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# taz.de -- Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe
> Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze
> ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehen schwere Zeiten bevor
Während die FDP feiert, dass sie im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern
in Deutschland bei der EU-Wahl nicht so schwer abgestraft wurde, herrscht
bei ihren liberalen Schwesterparteien Katerstimmung. Die [1][liberale
Fraktion Renew Europe] verliert laut den Prognosen von Montag 22 Prozent
ihrer Sitze im Europäischen Parlament. Neben den Grünen, die sogar 26
Prozent ihrer Mandate verlieren, sind die Liberalen mit ihren nunmehr 79
Sitzen die großen Wahlverlierer. In den kommenden Tagen stehen bei Renew
harte Auseinandersetzungen an – dabei könnten Äußerungen aus Frankreich
über die Abgrenzung der Liberalen nach rechts die Fraktion weiter
zersetzen.
Doch davon will FDP-Politikerin [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann] erst
einmal nichts wissen. Die Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE) zeigte sich am Montag in Berlin zufrieden mit
der Leistung der FDP. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die fünf
Mandate, die wir haben, zu erhalten“, sagte sie. Die europäischen Liberalen
würden in den kommenden Tagen ihre Aufstellung besprechen. „Ich bin sehr
optimistisch, dass wir da einen guten Weg finden.“
Dabei dürften sich die Konflikte in der Fraktion wegen der großen Verluste
weiter verschärfen. Renew ist ein Zusammenschluss der ALDE, der
Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und des Renaissance-Bündnisses des
französischen Präsidenten [3][Emmanuel Macron]. Die herben Einbußen für die
Liberalen in Frankreich, die fortan nur 13 statt 23 Abgeordnete nach
Straßburg entsenden, verändern das Tableau der liberalen Fraktion im
Europaparlament deutlich.
Unklar war, ob sich die französische Renew-Chefin Valérie Hayer mit ihrer
Ankündigung durchsetzen würde, über den Ausschluss der niederländischen VVD
aus der liberalen Fraktion abzustimmen. [4][Hayer hatte Mitte Mai eine
solche Entscheidung gefordert, nachdem die niederländische Schwesterpartei
in Den Haag ein Regierungsbündnis mit den Rechtsextremen von Geert Wilders
eingegangen war.] Die Schwächung der französischen Liberalen und Hayers
lässt einen solchen Schritt unwahrscheinlicher werden – zumal Renew mit
einem Ausschluss der VVD vier weitere Sitze verlieren würde.
Für Strack-Zimmermann ist ein Ausschluss der niederländischen
Schwesterpartei kein Thema. „Wir sind Partner in Europa, und das ist
überhaupt keine Frage, ob wir mit der VVD weiterarbeiten“, sagte sie. Bei
der Abgrenzung zu den Rechtsextremen sah sie dagegen die konservative EVP
und Ursula von der Leyen in der Pflicht. Eine neuerliche Unterstützung der
CDU-Politikerin für das Amt der Kommissionspräsidentin könne es nur geben,
wenn diese sich nicht mit den Stimmen der rechtsextremen
Italiener*innen von Giorgia Meloni wählen ließe.
Strack-Zimmermann, die im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit „weniger von der
Leyen und mehr von der Freiheit“ forderte, sah die amtierende
Kommissionspräsidentin nun in der Pflicht, die demokratischen Parteien
hinter sich zu versammeln.
Die FDP stellte für die Wahl der Kommissionspräsidentin auch Bedingungen.
Parteichef Christian Lindner machte eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für 2035
zu einer Vorgabe für die Wahl von der Leyens, obwohl der entsprechende
Kompromiss von einem Renew-Abgeordneten ausgehandelt wurde. „Ein Verbot des
Verbrennungsmotors darf es mit uns nicht geben“, sagte Lindner nun. Diese
Linie muss Strack-Zimmermann in einer geschwächten Fraktion in Europa
vortragen – keine leichte Aufgabe.
10 Jun 2024
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## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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