# taz.de -- Wahl in Griechenland: Mitsotakis vor zweiter Amtszeit | |
> Die Nea Dimokratia gewinnt die Wahl in Griechenland. Linke Syriza | |
> schneidet noch schlechter ab als bei der letzten Wahl vor erst fünf | |
> Wochen. | |
Bild: Wird erneut ohne Koalitionspartner regieren können: Kyriakis Mitsotakis … | |
ATHEN taz | Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag die | |
Parlamentswahl in Griechenland klar für sich entschieden. Sie erhielt nach | |
Auszählung fast aller Stimmen 40,5 Prozent der Stimmen und konnte damit die | |
absolute Mehrheit von 158 Mandaten im 300-köpfigen Parlament erringen. Dies | |
war möglich, weil der erstplatzierten Partei bei dieser Wahl ein | |
Mandate-Bonus gewährt wird. | |
Neuer Regierungschef ist damit der bisherige Amtsinhaber Kyriakos | |
Mitsotakis. Er kann mit seiner Partei ND weiter alleine in Athen regieren. | |
Der 55-jährige ND-Chef regiert Griechenland bereits seit Juli 2019, ohne | |
auf einen Bündnispartner angewiesen zu sein. | |
Bei der letzten [1][Parlamentswahl vor erst fünf Wochen], am 21. Mai, hatte | |
die ND noch 40,79 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Damit verfehlten | |
die Konservativen aber auf Grundlage des bei jenem Urnengang geltenden | |
reinen Verhältniswahlrechts nach deutschem Vorbild die absolute Mehrheit | |
der Mandate um fünf Mandate. Weil keine der fünf Parlamentsparteien nach | |
dem Urnengang im Mai eine Koalition mit einer Partei eingehen wollte, wurde | |
die Wahl für den 25. Juni erneut ausgerufen. | |
Die Wahlbeteiligung brach am Sonntag auf 52,8 Prozent ein – eine | |
historische Negativmarke in Griechenland. Das sind stattliche 8,3 | |
Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Wochen. Insgesamt acht | |
Parteien schafften den Einzug ins Parlament, gleich drei Parteien mehr als | |
bei der Mai-Wahl. | |
Syriza abgeschlagen auf Platz 2 | |
Mit einem Rückstand von knapp 23 Prozent landete das Bündnis der Radikalen | |
Linken (Syriza) abgeschlagen hinter der ND auf Platz zwei. Syriza kam auf | |
17,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate, 23 Sitze weniger als bisher. Die | |
sozialdemokratische Pasok kam auf 11,8 Prozent der Stimmen (32 Sitze), die | |
Kommunistische Partei KKE vereinte 7,7 Prozent (20 Sitze) der Stimmen auf | |
sich und für die nationalkonservative Griechische Lösung votierten 4,4 | |
Prozent der Wähler (12 Sitze). | |
Den Sprung über die Dreiprozenthürde schafften erstmals die | |
ultranationalistischen Spartaner mit 4,6 Prozent (12 Sitze), die | |
ultrareligiöse Partei Niki (der Sieg) mit 3,7 Prozent (10 Sitzen) sowie die | |
linksnationale Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,2 Prozent (8 | |
Sitze). | |
Der alte und neue Premier Kyriakos Mitsotakis feierte am Sonntagabend vor | |
der ND-Parteizentrale in Athen vor versammelten Parteimitgliedern und | |
Anhängern mit überschwänglicher Freude den Wahlsieg. Er werde der | |
„Premierminister aller Griechen“ sein, sagte Mitsotakis. Die ND habe eine | |
„bequeme Mehrheit“ im Parlament errungen und ein „starkes Mandat“ vom | |
griechischen Wähler erhalten, um „mit mutigen Schritten nach vorne den Weg | |
des Fortschritts und des sozialen Zusammenhalts zu gehen“. | |
Die ND sei „die stärkste Mitte-Rechts-Partei in Europa“, hob Mitsotakis | |
hervor. „Wir haben endgültig den Kreis der Spaltung und der Toxizität | |
geschlossen, der vor zehn Jahren begonnen hat“, fügte er hinzu – ein | |
unverhohlener Seitenhieb auf die radikallinke Syriza unter | |
Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. | |
Zukunft von Tsipras steht auf dem Spiel | |
Der ND-Widersacher [2][Syriza steht nun vor einem Scherbenhaufen]. In den | |
2010er-Jahren hatte sich Syriza in Griechenland von einer Kleinpartei zur | |
Regierungspartei katapuliert. Bei Syrizas Wahltriumph im Januar 2015, der | |
in ganz Europa Aufsehen erregte, holten die Radikallinken 36,34 Prozent der | |
Stimmen. Bei der Wiederwahl der Regierung Tsipras im September 2015 waren | |
es 35,46 Prozent. Der politische Emporkömmling Syriza verdankte seinen | |
rasanten Aufstieg maßgeblich dem zugleich rapiden Verfall der | |
sozialdemokratischen Pasok. | |
Im Vergleich zum Urnengang vom Juli 2019, den Syriza gegen die ND mit einem | |
Rückstand von acht Prozentpunkten verloren hatte, büßte Syriza am Sonntag | |
fulminante 14 Prozentpunkte ein. Mit fallender Tendenz: Im Vergleich zur | |
Wahl im Mai verlor Syriza gut zwei Prozentpunkte. | |
Folgerichtig präsentierte sich Syriza-Chef Alexis Tsipras, 48, am | |
Sonntagabend niedergeschlagen. Das Wahlergebnis sei „negativ für Syriza, | |
aber vor allem negativ für die griechische Gesellschaft und Demokratie“, | |
sagte er. Zwar bleibe Syriza „die führende Oppositionskraft“ in Athen. | |
Aber: „Das ist eine ernsthafte Wahlniederlage für uns. Das erfordert | |
schnelle Entscheidungen für notwendige Änderungen“, kündigte Tsipras an. | |
„Für Syriza ist ein großer und kreativer historischer Zyklus zu Ende | |
gegangen, ein Zyklus, der einen positiven Beitrag für die gesellschaftliche | |
Mehrheit und Griechenland geleistet hat“, so Tsipras weiter. Gleichzeitig | |
stellte er mit Blick auf Syriza fest, dass „wir die notwendigen | |
Veränderungen vornehmen müssen, damit ein neuer, noch vielversprechenderer | |
Zyklus bald und dynamisch eröffnet werden kann, um die Risiken für die | |
Demokratie anzugehen und die Bedingungen für neue Zusammenhänge zugunsten | |
des Fortschritts zu schaffen“. | |
Er sagte, dass Syriza seine Entscheidungen „durch koordinierte und | |
kollektive Prozesse“ treffen werde, „so wie es sich für eine demokratische | |
und partizipatorische Partei gehört“, und dass „die Parteimitglieder | |
aufgerufen sind, uns alle zu beurteilen und eine Strategie zu formulieren, | |
die auf die schwierigen Umstände reagiert“. Tsipras, der Syriza seit 2008 | |
führt, stellte abschließend klar: „Es versteht sich von selbst, dass ich in | |
diesem schöpferischen kollektiven Prozess des Wiederaufbaus der Erste bin, | |
der sich dem Urteil der Parteimitglieder stellen wird.“ | |
26 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ferry Batzoglou | |
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