# taz.de -- Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Ein Viertel für die AfD | |
> Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen in Brandenburg, | |
> Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vorn. In Thüringen verliert sie | |
> jedoch alle Landrats-Stichwahlen. | |
Bild: Nach Auszählung landesweit vorn: die AfD | |
POTSDAM/SCHWERIN/ERFURT/MAGDEBURG dpa/afp | Die AfD hat erstmals auch die | |
Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke | |
kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am | |
Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur | |
Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als | |
rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. | |
Auf den weiteren Plätzen folgten bei den Kommunalwahlen CDU und SPD. Die | |
Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung | |
verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist. | |
## SPD verliert leicht – Linke und Grüne rutschen ab | |
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der | |
vier kreisfreien Städte verbesserte sich die im Land mitregierende CDU um | |
einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent, kam aber nur noch auf den zweiten | |
Platz. Die SPD erreichte 16,6 Prozent, das ist ein Minus von 1,1 Punkten im | |
Vergleich zu 2019. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg seit 1990 | |
den Regierungschef. | |
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, | |
seine Partei habe gezeigt, dass sie unter schwierigen Bedingungen vor Ort | |
stabil bleiben könne. „Es wird für uns umso mehr darauf ankommen, dass es | |
um Brandenburg geht“, sagte er mit Blick auf den Landtagswahlkampf. | |
Die Linke und die Grünen brachen bei den Kommunalwahlen deutlich ein. Die | |
Linke landete bei 7,8 Prozent und büßte 6,3 Prozentpunkte ein. Die im Land | |
mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 | |
Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als | |
2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur | |
Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen. | |
## SPD in Potsdam vorn – CDU in Potsdam-Mittelmark | |
Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl | |
und zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung bei den | |
Kommunalwahlen war mit 66,1 Prozent deutlich höher als 2019. | |
Nur in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag | |
die AfD bei den Wahlen der Kommunalparlamente nicht vorn. In Potsdam kam | |
die SPD wie vor fünf Jahren auf Platz eins, trotz der Affäre um kostenlose | |
VIP-Tickets für Sportveranstaltungen an Oberbürgermeister Mike Schubert | |
(SPD). In Potsdam-Mittelmark lag die CDU mit Abstand vorn. | |
## In Cottbus und Spree-Neiße wird AfD stärker | |
In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße konnte die AfD ihren Vorsprung bei | |
den Kommunalwahlen ausbauen. In Spree-Neiße erreicht die AfD nach | |
Auszählung aller Wahlbezirke 38,2 Prozent und gewinnt 11,6 Punkte im | |
Vergleich zu vor fünf Jahren hinzu. Die CDU kommt auf Platz zwei, gefolgt | |
von der SPD. | |
In Cottbus erreicht die AfD nach Angaben des Landeswahlleiters 29,2 | |
Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl | |
vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz. | |
Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Cottbus hat seit 2022 mit Tobias Schick | |
einen SPD-Oberbürgermeister. | |
## Wahlvorstände können Auszählung verschieben | |
Einige Ergebnisse ließen relativ lange auf sich warten. Nach dem | |
Kommunalwahlgesetz ist es anders als vor fünf Jahren inzwischen möglich, | |
dass die Wahlvorstände die Wahl auf den nächsten Tag verschieben. Mehrere | |
Städte und Gemeinden hatten nach Angaben des Landeswahlleiters davon | |
Gebrauch gemacht. | |
Vor fünf Jahren ging die CDU mit 18,3 Prozent landesweit als Siegerin aus | |
den Kommunalwahlen hervor. Die SPD kam mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Die | |
AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam | |
2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Die Freien | |
Wähler lagen bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent. | |
## AfD gewinnt Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern | |
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie | |
bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach | |
Auszählung aller 1.978 Wahlbezirke am Montagmorgen erreichte die AfD 25,6 | |
Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich | |
zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten | |
landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei. | |
Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei | |
der Kommunalwahl, stürzte auf 8,8 Prozent ab. Verluste musste auch die SPD | |
hinnehmen, die statt 15,4 nur noch 12,7 Prozent erreichte. Die | |
Wagenknecht-Partei BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die | |
Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins | |
Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich von 10,3 auf | |
5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp | |
vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung war | |
mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte. | |
## Thüringer Landratswahl: AfD verliert durchweg | |
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um | |
mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer | |
Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf | |
Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie | |
in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch. | |
Nur über einen der 13 zur Wahl stehenden Landratsposten war bereits vor | |
zwei Wochen am 26. Mai entschieden worden. Im Landkreis | |
Schmalkalden-Meiningen verteidigte die SPD im ersten Anlauf den Posten. In | |
zwölf weiteren Kreisen wurde eine Stichwahl nötig, weil zunächst keiner der | |
Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit schaffte – in neun der Kreise | |
traten AfD-Kandidaten an. | |
Im Landkreis Altenburger Land unterlag der AfD-Bewerber Heiko Philipp, der | |
vor zwei Wochen noch die meisten Stimmen erhalten hatte, in der Stichwahl | |
dem CDU-Politiker Uwe Melzer. Auch in acht weiteren Kreisen verloren die | |
AfD-Kandidaten in der Stichwahl und wurden dabei teils deutlich | |
deklassiert. | |
Im Landkreis Hildburghausen gewann Sven Gregor von den Freien Wählern mit | |
großem Abstand vor dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten und früheren | |
NPD-Funktionär Tommy Frenck, der wiederholt große Neonazikonzerte im | |
Freistaat organisiert hatte und in Verfassungsschutzberichten erwähnt | |
worden war. | |
Im vergangenen Jahr hatte die vom Verfassungsschutz als gesichert | |
rechtsextremistisch eingestufte Landes-AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn | |
Höcke im thüringischen Kreis Sonneberg den bundesweit ersten und bisher | |
einzigen Landratsposten gewonnen. | |
Entschieden wurde am Sonntag auch über die Oberbürgermeisterposten in der | |
Thüringer Landeshauptstadt Erfurt sowie in Jena und Gera. Erfurts | |
langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein verlor die Stichwahl | |
gegen seinen CDU-Konkurrenten Andreas Horn und muss den Posten nun abgeben. | |
In Jena verteidigte Amtsinhaber Thomas Nitzsche (FDP) den | |
Oberbürgermeisterposten gegen die Grünen-Bewerberin Kathleen Lützkendorf. | |
In Gera siegte der CDU-Kandidat Kurt Dannenberg gegen den parteilosen | |
Amtsinhaber Julian Vonarb. In Suhl gewann bereits in der ersten Runde | |
CDU-Amtsinhaber André Knapp, in Weimar der unter anderem von der CDU | |
unterstützte Amtsinhaber Peter Kleine. | |
Insgesamt hatte die CDU die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen vor | |
zwei Wochen knapp gewonnen. Die AfD legte aber vor allem in ländlichen | |
Regionen deutlich zu und ist vor allem in den Kreistagen jetzt stärker | |
präsent. | |
In Thüringen wird am 1. September auch ein neuer Landtag gewählt. In den | |
Umfragen der vergangenen Monate zur Landtagswahl lag die AfD vorn. | |
## AfD Siegerin der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt | |
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene | |
in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag | |
erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen | |
und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die | |
AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl | |
von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu. | |
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 | |
Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP | |
3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen | |
auf sich vereinen. | |
10 Jun 2024 | |
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