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# taz.de -- Nach den Wahlen in 27-EU-Staaten: Raues Klima in Europa
> Das rechte Lager erlebt den vermuteten Aufschwung. Ursula von der Leyen
> sieht den Sieg bei den Konservativen und setzt auf eine Bastion gegen
> Rechts.
Bild: Jubel bei Ursula von der Leyen: Sie setzt auf eine nächste EU-Kommission…
Berlin taz | Es hatte sich abgezeichnet und die Prognosen haben sich nun am
späten Sonntagabend bestätigt: Das Klima wird rauer im Europäischen
Parlament. Laut dem vorläufigen Endergebnis gewinnt die konservative
Parteienfamilie EVP 13 Sitze hinzu und stellt erneut mit 189 von 720 Sitzen
die stärkste Fraktion. S&D, die sozialdemokratische Fraktion, verliert 4
Sitze und liegt mit künftig 135 Sitzen an zweiter Stelle. Die in der
Fraktion Renew Europe organisierten Liberalen entsenden 80 Abgeordnete, das
sind 22 weniger als zuletzt.
Die Grünen stellen 53 Abgeordnete (minus 19), die rechte EKR ist mit 72
Sitzen vertreten (plus 3), die rechtsextreme ID mit 58, das sind 9 mehr als
zuvor. Die Linke verliert einen Sitz und kommt auf 36 Abgeordnete. Dazu
kommen diverse sonstige Parteien mit wenigen Abgeordnetensitzen.
In den 27 EU-Staaten waren rund 373 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
Gewählt werden konnte zwischen dem 6. und 9. Juni. 21 der 27 Länder
stimmten an diesem Sonntag ab. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
bezeichnete die Wahlen als ein Zeichen des Vertrauens für die kommenden 5
Jahre. Trotz der Zugewinne rechter Parteien in etlichen Staaten der
Europäischen Union. Das Parlament wird am 16. Juli erstmals
zusammentreffen.
Aber Rechtspopulisten werden Straßburg aufmischen – und Mehrheiten
verändern. Die Themen im Wahlkampf: Migration, der Kampf gegen die
Klimakrise, Krieg und Frieden.
## Rechtsruck in Europa
Bestes Beispiel für die hohen Wahlerfolge [1][für Rechtspopulisten in der
EU ist Frankreich.] Der Rassemblement National mit seinem Spitzenkandidaten
Jordan Bardella erhielt mehr als 30 Prozent der Stimmen. Ein absoluter
Tiefschlag für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser sah sich nach
der Niederlage für seine Liste Renaissance genötigt die Nationalversammlung
aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Bereits am 30. Juni sollen diese
stattfinden. Die Entscheidung Macrons wird heftige Wellen schlagen – und
wirkt wenige Stunden nach dem Wahlergebnis wie ein Schnellschuss und
leichtsinnig. Bardella punktete vor allem mit scharfer Kritik an der
Migrationspolitik.
Auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni geht mit ihrer ultrarechten
Partei Fratelli d’Italia als Siegerin aus den EU-Wahlen hervor. Laut ersten
Nachwahlbefragungen erreichte die FdI zwischen 26 und 30 Prozent, die
Partito Democratico zwischen 21 und 25 Prozent. Auf Platz drei folgt die
Fünf-Sterne-Bewegung.
In Österreich landete die rechtspopulistische FPÖ erstmals auf dem ersten
Platz. Sie erreichte rund 25 Prozent. Dahinter folgen die konservative ÖVP
mit 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ mit 23 Prozent. Auch
Deutschland rückt nach rechts. [2][Zwar erzielte die CDU bei der Europawahl
rund 30 Prozent.] An Platz 2 folgt die SPD, gefolgt jedoch von der [3][AfD
mit 14,2] Prozent laut Zwischenergebnis der Bundeswahlleiterin kurz vor
Mitternacht. Im Osten der Republik wird sie sogar [4][mit Abstand stärkste
Kraft].
## Große Freude bei von der Leyen
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen war die große Freude am
Sonntagabend natürlich anzusehen. „Wir sind der Stabilitätsanker, und die
Wählerinnen und Wähler erkennen unsere Führung in den letzten fünf Jahren
an“, sagte von der Leyen in Brüssel. Und sie setzt auf eine „Bastion gegen
Links -und Rechtsextreme.“ Von der Leyen kann [5][mit diesem Rückenwind]
auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hoffen. Allerdings
braucht die CDU-Politikerin dafür eine Mehrheit der Staats- und
Regierungschefs, denn diese könnten dem Parlament auch eine andere
Kandidat:in vorschlagen.
Vermutlich wird das nicht passieren, da die EVP mit 13 Staats- und
Regierungschefs im Europäischen Rat vertreten ist. Damit von der Leyen
bestätigt wird, müssen nur drei weitere große Mitgliedsstaaten für sie
stimmen. Allerdings hatte sie sich mächtig Kritik eingefahren – auch von
Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen Sozialdemokraten – als von der Leyen
andeutete, [6][eine Zusammenarbeit mit der postfaschistischen Meloni-Partei
Fratelli d’Italia] nicht auszuschließen. Sie gehört der rechtskonservativen
EKR-Fraktion an. Die CDU-Politikerin bräuchte zudem Macron als Befürworter
ihrer EU-Kommissionspräsidentschaft. Es könnte als doch ein holpriger Start
für von der Leyen werden.
Bei der Wahlbeteiligung zeichnet sich EU-weit ein durchwachsenes Bild ab.
Wenige Stunden bevor die letzten Wahllokale in den EU-Staaten schlossen,
appellierte die noch amtierende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an
die Bürger:innen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Mit die letzten Ergebnisse
kamen aus Italien. In Deutschland war die Wahlbeteiligung wohl so hoch wie
nie bei einer Europawahl: Rund 65 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre
Stimme ab. In vergangenen Jahren waren es zwischen 40 und 50 Prozent.
10 Jun 2024
## LINKS
[1] /Von-der-Leyen-und-ihre-rechten-Partner/!6011515
[2] /CDU-gewinnt-bei-der-Europawahl/!6015294
[3] /AfD-bei-der-Europawahl/!6015452
[4] /Kommunalwahlen-in-Brandenburg/!6016547
[5] /Europawahl-2024/!6012025
[6] /Von-der-Leyen-und-Meloni/!6012542
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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