# taz.de -- Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe | |
> Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze | |
> ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. | |
Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehen schwere Zeiten bevor | |
Während die FDP feiert, dass sie im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern | |
in Deutschland bei der EU-Wahl nicht so schwer abgestraft wurde, herrscht | |
bei ihren liberalen Schwesterparteien Katerstimmung. Die [1][liberale | |
Fraktion Renew Europe] verliert laut den Prognosen von Montag 22 Prozent | |
ihrer Sitze im Europäischen Parlament. Neben den Grünen, die sogar 26 | |
Prozent ihrer Mandate verlieren, sind die Liberalen mit ihren nunmehr 79 | |
Sitzen die großen Wahlverlierer. In den kommenden Tagen stehen bei Renew | |
harte Auseinandersetzungen an – dabei könnten Äußerungen aus Frankreich | |
über die Abgrenzung der Liberalen nach rechts die Fraktion weiter | |
zersetzen. | |
Doch davon will FDP-Politikerin [2][Marie-Agnes Strack-Zimmermann] erst | |
einmal nichts wissen. Die Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und | |
Demokraten für Europa (ALDE) zeigte sich am Montag in Berlin zufrieden mit | |
der Leistung der FDP. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die fünf | |
Mandate, die wir haben, zu erhalten“, sagte sie. Die europäischen Liberalen | |
würden in den kommenden Tagen ihre Aufstellung besprechen. „Ich bin sehr | |
optimistisch, dass wir da einen guten Weg finden.“ | |
Dabei dürften sich die Konflikte in der Fraktion wegen der großen Verluste | |
weiter verschärfen. Renew ist ein Zusammenschluss der ALDE, der | |
Europäischen Demokratischen Partei (EDP) und des Renaissance-Bündnisses des | |
französischen Präsidenten [3][Emmanuel Macron]. Die herben Einbußen für die | |
Liberalen in Frankreich, die fortan nur 13 statt 23 Abgeordnete nach | |
Straßburg entsenden, verändern das Tableau der liberalen Fraktion im | |
Europaparlament deutlich. | |
Unklar war, ob sich die französische Renew-Chefin Valérie Hayer mit ihrer | |
Ankündigung durchsetzen würde, über den Ausschluss der niederländischen VVD | |
aus der liberalen Fraktion abzustimmen. [4][Hayer hatte Mitte Mai eine | |
solche Entscheidung gefordert, nachdem die niederländische Schwesterpartei | |
in Den Haag ein Regierungsbündnis mit den Rechtsextremen von Geert Wilders | |
eingegangen war.] Die Schwächung der französischen Liberalen und Hayers | |
lässt einen solchen Schritt unwahrscheinlicher werden – zumal Renew mit | |
einem Ausschluss der VVD vier weitere Sitze verlieren würde. | |
Für Strack-Zimmermann ist ein Ausschluss der niederländischen | |
Schwesterpartei kein Thema. „Wir sind Partner in Europa, und das ist | |
überhaupt keine Frage, ob wir mit der VVD weiterarbeiten“, sagte sie. Bei | |
der Abgrenzung zu den Rechtsextremen sah sie dagegen die konservative EVP | |
und Ursula von der Leyen in der Pflicht. Eine neuerliche Unterstützung der | |
CDU-Politikerin für das Amt der Kommissionspräsidentin könne es nur geben, | |
wenn diese sich nicht mit den Stimmen der rechtsextremen | |
Italiener*innen von Giorgia Meloni wählen ließe. | |
Strack-Zimmermann, die im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit „weniger von der | |
Leyen und mehr von der Freiheit“ forderte, sah die amtierende | |
Kommissionspräsidentin nun in der Pflicht, die demokratischen Parteien | |
hinter sich zu versammeln. | |
Die FDP stellte für die Wahl der Kommissionspräsidentin auch Bedingungen. | |
Parteichef Christian Lindner machte eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für 2035 | |
zu einer Vorgabe für die Wahl von der Leyens, obwohl der entsprechende | |
Kompromiss von einem Renew-Abgeordneten ausgehandelt wurde. „Ein Verbot des | |
Verbrennungsmotors darf es mit uns nicht geben“, sagte Lindner nun. Diese | |
Linie muss Strack-Zimmermann in einer geschwächten Fraktion in Europa | |
vortragen – keine leichte Aufgabe. | |
10 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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