# taz.de -- CDU gewinnt bei der Europawahl: Die Wiederauferstehung der CDU | |
> Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Friedrich Merz ist | |
> das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. | |
Bild: Er hat gut lachen: CDU-Parteichef Friedrich Merz spricht am Wahlabend im … | |
Für Friedrich Merz steht an diesem Sonntag einiges auf dem Spiel. Für den | |
CDU-Chef ist seine Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl | |
inzwischen in Phase drei ihrer Auferstehung. Nach dem Ankommen in der | |
Oppositionsrolle im Bundestag und der inhaltlichen Neuaufstellung durch das | |
neue Grundsatzprogramm der Partei, geht es nun um die Macht: Phase drei, | |
das ist der Kampf ums Kanzleramt. Die Europawahl ist dafür der erste | |
bundesweite Stimmungstest. | |
Als Merz sich am Sonntag um kurz nach halb sieben in der Parteizentrale, | |
umgeben von Mitgliedern aus dem Bundesvorstand, auf die Bühne stellt, sieht | |
er sichtlich zufrieden aus. „CDU und CSU haben zusammen mit Ursula von der | |
Leyen die Europawahl gewonnen“, sagt Merz. Und: „Das ist ein guter Tag für | |
die Union.“ | |
Nach [1][ersten Hochrechnungen sind CDU und CSU klar stärkste Kraft] und | |
haben etwa 30 Prozent der Stimmen bekommen, ein deutlicher Anstieg im | |
Vergleich zur Bundestagswahl und auch etwas mehr als bei der letzten | |
Europawahl. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von der Ampel | |
dann auch umgehend einen deutlichen Kurswechsel – oder gleich Neuwahlen. | |
Friedrich Merz ist einer Kanzlerkandidatur an diesem Abend wieder ein Stück | |
nähergekommen. | |
Knüpfen musste der CDU-Chef sein Schicksal ausgerechnet an | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihm innerhalb der Partei, | |
vorsichtig formuliert, nicht besonders nahesteht. Dem Green Deal für | |
Klimaschutz, den von der Leyen als „Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“ | |
bezeichnete und dann doch aufweichte, sah Merz von Beginn an kritisch. Doch | |
von der Leyen ist biegsam. Um von der CDU als europäische Spitzenkandidatin | |
der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert zu werden und | |
mit Blick auf die später notwendige Mehrheit für ihre Wiederwahl, machte | |
sie Zugeständnisse. „Diese Wahlkampagne ist mit das Beste, was ich bisher | |
in meinem politischen Leben erlebt habe“, sagte sie bei einer TV-Debatte im | |
Europaparlament. Nie habe sie sich den Europäern näher gefühlt. | |
## Von der Leyens Image und die Realität | |
Entgegen dem Trend in Deutschland, zeichnen sich auf EU-Ebene keine großen | |
Zugewinne für die Europäische Volkspartei und ihre Spitzenkandidatin von | |
der Leyen ab. Nach ersten Schätzungen von ARD und ZDF könnte die EVP auf | |
rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Das wären | |
aber nicht mehr als bei der Wahl 2019, als der CSU-Politiker Manfred Weber | |
für die Konservativen antrat. | |
Bei ihren Wahlkampfauftritten pflegte von der Leyen das Image der | |
erfolgreichen Krisenmanagerin. Ein Video zeigt sie in einem modernen | |
Kriegsbunker in Finnland. Sie lobt die Arbeit der Finnen und verspricht, | |
dieses Mind-Set in Brüssel zu pflegen. Allerdings fällt die Bilanz ihrer | |
Arbeit nicht so rosig aus, wie sie gern behauptet. Der Green Deal steht | |
nach fünf Jahren auf der Kippe. China und die USA haben Europa bei | |
zukunftsträchtigen grünen Technologien überholt. Zudem wächst die | |
europäische Wirtschaft kaum noch. Der Binnenmarkt müsse generalüberholt | |
werden, fordert der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario | |
Draghi. | |
Und ganz einfach wird auch v[2][on der Leyens Wiederwahl zur | |
Kommissionspräsidentin] nicht werden. Zwar wird die EVP nach allen | |
Prognosen vom Sonntagabend als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen. | |
Doch von der Leyen muss zunächst von den europäischen Staatschef*innen | |
nominiert werden und sich dann im Parlament eine absolute Mehrheit sichern. | |
## Kooperation mit Rechtspopulisten | |
Dafür wird wohl die Unterstützung von Sozialdemokrat*innen und | |
Liberalen nicht reichen. Deshalb wird die CDU-Politikerin, das hat sie | |
bereits angekündigt, neben den Grünen auch mit der rechtspopulistischen | |
EKR-Fraktion sprechen. Sie werde mit allen kooperieren, die sich für | |
Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat einsetzen, so von der | |
Leyen. Dies schließe die postfaschistische italienische Fratelli d’Italia | |
von Regierungschefin Giorgia Meloni mit ein. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte von der Leyen davor, sich auch auf | |
Parteien rechts von der EVP zu stützen: „Es dürfen keine rechtsextremen und | |
rechtspopulistischen Parteien dabei sein.“ Er drohte, von der Leyen in | |
diesem Fall nicht als deutsches Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Im | |
Parlament wollen nicht nur die SPD, sondern auch Grüne, Linke und einzelne | |
Liberale von der Leyen ihre Stimme verweigern, wenn sie sich nicht klar von | |
den radikal Rechten distanziert. Ein Eklat bei der im Juli geplanten Wahl | |
der Kommissionsspitze ist deshalb nicht ausgeschlossen. | |
Für Merz wäre das ein herber Rückschlag. Von der Leyen ist seine einzige | |
Chance, eine Christdemokratin in der Kommission zu platzieren. Im | |
Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich: Wenn die Präsidentin keine | |
Deutsche ist, liegt das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten bei den | |
Grünen. | |
9 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschla… | |
[2] /Von-der-Leyen-und-ihre-rechten-Partner/!6011515 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Sabine am Orde | |
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