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# taz.de -- Europawahl 2024: Europa-Sterne mit braunen Flecken
> In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien,
> Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien
> rückt nach links.
Bild: Ein Luftballon im Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) in der Thürin…
Die Ergebnisse aus den meisten der 27 EU-Länder liegen mittlerweile vor.
Wir beenden für heute diesen Live-Ticker zur Europawahl. Ab Montag früh
gibt es hier weitere taz-Analysen. Wir wünschen trotz der nicht gerade
berauschenden Ergebnisse eine gute Nacht.
## 23.45 Uhr: Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft in Tschechien
Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in
Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des
Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent
der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor
fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen
Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion
Renew Europe an.
Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu
(Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der
Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die
STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei
büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören
im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.
Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta
und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten
Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD –
das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie –
sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.
Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und
fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt
aber im EU-Vergleich immer noch niedrig. (dpa)
## 23.30 Uhr: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich
Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die
Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der
Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die
sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass
die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz
eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn
stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als
kriegstreibende Kraft dargestellt.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu
werden, näher zu rücken. „Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste
Stufe heißt Bundeskanzleramt“, so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im
Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. (dpa)
## 23.30 Uhr: Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn
In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der
Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der
Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am
Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von
Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86).
Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf
9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr
verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent.
Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent.
Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent
und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27
Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.
Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von
nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die
Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen
dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt
auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmaßlicher Korruption gegen die Frau
von Sánchez, Begoña Gómez. [1][Sánchez hatte deshalb im April sogar mit
einem Rücktritt gedroht]. (dpa)
## 23.15 Uhr: Rot-Grün in Niederlanden vorn, Populist Wilders legt zu
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die
Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen
acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am
Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang
zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen
europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate
zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur
ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.
Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun
veröffentlichte Ergebnis entspricht [2][der Prognose vom Wahlabend]. Die
rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor
leicht und kommt auf vier Sitze. (dpa)
## 23.10 Uhr: Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien
In Italien hat die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer
Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die
größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am
Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen
Kräften.
Auf Platz 2 steht die Mitte-Links-Partei PD mit 21 bis 25 Prozent. Die
populistische Fünf-Sterne-Bewegung kommt demnach auf 10 bis 14 Prozent, die
liberalkonservative Forza Italia auf 8,5 bis 10,5 Prozent, knapp vor der
rechtsgerichteten Lega mit 8 bis 10 Prozent. (dpa/rtr)
## 22.55 Uhr: Liberale gewinnen überraschend in der Slowakei
Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der
linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben.
Überraschend wurde am Sonntag die liberale Partei Progressive Slowakei (PS)
stärkste Kraft. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck [3][des Attentats
auf den Regierungschef] gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer
verletzt worden war.
Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine
Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor
Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD
erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.
Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und
schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die
christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen
jeweils einen Sitz. (afp)
Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei
früheren Europawahlen.
## 🐾 22.22 Uhr: Grüne: Absturz mit Ansage
Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit
der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
Den Bericht von Tobias Schulze und Ericd Bonse [4][lesen Sie hier].
## 22.20 Uhr: Le Pen will in Frankreich die Macht übernehmen
Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der
Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat
Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir
sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen
künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am
Sonntagabend in Paris.
Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32
Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten
auf 14 bis 14,2 Prozent.
[5][Präsident Macron hatte daraufhin das Parlament aufgelöst und Neuwaheln
am 30. Juni angesetzt]. (dpa/taz)
## 22.00 Uhr: Partido Popular in Spanien knapp vor den Sozialisten
Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut
Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das
öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die
Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im
künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von
Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2
Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.
Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4
Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im
Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und
Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens
Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische
Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte
Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.
Auch eine spanische Neugründung, die Gruppierung Die Party ist vorbei,
zieht den Angaben zufolge ins neue EU-Parlament ein. Mit 3,9 Prozent der
Stimmen käme sie auf zwei oder drei Sitze. (afp)
## 22.00 Uhr: Grüne bleiben in Berlin stärkste Kraft
Bei der Europawahl hat in Berlin keine der etablierten Parteien ein
Ergebnis zum Jubeln eingefahren. Dagegen sorgte mit dem BSW eine neue
politische Größe für ein erstes Achtungszeichen, obwohl die Partei bisher
noch keinen Berliner Landesverband gründete.
Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale wurden die Grünen mit
19,4 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei
der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein
historisch gutes Ergebnis erzielt.
Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem
Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen
am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2
Prozent ist das aber ein deutliches Minus.
Für die Berliner SPD ging es weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag
(2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in
Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber
bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern.
Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein.
Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019:
11,9). (dpa)
## 🐾 21.55 Uhr: Wagenknecht schrumpft Linke
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen
Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen
Landtagswahlen.
Den Bericht von Pascal Beucker [6][lesen Sie hier].
## 21.50 Uhr: Weidel mag es gar nicht, dass die AfD Nazipartei genannt wird
In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in
Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice
Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten
Elefantenrunde im Sender RTL/NTV: „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der
Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei
dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen
auch für die Demokratie.“
„Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen
Sie, dass ich die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels
Rückfrage: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“,
legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach.
Weidel sagte, den Begriff „Nazis“ für sie und ihre Partei zu verwenden, sei
eine „Unverschämtheit“.
Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und
sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An
Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren
Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als
Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und
den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Ganz differenziert betrachtet muss man da wohl zum Schluss kommen, dass
eine Partei, die Nazis in führender Position habt und die mit Nazi-Slogans
Wahlkampf machen, eine Nazipartei ist.
Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.(dpa/afp/taz)
## 🐾 21.45 Uhr: Die Wiederauferstehung der CDU
Die Union wird bei der Europawahl stärkste Kraft. Für Parteichef Friedrich
Merz ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.
Den Bericht der taz-Korrespondent:innen Sabine am Orde und Eric Bonse
[7][lesen Sie hier].
## 21.40 Uhr: AfD bei Kommunalwahl in Brandenburg weit vorne
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der
AfD ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen kommt die AfD
landesweit auf 31,3 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf
Jahren fast verdoppelt.
Dahinter lag die CDU mit 18,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg
errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den
Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem
Zwischenstand 14,2 Prozent – das wäre weniger als vor fünf Jahren.
BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des
Landeswahlleiters auf 7,6 Prozent. Die Linke lag bei 6,6 Prozent, die
Grünen erreichten 4,1 Prozent. Die FDP lag bei 2,6 Prozent. (dpa)
## 21.35 Uhr: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat
ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf
Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des
Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21
Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den
ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein
sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9
Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS
wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein.
Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent,
auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren
Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden.
Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier
Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6
Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. (dpa)
## 21.25 Uhr: Schwedens Grüne rücken vor auf Platz 3
Wie in Dänemark und in Finnland gibt es auch in Schweden keinen Rechtsruck:
Größter Gewinner sind nach der Prognose des schwedischen Fernsehens SVT die
schwedischen Grünen – sie legen mehr als 4 Prozentpunkte zu und liegen mit
15,7 Prozent auf dem dritten Platz insgesamt.
Die meisten Stimmen erhalten der Nachwahl-Befragung zufolge die
Sozialdemokraten. Allerdings sind es nur 23,1 Prozent, minus 0,4 im
Vergleich zu 2019. Man hatte sich deutlich mehr erhofft. Ganz leicht
zulegen konnten laut dieser Prognose die Moderaten von Ministerpräsident
Ulf Kristersson, die mit 17,3 Prozent auf dem zweiten Platz landen.
Ja, und wo sind nun die rechtsextremen Schwedendemokraten? Die liegen mit
13,9 Prozent nur auf dem vierten Platz, verlieren 1,4 Prozentpunkte im
Vergleich zu 2019. Es ist der erste Rückgang in einer Wahl überhaupt für
die Schwedendemokraten. In Umfragen hatten sie zuvor im Wechsel mit den
Moderaten auf dem zweiten Platz oder dritten Platz gelegen.
Und eine Überraschung findet sich auch auf dem nächsten Platz: die linke
Vänsterpartiet legt 3,9 Punkte zu und landet bei 10,7 Prozent.
Besonders groß war die Anspannung bei den Regierungsparteien
Christdemokraten und Liberale gewesen – beide mussten um den Wiedereinzug
ins EU-Parlament bangen. Die Sperre liegt bei 4 Prozent. Jetzt ist die
Erleichterung groß: Beide Parteien schafften es drüber, die
Christdemokraten verlieren zwar 2,2 Prozentpunkte – und einen
EU-Parlamentssitz – mit ihren jetzt 6,1 Prozent, die Liberalen liegen mit
4,2 Prozent knapp drin. (taz/andi)
## 21.20 Uhr: Neonazi vor Wahlniederlage in Thüringen
Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden zweiten Runde der
Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich einen Niederlage des Neonazis Tommy
Frenck ab. Sein Abschneiden bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen hatte
Empörung ausgelöst: Nun steht der Rechtsextremist Tommy Frenck bei der
Stichwahl um das Landratsamt vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120
der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat
Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Damit zeichnete sich zwar ein klarer Sieg
Gregors ab – zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl
aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck.
[8][Frenck wurde bundesweit bekannt], weil er eine Reihe großer
Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus
anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis
Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022
zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. (dpa)
## 21.10 Uhr: Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen
sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr
gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.
Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau
60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die
vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor
fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in
Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent – damals
aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben
bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab. (dpa)
## 21.05 Uhr: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an
Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl
hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und
vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll
bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend
mitteilte. Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN
(Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen
errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15
Prozent.
Einen Bericht von taz-Frankreich-Korrespondent Rudi Balmer [9][lesen Sie
hier]. (afp/taz)
## 21.00 Uhr: Amtliche Ergebnisse erst ab 23 Uhr
Wo verschieben sich noch ein paar Prozentpunkte? Wie viele Sitze bekommen
die Parteien im neuen EU-Parlament? Und wie hoch ist eigentlich die
Wahlbeteiligung? Wer es genau wissen will, muss sich an diesem europäischen
Wahlabend noch etwas gedulden. Denn obwohl die Wahllokale in Deutschland
seit 18 Uhr geschlossen sind, in anderen europäischen Ländern wird
weiterhin gewählt. Als letztes schließen um 23 Uhr die Wahllokale in
Italien. Erst dann darf auch mit amtlichen Wahlergebnissen zur Europawahl
2024 gerechnet werden.
Auf dem Twitteraccount der Bundeswahlleiterin Ruth Brand heißt es dazu: „Im
Moment laufen die Auszählungen in den Wahllokalen. Amtliche Ergebnisse,
auch Zwischenergebnisse, dürfen wir erst veröffentlichen, wenn die
#Europawahl2024 in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist – also nach
Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr.“ (taz/asi)
## 20.50 Uhr: FDP-Chef Lindner will Bürgergeld-Update
Nach der Klatsche für SPD und Grüne bei der Europawahl und dem mäßigen
Abschneiden der FDP dürften die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt
für die Koalitionspartner noch komplizierter werden. So mahnte der
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Abend bereist ein Reform
des Bürgergeldes an. Es sei nicht möglich, „dass wir ein Bürgergeld haben,
dass keine klaren Anreize gibt zu arbeiten“, sagte Lindner und forderte
„ein Fairness-Update für das Bürgergeld“, damit Menschen angebotene Arbeit
annähmen. Außerdem müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die
irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.
Lindner stellt auch Bedingungen für eine Unterstützung seiner Partei von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit. Er
könne sich das nur vorstellen, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen in
der EU nicht ihr Programm der vergangenen Jahre fortsetze, sondern sich das
Programm ihrer Partei zu eigen mache, sagt Lindner in einer
Diskussionsrunde der Parteichefs bei n-tv. Dazu gehöre, dass es keine
Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union und auch kein generelles
Verbot von Verbrennermotoren geben dürfe. (dpa/rtr/taz)
## 20.45 Uhr: Rackete sieht „historischen Rechtsruck“
Nach aktuellem Stand ziehen für die Linke [10][Martin Schirdewan, Carola
Rackete] und Özlem Demirel und EU-Parlament ein. Rackete sieht sich als
Kandidatin für die Bewegungslinke. Am Wahlabend zeigte sie sich besonders
betroffen über die Wahlergebnisse der Rechten in Deutschland, Frankreich
und Österreich. Auch in Italien werden hohe Stimmenteile für die Rechten
erwartet.
„Wir haben heute Abend einen historischen Rechtsruck erlebt. Ich hoffe,
dass das die Menschen aufrüttelt, sich jetzt zu engagieren, damit wir eine
demokratische Zukunft haben“, sagte Rackete der taz. Das Wahlergebnis der
Linken sei unbestreitbar schlecht. Aber auch ohne Mehrheiten seien linke
Stimmen im Parlament wichtig.
„Jetzt wo es eine große konservative, rechte Mehrheit im Parlament geben
wird, ist es umso wichtiger, dass es ein linkes Gegengewicht gibt, gerade
bei den Themen Klimaschutz und Menschenrechte.“ (taz/jot)
## 20.43 Uhr: Ungeahnte Probleme in Schweden
Das hatte die Wahlbehörde mutmaßlich nicht auf dem Zettel: Manche
Erstwähler*innen in Schweden brauchten Hilfe beim Wählen, weil sie
nicht wussten, wie man einen Briefumschlag zuklebt. Ein Wahlhelfer aus dem
südschwedischen Lund erzählte dem Fernsehsender SVT von dieser Erfahrung.
Gut, dass er zur Stelle war: Solange selbst im ansonsten
durchdigitalisierten Schweden die Wahl noch mittels Papierzetteln in
Papierkuverts stattfindet, kann die Kulturtechnik des Umschlag-Anleckens ja
noch nicht ganz aussterben. (taz/andi)
## 20.40 Uhr: Linken-Chefin: „Wir haben unser Ziel nicht erreicht“
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler dankte am Sonntagabend im Hof
des Karl-Liebknecht-Haus allen Wahlhelfenden. „Es war kein einfacher
Wahlkampf“, sagte sie. Es habe viele Bedrohungen und Anfeindungen gegeben.
Die Wahlhelfenden hätten sich den mutig entgegengestellt.
Zum Wahlergebnis sagte sie: „Das ist ein bitterer Abend für uns. Wir haben
unser Ziel, die Stimme der Linken stärker zu machen, nicht erreicht. Wir
müssen diskutieren, wie wir damit umgehen, und wir sollten dabei
solidarisch miteinander umgehen.“ Die Linke habe im vergangenen Jahr viel
Vertrauen verloren, viele hätten sich gefragt, ob es die Partei überhaupt
noch gebe.
Angesichts der hohen Wahlergebnisse für rechte Parteien sagte Wissler: „Wir
müssen auch über die reden, die das Klima mit geschaffen haben. Man
schwächt die Rechte nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt. Rechte
schwächt man nicht, indem man Menschen an den Außengrenzen inhaftiert,
indem man auch abschotten. Das stärkt die Rechte.“ (taz/jot)
## 20.38 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis EVP gewinnt Europawahl
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von
der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen
Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann
demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite
Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Allerdings sind auch starke Zugewinne von rechten Parteien zu verzeichnen.
Die amtierende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die
EU-Bürger:innen ihr Wahlrecht wahrzunehmen. In Italien kann man noch bis
etwa 23 Uhr seine Stimme abgeben. (dpa/taz/tat)
## 20.35 Uhr: Linksruck in Finnland
Von wegen Rechtsruck: Laut der ersten Prognose des finnischen
Fernsehsenders Yle macht die linke Partei Vänsterförbundet in Finnland
einen sensationellen Sprung – und wächst um mehr als zehn Prozentpunkte.
Mit 17,4 Prozent der Wählerstimmen wäre sie damit auf Platz zwei hinter der
konservativen Samlingsparti von Ministerpräsident Petteri Orpo, die knapp 4
Prozent zulegen konnte.
Die rechtsextremen „Wahren Finnen“ hingegen verlieren laut dieser Prognose
stark – um mehr als 6 Prozentpunkte auf nur noch 7,6 Prozent. (taz/andi)
## 20.20 Uhr: Links-Grüne in Dänemark stärkste Kraft
Die Exit Polls aus Dänemark bieten eine Überraschung: Wie in Deutschland
verlieren auch hier die Sozialdemokraten stark, ersten Zahlen zufolge
liegen sie nur bei 15,4 Prozent, nach mehr als 21 Prozent vor fünf Jahren.
Wahlsieger ist demnach mit 18,4 Prozent die links-grüne Socialistisk
Folkeparti (2019: 13,2). Im EU-Parlament ist sie bislang mit zwei Mandanten
vertreten, und zwar in der Grünen-Fraktion. Es dürfte ein Mandat
hinzukommen – der Reporter des dänischen Rundfunks DR berichtet von lautem
Jubel bei der SF-Wahlparty. Deren Erfolg wird der Enttäuschung oder sogar
der Wut von eigentlich sozialdemokratisch Wählenden zugeschrieben – über
die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette
Frederiksen mit den konservativen Parteien Venstre und Moderaterne.
(taz/andi)
## 20.15 Uhr: In Griechenland verlieren die Konservativen deutlich
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat bei der EU-Wahl
am Sonntag im Vergleich zu den [11][jüngsten Parlamentswahlen Ende Juni
vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste
hinnehmen müssen.
Nach Auszählung von 54,48 Prozent der abgegebenen Stimmen vereint die ND
27,73 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte
die alleine in Athen regierende ND unter Premier Kyriakos Mitsotakis gut 40
Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33
Prozent.
Die linke Ex-Regierungspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter
ihrem [12][neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung
auf 14,79 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 13,14
Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,79
Prozent), die Kommunistische Partei (9,31 Prozent), die ultrareligiöse
Partei Niki (der Sieg) mit 4,41 Prozent der Stimmen, die linksnationale
Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,39 Prozent der Stimmen sowie
die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,05
Prozent der Stimmen. Einen historischen Negativrekord verzeichnete die
Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich 39,25 Prozent.
(taz/feba)
## 20.10 Uhr: Prognosen sehen Le Pens Rassemblement National als klare
Siegerin Frankreich
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat
ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen.
Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete
wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am
Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN
kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches
Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den
Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons
Mitte-Block auf Platz drei. Für Macron ist das Ergebnis eine herbe
Niederlage.
Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor
seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung
hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so
viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. (dpa)
## 20.05 Uhr: Von der Leyen kann mit zweiter Amtszeit rechnen
Bei der Europawahl zeichnet sich nach ersten Zahlen von der ARD ein klarer
Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen ab. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit
stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als
Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen
und Hochrechnungen. Rechte Parteien dürften demnach insgesamt am stärksten
hinzugewinnen. (dpa)
## 20.00 Uhr: Prognose sieht Konservative in Kroatien vorne
In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative
Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl
gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach
sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen,
berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter
Berufung auf eine Befragung am Wahltag.
Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen
Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam
demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische
Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein
Mandat.
In Kroatien hatten die Bürger [13][erst vor weniger als zwei Monaten ein
neues Parlament gewählt]. Auch diese Wahl hatte die HDZ für sich
entschieden, konnte aber allein keine Regierung bilden. Die Heimatbewegung
ist die bisher am weitesten rechts stehende Kraft, die je an einer
kroatischen Regierung beteiligt war. (dpa)
## 19.50 Uhr: AfD im Osten klar stärkste Partei
Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich
Berlins deutlich stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf 27,1 Prozent.
Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra
Wagenknecht mit 13,1 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD erreicht 11,4 Prozent,
die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent.
Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem
Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein
großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres
gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der
Deutschen Presse-Agentur. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“
(rtr/dpa)
## 🐾 19.40 Uhr: Sitze für Partei, FW, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei
und Volt
Laut einer Hochrechnung des ZDF können einen ganze Reihe von Kleinparteien
mit Sitzen im neuen EU-Parlament rechnen. Demnach bekommen die Freien
Wähler und die Europapartei Volt je 3 Sitze, die Satirepartei Partei 2
Sitze und die Tierschutzpartei, die ÖDP und die Familienpartei je einen
Sitz.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt laut der
Hochrechnung 6 Sitze in Brüssel.
Einen Bericht von taz-Redakteurin Anja Krüger zum Abschneiden der
Kleinparteien [14][lesen Sie hier.] (taz/ga)
## 🐾 19.36 Uhr: Fazit des EU-Wahlkampfes: Verlorene Suche nach einem Nenner
Die europäische Idee lebt auch jenseits der EU-Grenzen. Georgien und die
Ukraine schauen besorgt auf den wachsenden Nationalismus der Mitglieder.
Den Bericht von taz-Europaredakteurin Barbara Oertel [15][lesen Sie hier].
## 19.30: FDP bejubelt 4,9 Prozent
Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich
zufrieden mit dem Ergebnis für ihre Partei gezeigt. „Wir haben ein Ergebnis
gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren“, sagte sie am Sonntag vor
FDP-Anhängern in Berlin. Das sei „eine große Freude“.
Das Ergebnis von rund fünf Prozent sei eine „wirklich gute Nachricht“.
Strack-Zimmermann sprach von einer „Teamleistung“. Nach den ersten
Hochrechnungen von ARD und ZDF landete die FDP bei den Europawahlen in
Deutschland bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren die Liberalen
auf 5,4 Prozent gekommen. (afp)
## 19.30 Uhr: Linken-Chef Schirdewan: „Bitterer Abend“
Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten
über Konsequenzen beraten. „Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich
auch ein bitterer Abend für uns“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am
Sonntagabend in Berlin. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen
durchzudringen, obwohl diese an den Alltagssorgen der Menschen angedockt
seien – Löhne, Mieten, die Preisentwicklung, die Umverteilung von Oben nach
Unten, sozialer Klimaschutz und Friedenspolitik. Man habe sich gegen den
Rechtsruck und gegen die Beharrungskräfte der anderen Parteien nicht
durchsetzen können. (dpa)
## 19.25 Uhr: Barley fordert von von der Leyen Abgrenzung von
Rechtsextremen
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, legt sich
nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur
EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. „Darüber wird noch zu reden sein“,
sagte sie im ZDF. „Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens
gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten
oder gar Faschisten, Post-Faschisten“, sagte sie im ZDF. Und diese Frage
sei noch offen. „Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen
will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen
stützen.“ (rtr)
## 19.15: SPD-Chefin: Scholz bleibt Kanzler
Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz (SPD)
nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. „Der
Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam
gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“,
sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die
SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die
Vertrauensfrage zu stellen. Esken kündigte an, die SPD wolle nun genau
prüfen, womit sie nicht durchdringen könne. „Wir werden dieses Ergebnis,
nicht ohne Fragezeichen zu stellen, natürlich auch analysieren“, sagte
Esken. Vor allem wolle die SPD aber ihre Politik und ihre Botschaften
deutlicher machen und die Zusammenarbeit in der Ampel verbessern. (dpa)
## 19.10 Uhr: Größere Erfolge für kleinere Parteien
Die Kleinparteien haben bei der Wahl am Sonntag klar zugelegt. Insgesamt
stimmten mehr als 20 Prozent aller Wähler:innen für Parteien, die auf
jeweils weniger als 5 Prozent kamen. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen
sackten mit der Linken und offenbar auch mit der FDP zwei bisher halbgroße
ab. Zudem konnten mit der Europapartei Volt, sowie den Freien Wählern
gleich zwei Parteien bisher nicht erreichte Werte erreichen. Beide kommen
laut ARD-Hochrechnung auf 2,7 Prozent.
Die anderen Kleinstparteien haben demnach aber verloren. Die Satirepartei
Partei sackte auf unter 2 Prozent. Familienpartei, ÖDP, Piraten und die
sonstigen Sonstigen mussten ebenfalls Verluste verbuchen. (taz/ga)
## 19.00 Uhr: CSU will AfD mit AfD-Politik bekämpfen
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens
der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das
heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“,
sagte Weber am Sonntagabend in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse
sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden
Migrantinnen und Migranten müsse sinken. (dpa)
## 🐾 18.58 Uhr: Die Anti-Ampel-Wahl
Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union
und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in
populistisch?, fragt taz-Redakteur Stefan Reinecke [16][in einem ersten
Kommentar zur EU-Wahl].
## 18.55 Uhr: AfD legt bei jungen Wähler:innen zu
Die AfD hat gerade bei den jüngeren Wählern zugelegt. In der Altersgruppe
der unter 30-Jährigen habe die rechtsgerichtete Partei zehn Prozentpunkte
auf 17 Prozent zugelegt, ergab eine Wahlanalyse des ZDF. Bei den 30- bis
44-Jährigen kam sie auf 20 Prozent, bei den 45- bis 59-Jährigen auf 18
Prozent und bei den über 60-Jährigen auf elf Prozent. Bei der jüngsten
Gruppe der 16- bis 24-Jährigen war die AfD zusammen mit der CDU/CSU
stärkste Partei mit jeweils 17 Prozent. Die Grünen erhielten in dieser
Altersgruppe 11 Prozent, die SPD 9 Prozent. (rtr)
## 18.35 Uhr: Nouripour sieht sich auf „anderem Planeten“
Es sei kein Ergebnis mit dem die Grünen zufrieden seien und man werde die
Lehren daraus ziehen, sagt der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Omid Nouripour, am Wahlabend im ZDF. Die Frage von ZDF-Moderatorin Bettina
Schausten, ob damit auch das Klima als Kernthema der Grünen abgewählt sei?,
verneint Nouripour. „Ich finde nicht, dass Klima ein Kernthema der Grünen,
sondern der Menschheit.“
Obwohl es sich um eine Europawahl handelte, schauten die Grünen dennoch
nicht nur auf die Europawahl 2019, sondern auch auf das Ergebnis der
letzten Bundestagswahl. „Denn 2019 waren wir auf einem anderen Planeten,
kein Krieg in der Ukraine, keine Inflation, keine Pandemie.“ Für die Ampel
gelte es nun „gute Politik nach vorne zu stellen und nicht durch Streit zu
zerreden“.
Der Parteivorsitzende dankte außerdem allen, „die demokratisch Wahlkampf
gemacht haben, nicht nur für die Grünen sondern für alle anderen
demokratischen Parteien.“ Der Wind sei so rau dort draußen. (taz/asi)
## 18.33 Uhr: ZDF-Hochrechnung bestätigt erste Prognosen
Eine erste Hochrechnung des ZDF bestätigt die Prognosen, die unmittelbar
nach Schließung der Wahllokale veröffenbtlicht wurden. Demnach kommen
CDU/CSU auf 30 Prozent. Die Union ist die mit Abstand stärkste Partei.
Klar auf Platz 2 landet die rechtsextreme AfD mit 16,1 Prozent. Sie legt um
rund 5 Prozentpunkte zu.
Die SPD verliert fast 2 Prozentpunkte und sackt auf 14 Prozent ab.
Die Grünen stürzen von 20,5 auf 12,4 Prozent ab.
Und auch die dritte Ampelfraktion, die FDP, verliert leicht und kommt nur
noch auf 4,9 Prozent. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt,
können die Liberalen dennoch sicher Abgeordnete nach Brüssel schicken.
Davon profitieren auch kleinere Parteien wie die Linke und die überraschend
starke Europapartei Volt. Sie liegen laut ZDF bei 2,9 bzw. 3,0 Prozent.
Aus dem Stand auf 5,9 Prozent kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Laut ARD-Hochrechnung dürfen auch die Freien Wähler mit 2,6 Prozent und die
Satirepartei „Partei“ mit Sitzen im EU-Parlament rechnen. Letztere hat aber
offenbar verloren. Sie kommt laut ARD auf 1,8 Prozent, 2019 holte sie 2,4
Prozent und zwei Sitze. (taz/ga)
## 18.32 Uhr: Wagenknecht spicht von grandiosem Erfolg
Sahra Wagenknecht hat das Abschneiden ihrer BSW-Partei als grandioses
Ergebnis bezeichnet. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus
bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme,
habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte
die „unkontrollierte Migration“ in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt
überfordere. „Es sind vor allem die Ärmeren, die darunterleiden“, sagte
sie. „Rechts ist das nicht“, fügte Wagenknecht hinzu. (rtr)
## 18.30 Uhr: Miese Stimmung bei der Linkspartei
Der Hof des Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ist gut gefüllt, als um 18 Uhr
die erste Prognose eingeblendet wird. 16,5 Prozent für die AFD. „Uff“, sagt
einer. „Aua“, ein anderer.
Die Linke kommt auf 2,8 Prozent. Stille. Das BSW erreicht 5,5 Prozent. „Oh,
ist das krass“, kommentiert einer. Dann die Prognose für Volt, 2,8, genau
wie die Linke. „Was?!“ Ruft einer aus.
Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert betritt die Bühne. „Das ist ein
sehr schlechtes Ergebnis.“ Und mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im
Herbst: „Wir werden sehr viel Vertrauensarbeit leisten müssen.“ Sie
schließt kämpferisch: „wir geben nicht auf, jetzt erst recht.“
Co-Geschäftsführer Ates Gürpinar dankt allen Genoss:innen, die beim
Wahlkampf unterstützt haben. Er erklärt: „Gerechtigkeit geht nur mit
links.“ Der Rechtsruck werde in den Monaten weitergehen. „wir müssen
gegenhalten.“ Und auch er sagt: „Wir fangen jetzt erst richtig an.“ Groß…
Applaus im Hof. (taz/jot)
## 18.25 Uhr: Grünen-Chefin Lang enttäuscht
Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die
Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht
der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das
gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der
ARD.
Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5
Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr
bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.
Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl
2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg
und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine
Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht
zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin
diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger
friedlich. (dpa)
## 18.20 Uhr: CDU-Generalsekretär spricht von Neuwahlen
Mit prognostizierten 30 Prozent ist die CDU stärkste Kraft und liegt weit
vor der SPD mit 14 Prozent. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertet
das im ZDF als einen „großen Erfolg, auch das Ergebnis der EU-Wahl beim
letzten Mal haben übertroffen“.
Gleichzeitig forderte Linnemann die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz auf
aus diesem schlechten Ergebnis Konsequenzen zu ziehen: „Die Ampel, ja der
Kanzler muss sich die Frage stellen, was ist hier los. Mickrige 14 Prozent,
wir sind doppelt so groß wie die SPD.“. Der Kanzler müsse ansonsten den Weg
frei machen, so Linnemann, „zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“
Für die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland, die AfD liegt laut
Prognose bei 16 Prozent, sieht Linnemann auch die Ampel in der
Verantwortung: „Das ist desaströs was wir da erleben, entweder die Ampel
macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen.“
(taz/asi)
## 18.15 Uhr: AfD feiert ihen Erfolg
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl
als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und i…
denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also
den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla.
Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019
von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach
von einem „Super-Ergebnis“. (dpa)
## 18.09 Uhr: Kühnert sieht harte Niederlage der SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der
Europawahl als bitter bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte
Niederlage“, sagte er in der ARD. „Wir müssen bei uns selbst auf
Fehlersuche gehen.“ Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das
Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden. (rtr)
## 18.01 Uhr: AfD laut Prognose zweitstärkste Partei in Deutschland
Die AfD wird nach ersten Prognosenwohl zweitstärkste Partei bei der
Europwahl in Deutschland. Laut ZDF kommt sie auf 16 Prozent. 2019 hatte sie
noch bei 11 Prozent gelegen. Umfragen hatten sie in den letzten Monaten
phasenweise bei bis zu 20 Prozent gesehen.
Vor den Rechtsextremen landet nur die CDU/CSU mit 30 Prozent. Sie würde
damit etwas stärker als vor 5 Jahren abschneiden.
Die SPD kommt auf 14 Prozent, das wäre leichte Verluste.
Die Grünen verlieren stark und sacken auf 12,5 Prozent. 2019 hatten sie mit
20,5 Prozent ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht.
Die FDP scheint mit einem blauen Auge davon zu kommen. Ihr werden 5 Prozent
prognostiziert.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht demnach
aus dem Stand 6 Prozent.
Überraschend stark schneidet auch die Euopapartei Volt ab, die laut ZDF mit
3 Prozent sicher im Europaparlament einziehen wird. Damit ist sie in etwa
so stark wie die Linkspartei.
Da es dafür keine 5-Prozent-Hürde gibt, könnten noch eine Reihe weiterer
kleinerer Parteien ins Parlament einziehen. (taz/ga)
## 17.55 Uhr: Dänischer Wahlkampf ohne Frederiksen
In Kopenhagen warb am Nachmittag die EU-Spitzenkandidatin der dänischen
Sozialdemokratie, Christel Schaldemose, bei einem finalen Auftritt mit der
Parteispitze um Stimmen – nur eine fehlte dabei: Ministerpräsidentin Mette
Frederiksen, die Schaldemose bei Wahlkampfauftritten in ganz Dänemark
begleitet hatte. Sie bräuchte nun ausnahmsweise einmal Ruhe, sowohl für
Körper als auch Seele, hatte Frederiksen am Samstag auf ihrer
Facebook-Seite geschrieben, einen Tag, [17][nachdem sie auf offener Straße
von einem später festgenommenen Mann geschlagen worden war.] „Ich muss
jetzt ein bisschen mit meiner Familie zusammensein und ein bisschen ich
selbst sein“, schrieb sie weiter.
Bei dem Angriff, der nicht nur Dänemark aufgeschreckt hatte, erlitt sie ein
Schleudertrauma. Solidaritätsbekundungen kamen von Politiker*innen aus
ganz Europa. „Ich war mit ihr in Kontakt, sie ist wie wir alle tief
schockiert“, sagte Justizminister Peter Hummelgaard dem Dänischen Rundfunk
DR am Sonntag. Er sagte, dass es offenbar einige Ecken der Gesellschaft
gebe, in der eine Dämonisierung derjenigen gepflegt werde, die im Land
Verantwortung übernehmen. Nun würde der Angreifer in Kommentarspalten
sozialer Medien sogar noch gefeiert.
Frederiksen selbst fordert am Wahltag selbst ohne Bezug auf den Angriff die
Menschen in Dänemark zum Wählen auf: Die EU brauche dänische Ideen, und
Dänemark braucht eine starke EU, wenn wir die großen Herausforderungen
zusamme lösen sollen“, schrieb sie. „Es bedeutet etwas, wem Du heute deine
Stimme gibst.“ (taz/andi)
## 17.05 Uhr: Österreichs Rechtspopulisten bei EU-Wahl in Führung
In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer
Prognose zufolge erstmals auf Platz eins. Die FPÖ erreicht 27 Prozent,
ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem
Privatsender Puls 24 am Sonntag veröffentlichte erste Trendprognose. Die
konservative ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ)
auf 23 Prozent. Die Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent.
KPÖ (3%) und DNA, eine Partei aus Corona-Maßnahmenkritikern (2,5%), liegen
an letzter Stelle. Größere Schwankungen sind alledrings noch möglich.
In Österreich schlossen die Wahllokale um spätestens 17.00 Uhr (MESZ). Für
zirka 19 Uhr ist eine adaptierte Prognose geplant. Ein vorläufiges
Endergebnis wird nach dem EU-weiten Wahlschluss gegen 23.00 Uhr
veröffentlicht.
Die Prognose beruht auf einer von den Instituten Foresight, ARGE Wahlen und
dem Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführten Befragung von rund 3.600
Österreichern, die von Montag bis zum Wahltag dauerte. Die
Schwankungsbreite wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten genannt.
(rtr/taz/fb)
## 17.04 Uhr: Wahlaufrufe liegen im Trend
Zahlreiche EU-Bürgerinnen haben auf Social-Media zum Wählen aufgerufen. Auf
dem Nachrichtendienst X trendete am Sonntag der #Europawahl und
#Gehtwählen. Andere teilten wiederum ihren Gang zum Wahllokal. Auch
Spitzenkandidatinnen für das Europäische Parlament posteten ein Foto ihres
Wahlgangs, darunter MarieAgnes Strack-Zimmermann (FDP) und [18][Terry
Reintke (Bündnis 90/Die Grünen)] und Hildegard Bentele (CDU).
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat am Sonntag zur Wahl des
Europaparlaments aufgerufen. „Sei kein Schmock und geh wählen“ lautete die
Kampagne. Darüber war ein Text formuliert nicht in Deutsch, sondern in
Jiddisch. „Yeder shtim iz wichtig un meg machen a groysn unterschied.“,
[19][heißt es darin]. (taz/asi)
## 🐾 16.55 Uhr: Schwedens Zettelwirtschaft
Die schwedische Wahlhelferin Lena Nordlander hat von den Stimmzetteln in
anderen Ländern gehört: „Da hat man nur einen, oder? Und kreuzt die Partei
an, für die man ist?“ Das fände die Wahlhelferin auch für Schweden gut,
aber so ist es hier nun einmal nicht. Hier steht stattdessen hinter einem
Schirm ein Zettelkasten: für jede Partei ein eigener kleiner Wahlzettel.
Wählen heißt: den seiner bevorzugten Partei in den Umschlag stecken und
Umschlag zukleben. Man kann zusätzlich einen Kandidaten ankreuzen, aber
muss nicht.
Eigene Wahlzettel gibt es aber nur für größer Parteien. Viele Kleinst- und
Quatschparteien, insgesamt sind 122 zugelassen, haben keinen eigenen – für
die liegt ein Blanko-Blatt dabei, oben drauf gedruckt „Wahl zum
Europaparlament“, da kann man einfach handschriftlich draufschreiben, für
wen man ist.
Immerhin ist es inzwischen gesetzlich Pflicht, dass dieser Zettelkasten
abgeschirmt steht. Erst seit zwei Jahren ist das so, bis dahin lagen die
Wahlzettel offen herum. Wer nicht wollte, dass Nachbarn und Bekannte sehen,
zu welcher Partei man greift, nahm zur Tarnung mehrere unterschiedliche
Zettel mit und steckte dann erst in der Wahlkabine den gewünschten in den
Umschlag. „Da flogen die nicht genutzten Wahlzettel am Ende überall herum“,
erzählt Nordlander. Sie ist froh, dass man nun nicht mehr über die Schulter
schauen muss, um im Blick zu haben, wer einen gerade beobachtet. (taz/andi)
## 16.40 Uhr: Leipziger Demo gegen rechts: „Jetzt geht’s um die Wahlen“
An rund 100 Orten sind am Wochenende Menschen gegen rechts auf die Straßen
gegangen. Vor der EU-Wahl ging es auch um Verteidigung der Demokratie.
Den Bericht von taz-Korrespondent David Muschenich [20][lesen Sie hier].
## 16.20 Uhr: Spanische Rechte interessiert sich nicht für Europa
Europa interessiert die spanische Opposition kaum. Es geht um eine
Schlammschlacht zu Hause. „Wir haben eine Möglichkeit auf die Situation in
Spanien zu reagieren“, erklärte der Chef der konservativen Partido Popular
(PP) Alberto Nuñez Feijóo bei Stimmabgabe. „Ich darf hier nicht auffordern
gegen Sánchez zu stimmen, also fordere ich alle auf zur Wahl zugehen“,
erklärte der Chef der rechtsextremen Vox Santiago Abascal.
Beide Formationen regieren in Spanien gemeinsam in fünf Regionen und
Dutzenden Gemeinden. Zur Regierung in Madrid reichte das Ergebnis [21][bei
der Parlamentswahl im vergangenen Juli nicht]. Der Sozialist Pedro Sánchez
brachte – anders als Feijóo und Abascal – [22][eine Parlamentsmehrheit
hinter sich], und das obwohl seine PP vor der sozialistischen PSOE von
Sánchez lag.
Seither versuchen Feijóo und Abascal alles, um die Linkskoalition unter
Sánchez zu schwächen. Die Regierung, die sich auf regionale Parteien,
darunter auch die katalanischen Separatisten stützt, sei illegitim und
verkaufe das Vaterland. Auch jetzt bei den Europawahlen beschworen die
beiden wieder, dass es darum ginge „die schlechteste Regierung die Spanien
je hatte“ aus dem Amt zu jagen.
Doch die Angriffe der Rechten könnten tatsächlich mobilisierende Wirkung im
sozialistischen Lager haben. Das befürchtet mittlerweile auch Feijóo, der
vor zwei Wochen siegessicher in die EU-Wahlen zog. „Der Sonntag wird nicht
reichen“, sagte er zum Erstaunen seiner Anhänger auf der
Abschlussveranstaltung der PP. (taz/rw)
## 16.10 Uhr: Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz aus
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im
baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen
Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging
gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit
einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe.
Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.
Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge
berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der
eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen
sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt. (afp)
## 16.00 Uhr: Höhere Wahlbeteilgung auch in Zypern
Auf Zypern zeichnet sich bei der EU-Wahl eine signifikant höhere
Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Um 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ)
hatten 38,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Beim
letzten Urnengang 2019 lag sie zu diesem Zeitpunkt bei 29 Prozent, im Jahr
2014 bei 28 Prozent.
Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Die seit der im Sommer 1974
erfolgten völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den
Inselnorden faktisch geteilte Mittelmeerinsel hat rund 1,25 Millionen
Einwohner. Davon leben 900.000 im Süden der Insel, die übrigen 350.000
Bewohner sind im Inselnorden ansässig. Die Hauptstadt Zyperns ist Nikosia,
die letzte geteilte Hauptstadt der Welt. (taz/feba)
## 15.35 Uhr: In Deutschland ist die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr höher als
vor 5 Jahren
Bei der Europawahl haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der
Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das teilte die
Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Die abgegebenen Stimmen der
Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte die Wahlebeteiligung zum
gleichen Zeitpurnkt nur bei 29,4 Prozent gelegen. Bei der Europawahl 2014
lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt sogar bei nur 25,6 Prozent.
Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in
Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der
Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.
(taz/ga)
## 15.25 Uhr: Tochter des schwedischen Ex-Ministerpräsidenten als
Wahlhelferin
Es ist zwar weit weg von Stockholm, das Wahllokal des nordschwedischen
Wahlbezirks Högsjö. Aber hier, im Gemeindehaus neben der Kirche, ist eine
Wahlhelferin mit direktem Bezug zur großen Politik im Einsatz: Eva Fälldin,
Tochter des einstigen schwedischen Ministerpräsidenten Thorbjörn Fälldin.
Dass Fälldin von hier kam, ein Landwirt, bedeutet den Alteingesessenen bis
heute viel – er taucht immer mal wieder in Gesprächen auf. Nur so merkte
ich als ahnungslose Zugezogene auch, dass ich gerade mit seiner Tochter
gesprochen habe – weil eine zweite Wahlhelferin es mir nicht ohne Stolz
zuflüstert.
1976 hatte Fälldin [23][Olof Palme] als Ministerpräsident abgelöst – als
erster Nicht-Sozialdemokrat nach über 40 Jahren. Die beiden Regierungen des
Zentrumspolitikers zerbrachen über Sachfragen, aber sein Ruf als
bescheidener und integrer Mensch hält sich bis heute.
Eva Fälldin behält derweil die Leute, die auf dem Weg zur Wahlkabine sind,
im Blick, begrüßt sie, erklärt bei Bedarf etwas. Es ist eine überschaubare
Menge. „Bei EU-Wahlen sind es immer weniger“, sagt sie. Den kräftigen Regen
draußen hält sie eher für einen Vorteil: „Dann liegen die Leute nicht
irgendwo am See, sondern sitzen im Haus rum. Ich glaub, dann kommen drauf,
dass sie doch genausogut wählen gehen können.“ (taz/andi)
## 🐾 14.30 Uhr: Festnahmen nach Angriff auf AfDler
Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der
AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.
Mehr dazu lesen Sie [24][hier auf taz.de.]
## 14.30 Uhr: Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die
Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am
Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im
Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der
Kanzler auch seinen Wahlkreis. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen
und Bürger in Deutschland zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen.
Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Es geht um Mandate für 720
Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Angetreten sind
in der Bundesrepublik etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen. (dpa)
## 14.25 Uhr: Migration und Ukraine-Krieg bei EU-Wahl in Polen im Fokus
Die Europawahl in Polen fällt in eine Zeit großer Unsicherheit für das Land
an der Ostflanke der Nato. Der Krieg in der benachbarten Ukraine hat in dem
EU- und Nato-Mitgliedsland Sorgen befeuert, man könnte als einer der
Staaten, die in der Sowjetunion unter der Kontrolle Moskaus standen, in
Zukunft ebenfalls ins Visier des Kreml geraten.
Ein anderer Abschnitt der östlichen Grenze mit Belarus ist zudem Schauplatz
eines Migrationsdramas. Polen wirft Belarus und Russland vor, Migranten in
großer Zahl zur Grenze zu locken, um für Instabilität zu sorgen. Dutzende
Migranten, wenn nicht mehr, sind in dem sumpfigen Waldgebiet an der Grenze
seit 2021 zu Tode gekommen. Jüngst sorgte der tödliche Messerangriff eines
Migranten auf einen polnischen Soldaten für Aufregung.
Ministerpräsident Donald Tusk hat die Bedeutung der nationalen Sicherheit
unterstrichen und angekündigt, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Er
bemüht sich um ein gutes Abschneiden seiner europafreundlichen Partei bei
der EU-Wahl. In Polen, das lange unter ausländischer Herrschaft stand, ist
es die Natur der EU selbst, die einigen Menschen zu denken gibt. Sie
befürchten, dass der Prozess der EU-Integration den einzelnen
Nationalstaaten zu viel Macht entzieht. (taz/ap)
## 🐾 14.20 Uhr: EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten: Europa ist Schmits
Schicksal
Im Wahlkampf tauchte der Luxemburger kaum auf. Bis Schmit
Kommissionspräsidentin von der Leyen anging: Wegen fehlender Abgrenzung
gegen rechts.
Den Bericht von taz-EU-Korrespondent Eric Bonse [25][lesen Sie hier].
## 14.00 Uhr: Rekordwahlbeteiligung in Ungarn
In Ungarn zeichnet sich eine Rekord-Wahlbeteiligung ab. Um 11 Uhr betrug
sie bereits 22,89 Prozent, der höchste Wert um diese Uhrzeit seit 1998. Bei
der letzten EU-Wahl 2019 gaben rund 43,5 Prozent der Ungar:innen ihre
Stimme ab, deutlich weniger als im EU-Schnitt (50,7 Prozent). Orbáns Fidesz
trat diesmal mit dem Versprechen an, als einzige Parteifür Frieden in
Europa zu stehen. Während Herausforderer Tisza unter Péter Magyar in kurzer
Zeit die Opposition neu zum Leben erweckte. (taz/fb)
## 14.00 Uhr: Wenig Interesse in Lettland, vor allem Jugendliche sind
desinteressiert an den EU-Wahlen
In Lettland wurde bereits am Samstag gewählt. Trotz der unmittelbaren
Nachbarschaft zu Russland und der Sorge vor einer Ausweitung des Krieges
auf die baltischen Staaten ist die Wahlbeteiligung mit 33,77 Prozent nur
unwesentlich höher als 2019 (33,5 Prozent). Weit entfernt sind diese Zahlen
von denen der ersten Wahlen nach Lettlands EU-Beitritt 2004, als noch 40,9
Prozent (2004) bzw. 53,7 Prozent (2009) wählen gingen. Bei Meinungsumfragen
im Frühling hatten dagegen nur rund ein Drittel der Befragten angegeben,
kein Interesse an den EU-Wahlen zu haben.
Desinteressiert waren vor allem die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren.
„Ist doch auch klar“, sagte am Wahlabend ein Rigenser Mittdreißiger. „F�…
die Jugendlichen ist Freiheit völlig selbstverständlich. Ich hingegen
erinnere mich noch genau, wie wir auf einer Klassenfahrt fünf Stunden an
der lettisch-litauischen Grenze warten mussten“. Am Größten war das
Wahlinteresse bei den Befragte zwischen 60 und 74. Was sicher auch auf die
Erinnerungen an die Sowjetzeit zurückzuführen ist.
„Dieser Krieg spaltet die Gesellschaft, er zerstört persönliche
Beziehungen. 2022 habe ich mit einer alten Freundin aus St. Petersburg
telefoniert. Sie sprach von ukrainischen Nazis. Ich sagte, sie solle mal
was anderes hören als Kreml-Propaganda. Und weißt Du, was was sie
geantwortet hat?“. Meine langjährige lettische Bekannte, gerade siebzig
geworden, ist immer noch empört. „Sie sagte: Und Du hör mal auf, immer
Pentagon-Berichte zu lesen.“
Für die neun Sitze im lettischen Parlament bewerben sich Kandidaten von 16
Parteien, und die Daten im Vorfeld des Wahltages deuteten darauf hin, dass
die Mitte-Rechts-Partei Nationale Allianz in den Umfragen in Führung liegt.
(taz/gc)
13.30 Uhr: Zypern: 6,4 Prozent höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten
Wahlen
Auf Zypern lag die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl bis zum Mittag bei 25,4
Prozent und damit um 6,4 Prozentpunkte höher als bei den vorangegangenen
Wahlen, teilte Elikos Elias, Generaldirektor im Innenministerium der
Republik Zypern mit. (taz/feba)
## 🐾 13.10 Uhr: Opposition in Ungarn: Frischer Wind auf dem Heldenplatz
Zehntausende kommen zur Abschlusskundgebung von Oppositionsführer Péter
Magyar in Budapest. Bei der EU-Wahl könnten bis 30 Prozent drin sein.
Den Bericht von taz-Korrespondent Florian Bayer [26][lesen Sie hier].
## 13.00 Uhr: Erstmals Briefwahl in Griechenland
In Griechenland haben bereits um sieben Uhr (6 Uhr MEZ) die Wahllokale für
die Europawahlen geöffnet. Bis um 19 Uhr sind die landesweit knapp zehn
Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme für eine von 31
zugelassenen Parteien abzugeben. Erstmals konnte man per Briefwahl an dem
Urnengang teilnehmen. Genau 178.588 Wahlberechtigte haben diese Option
genutzt.
Griechenland entsendet 21 Abgeordnete in das 720 Sitze umfassende
Europaparlament. Laut Umfragen wird die alleine in Athen regierende ND
unangefochten die meisten Stimmen auf sich vereinen. Bei den letzten
Europawahlen 2019 holte sie 33 Prozent der Stimmen, bei den jüngsten
Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres waren es gut 40 Prozent. Das
erklärte Minimalziel von ND-Chef und Premier Mitsotakis: das Ergebnis von
2019 erreichen. (taz/feba)
## 12.30 Uhr: Strand oder Wahllokal?
Die große Unbekannte ist derweil, wie viele Griechinnen und Griechen
diesmal bei heute hoch sommerlichen Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius
wählen gehen werden. „Strand oder Wahllokal“, scheint für viele Griechinn…
und Griechen das Dilemma zu sein. „Mach beides! Gehe wählen und dann
schwimmen – oder umgekehrt“, sagt Georgios Panagiotidis lächelnd.
Der 40-Jährige ist von Beruf Koch und Mitglied der konservativen
Regierungpartei Nea Dimokratia (ND). Er fungiert an diesem warmen
Sonntagmorgen als Wahlbeobachter im Stadtteil Toufa im nördlichen Athener
Vorort Halandri. Die Wahlurnen stehen in den Klassenzimmern der 5.
Grundschule von Halandri. „Ich will, dass der griechische Wähler heute eine
starke Botschaft sendet, damit unsere Regierung ihre gute Arbeit
fortsetzt“, sagt Panagiotidis. Seine Lesart bestätigt auch am Tag der
Europawahlen, was zuvor den teilweise hitzig geführten Wahlkampf in
Griechenland beherrschte: maßgeblich nationale Aspekte.
Das eine Lager will, dass der Wähler der Regierung in Athen mit seiner
Stimme einen gehörigen Denkzettel verpasst. Das andere Lager, sprich: die
ND, will genau das Gegenteil. Georgios Panagiotidis, der ND-Mann, sprüht
jedenfalls vor Zuversicht. „Das Corona-Krisenmangement, der
Wirtschaftsaufschwung, die grüne Transformation, die Sicherung der
griechischen Grenzen, die auch die EU-Außengrenzen sind: Es gibt keine
bessere Wahl für die Griechen als die ND, wenn man bedenkt, dass
Griechenland in der Versenkung verschwunden war und was Griechenland unter
unserem Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Europa geschafft hat.“
(taz/feba)
## 12.00 Uhr: Griechische Wahlbeobachter befürchten Rückgang der
Wahlbeteiligung
Beobachtern zufolge könnte die Wahlbeteiligung in Griechenland hierzulande
deutlich unter 50 Prozent rutschen. Das würde einen neuen Negativrekord
bedeuten. Und dies, obgleich in Hellas auch bei den Europawahlen per Gesetz
eine allgemeine Wahlpflicht herrscht. Bei Verstoß droht eine
Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr, in der Praxis wird das
von den Behörden jedoch nicht verfolgt.
Im Wahllokal 652 im Stadtteil Toufa von Halandri herrscht um elf Uhr
Ortzeit jedenfalls kein großer Andrang. Auf Anfrage der taz wird
mitgeteilt, dass lediglich 80 der 630 registrierten Wahlberechtigten zu
diesem Zeitpunkt ihre Stimme abgegeben haben. Damit bestätigt sich der
landesweite Trend: Wie das Athener Innenministerium soeben mitteilte, lag
die Wahlbeteiligung um 11:45 Uhr Ortszeit landesweit bei 13,1 Prozent. Das
sind rund drei Prozent weniger als beim letzten Urnengang für das
Europaparlament.
Interessant dürfte auch sein, ob sich die linke Ex-Regierungspartei Bündnis
der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Partei-Chef Stefanos
Kasselakis hinter der ND auf dem zweiten Platz in der Wählergunst vor der
sozialdemokratischen Pasok behaupten wird. Bliebe noch die Frage, ob die
nationalkonservative Parlamentspartei Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL)
ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Europawahl auf neun Prozent
glatt verdoppeln kann, wie Umfragen ergaben. Träte dies ein, würde die EL,
die bisher in Brüssel und Straßburg in der Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) vertreten war, nicht mehr einen, sondern
zwei Europaabgeordnete stellen. (taz/feba)
## 11.50 Uhr: Von der Leyen hat in Niedersachsen Stimme abgegeben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag in
Burgdorf bei Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Von der Leyen
rief im Anschluss nochmals zur Beteiligung an der Wahl auf. „Lassen Sie uns
die Macht unserer Demokratie zeigen“, schrieb die deutsche Politikerin im
Internetdienst X. „Lassen Sie uns Europa, unser gemeinsames Zuhause,
stärker machen als je zuvor.“
In Deutschland und mehreren anderen Staaten öffneten am Sonntagmorgen die
Wahllokale für die Wahl des EU-Parlaments. Die Europawahl begann in manchen
Ländern aber bereits am Donnerstag. Insgesamt sind mehr als 360 Millionen
Europäer zu dem Urnengang aufgerufen, um 720 Mitglieder des Europäischen
Parlaments zu bestimmen.
In Deutschland dürfen 65 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben – unter
ihnen auch gut vier Millionen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten,
die in Deutschland leben. Erstmals dürfen hierzulande auch Wählerinnen und
Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen – dies betrifft laut
Statistischem Bundesamt rund 1,4 Millionen Menschen. (taz/afp/dpa)
## 11.20 Uhr: Spaniens Ultrakatholiken beten für die EU-Wahl
Auch Spaniens Ultrakatholiken tragen ihren Teil zur Europawahl bei. Sie
[27][beten am heutigen Wahltag im Zentrum Madris] in der Calle Ferraz nur
wenige Meter vom Sitz der PSOE, Partei des sozialistischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid einen „Rosenkranz für Spanien
und den Schutz des katholischen Glaubens in der Welt“.
Bereits am Vorabend der Wahl waren Dutzende Gläubige zum öffentlichen Gebet
zusammengekommen. Und das obwohl eigentlich der Tag vor einem Urnengang in
Spanien als „Tag des Nachdenkens“ gilt und alle politischen Veranstaltungen
untersagt sind. Die Wahlkommission verbot deshalb auch das öffentliche
Beten.
Das Oberlandesgericht Madrid hob diese Anordnung auf. Beten für Spanien sei
keine politische Kundgebung. Der federführende Richter gehört zum Umfeld
der rechten Oppositionspartei Partido Popular. Bereits vergangenen Winter
beteten die Ultrakatholiken unweit des PSOE-Sitzes. Sie waren fester
Bestandteil der allabendlichen Proteste der Rechten und Rechtsextremen
gegen das Amnestiegesetz für rund 400 Katalanen, die in Folge des
Unabhängigkeitsreferendums 2017 mit dem Gesetz in Konflikt gekommen waren.
(taz/rw)
## 11.15 Uhr: Einige Wahllokale in Österreich wegen Überflutungen nicht
zugänglich
In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren
Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für
Wahllokale in der Steiermark – nämlich in Deutschfeistritz nördlich von
Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilten Behörden am
Sonntagvormittag mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr
rasch reagiert und die Wahllokale verlegt.
In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen
Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch
weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner
Beeinträchtigung der Wahl, hieß es vom Land. Am Samstag waren insbesondere
in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen. Bei Überflutungen wurden
Häuser und Autos beschädigt.
Bei der Wahl drohen der regierenden konservativen ÖVP erhebliche Verluste.
Nach bisherigen Umfragen dürfte die rechte FPÖ als klarer Sieger durchs
Ziel gehen. (taz/dpa)
## 11.00 Uhr: Höhere Beteiligung als sonst in Schweden
Ungewöhnlicher Anstieg bei den Vorab-Wahlen in Schweden: Nach zwölf Tagen
hatten schon über eine Million Menschen gewählt – 32 Prozent mehr als 2019
in demselben Zeitraum, wie die Wahlbehörde beobachtete. Und da waren noch
sechs Tage Zeit bis zum eigentlichen Wahltag. Seit dem 22. Mai konnten
Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben – in jedem Vorab-Wahlbüro im Land, wo
immer sie sich gerade aufhielten. So soll es möglichst leicht gemacht
werden, sein Wahlrecht zu nutzen. Heute gilt das allerdings nicht mehr,
jetzt heißt es: Auf dorthin, wo man registriert ist.
Auch die Briefwahl-Beteiligung ist dieses Jahr höher als zuletzt – die
Politologin Linda Berg von der Uni Göteborg sagte dem Schwedischen Radio,
das dürfe auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung hindeuten. Es wird hier
davon ausgegangen, dass viele Menschen das Gefühl haben, es stehe bei
dieser EU-Wahl mehr auf dem Spiel als sonst, genannte Stichworte sind
Ukraine-Krieg und Rechtsruck.
Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung in Schweden bei etwas
über 55 Prozent. Insgesamt sind für diese Wahl 7,6 Millionen Menschen
wahlberechtigt, davon gut eine halbe Millionen EU-Erstwähler. Die
Wahllokale sind heute seit 8 Uhr und noch bis 21 Uhr geöffnet. Nach sehr
viel Sonnenschein regnet es in weiten Teilen des Landes – ob das
tendenzielle Wahlmuffel davon abhalten könnte, das Haus zu verlassen? So
wird hier in den Wahlsendungen zumindest spekuliert.
Ein umgekehrter Beteiligungstrend wird übrigens in Dänemark erwartet: Dort
gab es 2019 einen überraschenden Rekord von 66,1 Prozent – aber
Wahlforscher Kasper Møller Hansen von der Uni Kopenhagen erwartet eine
deutlich niedrigere Wahlbeteiligung dieses Jahr, wie er der
Nachrichtenagentur Ritzau sagte. Er rechne mit höchstens 50 Prozent. Ein
Grund sei, dass die letzte Wahl in Dänemark in einer stark politisierten
Zeit kurz vor der dänischen Parlamentswahl stattfand und zudem das Thema
Klima sehr präsent war, was vor allem junge Leute verstärkt zum Wählen
animiert habe. (taz/andi)
## 9.00 Uhr: Europawahl in 27 Staaten
Bei der Europawahl sind die Wähler:innen der 26 EU-Mitgliedsstaaten
aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Am Sonntag wählt der größte Teil
der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten – dann gehen auch die
Deutschen zur Urne. In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei
Bundestagswahlen von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in
Deutschland bei einer Europawahl auch 16-Jährige abstimmen.
In den Niederlande wurde bereits am Donnerstag gewählt, in Irland am
Freitag. Als letztes schließen die Wahllokale am Sonntagabend um 23 Uhr in
Italien.
Welche Mehrheiten von den künftigen 720 Abgeordneten dann im Parlament
organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze.
So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie beispielsweise dem
Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen das
Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, zum Beispiel der
milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und
müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden
Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die
Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen
direkten Einfluss. (taz/dpa)
## 9.00 Uhr: Wer wird EU-Kommissionspräsidentin?
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen
beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte
vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt
werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen
Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen.
Das Parlament kann diesen aber ablehnen.
Favoritin ist die amtierende deutsche [28][EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen (CDU)]. Den anderen Spitzenkandidaten für den
Kommissionsvorsitz – beispielsweise der luxemburgische Sozialdemokrat
Nicholas Schmit oder [29][die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke] –
werden wenig Chancen eingeräumt. Vereinzelt spekuliert wird lediglich noch
darüber, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren
italienischen Regierungschef [30][Mario Draghi] als Alternative zu von der
Leyen vorschlagen könnte.
Gleichzeitig ist allerdings kaum vorstellbar, dass das Parlament noch
einmal einen Kandidaten akzeptiert, der zuvor nicht von einer
Parteienfamilie nominiert wurde. 2019 hatte dies dazu geführt, dass von der
Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste
und am Ende nur neun Stimmen mehr bekam als nötig. (dpa)
## 9.00 Uhr: Kleinstparteien mit großem Spektrum
Aufrüstung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit: Bei der Europawahl
positionieren sich die etablierten Parteien zu den großen Themen der
heutigen Zeit. Den rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen in der EU
stehen aber auch unbekanntere Parteien zur Auswahl, die allein schon wegen
ihrer Namen auffallen – oder mit kuriosen Forderungen von sich reden
machen. Eine Auswahl:
Spanien: Die spanische Partei Escaños en Blanco wirbt um die Stimmen von
Nichtwählern, denen sie verspricht, sie auf keinen Fall im Parlament zu
vertreten. Für den Fall eines Wahlerfolges kündigt sie die sofortige
Selbstauflösung an. Selbstgestecktes Ziel der Partei, deren Name sich frei
als „Leere Parlamentssitze“ übersetzen lässt, ist es, den Block der
Nichtwähler sichtbar zu machen – eben durch leere Sitze. Der große
Durchbruch ist der schon 2010 gegründeten Partei bisher jedoch versagt
geblieben, meist stand eine Null vor dem Komma.
Deutschland: Die [31][Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung]
setzt sich für ein Thema ein – und das trägt sie im Namen. Neu entwickelte
Verjüngungstherapien könnten Schäden des Alterns reparieren und Menschen
Tausende Jahre gesund leben lassen, verspricht die Partei in ihrem
Wahlprogramm. 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll die EU dafür
demnach aus dem EU-Haushalt bereitstellen, so die Forderung.
Ungarn: Die ungarische Partei Zweischwänziger Hund befasst sich auch mit
dem Altern. Sie verspricht „ewiges Leben“, aber auch „Freibier und
Steuersenkungen“. Die ursprüngliche Spaß-Partei, die mit bizarren Slogans
Populisten aller Couleur lächerlich macht, hat sich aber inzwischen
durchaus als (real-)politikfähig erwiesen – etwa als Akteurin in Budapester
Stadtbezirksverwaltungen. Dass sie die in Ungarn geltende
Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Europaparlament überwindet, gilt aber
als eher unwahrscheinlich.
Schweden: Gleich mehrere kurios klingende Namen sind auf dem Wahlzettel in
Schweden zu finden. [32][Die Böses-Huhn-Partei] („Ond Kyckling Partiet“)
kündigt an, sich vor allem für weniger Zensur im Internet und Änderungen
des Urheberrechts einzusetzen. Sie will zudem Kleinstparteien einen
leichteren Zugang in die Politik ermöglichen.
Bereits in ihrem Namen klingt bei den beiden Parteien „Wie schwer kann es
sein?“ („Hur svårt kan det va?“) und „Genug ist verdammt nochmal genug…
(„Nu får det fan vara nog“) Frustration heraus. Auch der Maispartei
(„Majspartiet“), der Chillpartei („Chillpartiet“) oder der Partei Mehr
Golf, weniger Ärger („Mer Golf, Mindre Krångel“) können Wählerinnen und
Wähler in Schweden ihre Stimme geben.
Frankreich: Die Partei Europe Démocratie Espéranto tritt in Frankreich bei
der Europawahl an, um sich für mehr Vielsprachigkeit innerhalb der EU
einzusetzen. Dabei fordert sie auch, dass die Plansprache Esperanto als
Arbeitssprache in den Institutionen dienen kann. Wenn Dokumente nicht in
alle EU-Sprachen übersetzt werden können, sollen sie nach dem Willen der
Partei doch zumindest auf Esperanto verfügbar sein. (dpa)
9 Jun 2024
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