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# taz.de -- Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Ein Viertel für die AfD
> Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg,
> Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn. In Thüringen verliert sie
> jedoch alle Landrats-Stichwahlen.
Bild: Nach Auszählung landesweit vorn: die AfD
Potsdam/Schwerin/Erfurt/Magdeburg dpa/afp | Die AfD hat erstmals auch die
Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke
kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am
Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur
Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als
rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Auf den weiteren Plätzen folgten bei den Kommunalwahlen CDU und SPD. Die
Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung
verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist.
## SPD verliert leicht – Linke und Grüne rutschen ab
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der
vier kreisfreien Städte verbesserte sich die im Land mitregierende CDU um
einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent, kam aber nur noch auf den zweiten
Platz. Die SPD erreichte 16,6 Prozent, das ist ein Minus von 1,1 Punkten im
Vergleich zu 2019. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg seit 1990
den Regierungschef.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur,
seine Partei habe gezeigt, dass sie unter schwierigen Bedingungen vor Ort
stabil bleiben könne. „Es wird für uns umso mehr darauf ankommen, dass es
um Brandenburg geht“, sagte er mit Blick auf den Landtagswahlkampf.
Die Linke und die Grünen brachen bei den Kommunalwahlen deutlich ein. Die
Linke landete bei 7,8 Prozent und büßte 6,3 Prozentpunkte ein. Die im Land
mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4
Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als
2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur
Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
## SPD in Potsdam vorn – CDU in Potsdam-Mittelmark
Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl
und zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung bei den
Kommunalwahlen war mit 66,1 Prozent deutlich höher als 2019.
Nur in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag
die AfD bei den Wahlen der Kommunalparlamente nicht vorn. In Potsdam kam
die SPD wie vor fünf Jahren auf Platz eins, trotz der Affäre um kostenlose
VIP-Tickets für Sportveranstaltungen an Oberbürgermeister Mike Schubert
(SPD). In Potsdam-Mittelmark lag die CDU mit Abstand vorn.
## In Cottbus und Spree-Neiße wird AfD stärker
In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße konnte die AfD ihren Vorsprung bei
den Kommunalwahlen ausbauen. In Spree-Neiße erreicht die AfD nach
Auszählung aller Wahlbezirke 38,2 Prozent und gewinnt 11,6 Punkte im
Vergleich zu vor fünf Jahren hinzu. Die CDU kommt auf Platz zwei, gefolgt
von der SPD.
In Cottbus erreicht die AfD nach Angaben des Landeswahlleiters 29,2
Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl
vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz.
Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Cottbus hat seit 2022 mit Tobias Schick
einen SPD-Oberbürgermeister.
## Wahlvorstände können Auszählung verschieben
Einige Ergebnisse ließen relativ lange auf sich warten. Nach dem
Kommunalwahlgesetz ist es anders als vor fünf Jahren inzwischen möglich,
dass die Wahlvorstände die Wahl auf den nächsten Tag verschieben. Mehrere
Städte und Gemeinden hatten nach Angaben des Landeswahlleiters davon
Gebrauch gemacht.
Vor fünf Jahren ging die CDU mit 18,3 Prozent landesweit als Siegerin aus
den Kommunalwahlen hervor. Die SPD kam mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Die
AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam
2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Die Freien
Wähler lagen bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent.
## AfD gewinnt Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie
bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach
Auszählung aller 1.978 Wahlbezirke am Montagmorgen erreichte die AfD 25,6
Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich
zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten
landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei.
Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei
der Kommunalwahl, stürzte auf 8,8 Prozent ab. Verluste musste auch die SPD
hinnehmen, die statt 15,4 nur noch 12,7 Prozent erreichte. Die
Wagenknecht-Partei BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die
Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins
Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich von 10,3 auf
5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp
vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung war
mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte.
## Thüringer Landratswahl: AfD verliert durchweg
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um
mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer
Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf
Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie
in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Nur über einen der 13 zur Wahl stehenden Landratsposten war bereits vor
zwei Wochen am 26. Mai entschieden worden. Im Landkreis
Schmalkalden-Meiningen verteidigte die SPD im ersten Anlauf den Posten. In
zwölf weiteren Kreisen wurde eine Stichwahl nötig, weil zunächst keiner der
Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit schaffte – in neun der Kreise
traten AfD-Kandidaten an.
Im Landkreis Altenburger Land unterlag der AfD-Bewerber Heiko Philipp, der
vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen erhalten hatte, in der Stichwahl
dem CDU-Politiker Uwe Melzer. Auch in acht weiteren Kreisen verloren die
AfD-Kandidaten in der Stichwahl und wurden dabei teils deutlich
deklassiert.
Im Landkreis Hildburghausen gewann Sven Gregor von den Freien Wählern mit
großem Abstand vor dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten und früheren
NPD-Funktionär Tommy Frenck, der wiederholt große Neonazikonzerte im
Freistaat organisiert hatte und in Verfassungsschutzberichten erwähnt
worden war.
Im vergangenen Jahr hatte die vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextremistisch eingestufte Landes-AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn
Höcke im thüringischen Kreis Sonneberg den bundesweit ersten und bisher
einzigen Landratsposten gewonnen.
Entschieden wurde am Sonntag auch über die Oberbürgermeisterposten in der
Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sowie in Jena und Gera. Erfurts
langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein verlor die Stichwahl
gegen seinen CDU-Konkurrenten Andreas Horn und muss den Posten nun abgeben.
In Jena verteidigte Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) den
Oberbürgermeisterposten gegen die Grünen-Bewerberin Kathleen Lützkendorf.
In Gera siegte der CDU-Kandidat Kurt Dannenberg gegen den parteilosen
Amtsinhaber Julian Vonarb. In Suhl gewann bereits in der ersten Runde
CDU-Amtsinhaber André Knapp, in Weimar der unter anderem von der CDU
unterstützte Amtsinhaber Peter Kleine.
Insgesamt hatte die CDU die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen vor
zwei Wochen knapp gewonnen. Die AfD legte aber vor allem in ländlichen
Regionen deutlich zu und ist vor allem in den Kreistagen jetzt stärker
präsent.
In Thüringen wird am 1. September auch ein neuer Landtag gewählt. In den
Umfragen der vergangenen Monate zur Landtagswahl lag die AfD vorn.
## AfD Siegerin der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene
in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag
erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen
und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die
AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl
von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8
Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP
3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen
auf sich vereinen.
10 Jun 2024
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