | |
> Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil | |
> die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat. | |
Bild: Initiativen, die eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formu… | |
Das [1][Netzwerk Polylux] ist bemerkenswert. Es sammelt Spenden, um | |
Projekte im Osten des Landes zu unterstützen und Orte nicht den Rechten zu | |
überlassen. Ein [2][alternatives Café in Dresden], ein [3][Festival in | |
Anklam], ein [4][Kulturverein in Suhl] – um nur einige zu nennen. Für diese | |
Arbeit wurde Polylux [5][gerade mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet]. | |
Aber noch etwas macht Polylux speziell. Sie begreifen ihre Arbeit zwar sehr | |
zu Recht als gemeinnützig. Aber die offizielle Gemeinnützigkeit haben sie | |
erst gar nicht beantragt. Sie wollen bei ihrer dezidiert antifaschistischen | |
Arbeit nicht durch staatliche Regelungen angreifbar sein. | |
Für Polylux ist das eine Lösung. Für die Gesamtgesellschaft jedoch | |
verdeutlicht dieses Vorgehen nur das Problem. Meinung und Haltung sind zwar | |
die Grundpfeiler jeder Demokratie. Aber Initiativen, die das nicht nur so | |
allgemein formulieren, sondern darüber hinaus auch noch eine eigene | |
Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung | |
der Gemeinnützigkeit. Weil, so [6][die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | |
im Attac-Urteil von 2019], Politik, die tatsächlich auch Position bezieht, | |
nicht „neutral“ genug sei. | |
Diese Sicht ist auf mehreren Ebenen fatal. Unterstützer:innen können | |
ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Initiativen bekommen somit | |
weniger Geld. Zudem müssen sie auch noch Körperschaft- und Gewerbesteuer | |
zahlen. Das mag wie ein Orchideenthema für Finanzamtsexpert:innen | |
klingen, ist es aber nicht. Es erschwert nicht nur die Arbeit der | |
Engagierten, es trifft die Gesellschaft ins Mark. Denn politische Haltung | |
bekommt den Ruch des Illegalen. Und das ist nichts anderes als eine | |
Steilvorlage für die extreme Rechte, die sie schon jetzt fleißig nutzt. | |
Selbst Sportvereine oder Kulturinitiativen, die sich an lokalen Bündnissen | |
gegen rechts beteiligen, müssen damit rechnen, aus AfD-Kreisen beim | |
Finanzamt angeschwärzt zu werden. Also halten sie lieber die Schnauze. Kein | |
Wunder, dass sich [7][nun mehr als 100 Vereine und Stiftungen per | |
Brandbrief an den Bundeskanzler] gewandt haben. Der hatte [8][noch als | |
Finanzminister] eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch | |
im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat sich nichts, obwohl | |
die Zeit drängt. | |
Bei den Landtagswahlen zeichnet sich ein extremer Rechtsruck ab. Die AfD | |
wird dann jeden Zipfel ihrer Macht nutzen, um dem politischen Gegner an den | |
Karren zu fahren. Wenn der nicht schleunigst – auch durch [9][die Reform | |
des Gemeinnützigkeitsrechts] – widerstandsfähiger wird, fliegt er | |
auseinander. Dann brechen Strukturen weg – auf viele Jahre. | |
25 Jun 2024 | |
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[1] https://www.polylux.network/ | |
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[7] /Zivilgesellschaft-unter-Druck/!6016225 | |
[8] /Gemeinnuetzigkeit-fuer-Attac-und-Co/!5626176 | |
[9] /Attac-ohne-Gemeinnuetzigkeit/!6000705 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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