# taz.de -- Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten | |
> Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der | |
> niederländischen Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung | |
> herunterzukochen. | |
Bild: „Non!“ zum Kuschelkurs mit Geert Wilders: Renew-Fraktionschefin Valé… | |
BERLIN taz | Bei Europas Liberalen ist ein Streit über den Umgang mit | |
Rechtsextremen entbrannt. Die Renew-Fraktion im EU-Parlament will am Tag | |
nach den EU-Wahlen über den Ausschluss der niederländischen VVD aus dem | |
Bündnis abstimmen. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Partei des | |
scheidenden Regierungschefs Mark Rutte in Den Haag eine Koalition mit der | |
rechtsextremen PVV von Geert Wilders eingehe, [1][sagte die | |
Renew-Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer dem französischen Sender BFM.] | |
„Wir haben die Brandmauer gegen Rechtsextremismus immer respektiert, und | |
ich werde nach der Wahl Sorge dafür tragen, dass dieser Wert weiterhin | |
respektiert wird“, erklärte die EU-Abgeordnete von Emmanuel Macrons | |
Renaissance-Partei Mitte Mai. | |
Doch ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel und Berlin sehen im liberalen | |
Kuschelkurs mit den niederländischen Rechten kein prinzipielles Problem. | |
„Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander | |
verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im | |
EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann | |
gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht | |
von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“ | |
Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der ALDE-Partei (Allianz der | |
Liberalen und Demokraten für Europa), die gemeinsam mit der European | |
Democratic Party (EDP) und der Renaissance von Macron die Renew-Fraktion im | |
europäischen Parlament bildet. | |
## Viel Verständnis | |
Die ALDE zeigt sich verständnisvoll, was den Rechtskurs der | |
niederländischen VVD angeht: „Eine ALDE-Mitgliedspartei sollte nicht von | |
Vorneherein nach den Ansichten eines politischen Partners beurteilt werden, | |
sondern nach ihren Handlungen“, sagte der Kampagnenberater der Partei, Luis | |
Cano, der taz. | |
Man sei sich darüber im Klaren, dass „bei der Umsetzung liberaler Politik“ | |
mitunter mit anderen Parteien gearbeitet werde, „die sich leicht oder sogar | |
dramatisch von den politischen Ansichten“ der ALDE unterschieden, so Cano. | |
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte ein ALDE-Kongress in Stockholm die | |
Parteiführung zu einer glaubhaften Abgrenzung von Europas Rechten gedrängt. | |
Anlass dafür war, dass Tschechiens ehemaliger Regierungschef Andrej Babiš, | |
der mit seiner Partei ANO auch innerhalb der ALDE organisiert ist, als | |
Panel-Redner [2][beim rechtsextremen CPAC-Kongress in Budapest teilnahm.] | |
Die ALDE schreibt in ihrer Resolution, dass solcherlei Auftritte zu einem | |
[3][„Glaubwürdigkeitsverlust für Liberale, insbesondere vor den anstehenden | |
europäischen Parlamentswahlen“] führen könnten. In dem Statement heißt es | |
weiter, dass „die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten im Widerspruch zu den | |
liberalen und pro-europäischen Werten“ stehe. | |
## Neues Gewicht | |
Der Koalitionsvertrag der rechts-liberalen VVD mit der Partei von Wilders | |
in den Niederlanden verleiht der Resolution von ALDE nun neues Gewicht. | |
Denn in Den Haag einigten sich die Koalitionäre Mitte Mai darauf, [4][„die | |
strengsten Asylregelungen und das umfassendste Paket zur Steuerung von | |
Migration“] der Landesgeschichte auf den Weg zu bringen. Dazu gehört die | |
Beweislastumkehr für Asylsuchende, weniger Geld für ihre Rechtshilfe, | |
kürzeren Asylverfahrensdauern und mehr Überwachung von Geflüchteten. | |
Die Chefin der liberalen Renew-Fraktion Hayer sagte, sie missbillige die | |
niederländische Koalitionsvereinbarung. „Ich denke, dass die VVD sich von | |
unseren Werten losgesagt hat“, so die französische Politikerin. In | |
Deutschland wird diese Analyse von Strack-Zimmermann zumindest nicht | |
öffentlich geteilt. Die ALDE-Spitzenkandidatin versuchte gegenüber der taz, | |
die niederländischen Kolleg*innen zu vereinnahmen: „Für uns als FDP, | |
aber auch für die VVD ist klar: Wir werden auf europäischer Ebene nicht mit | |
den rechten Parteien zusammenarbeiten.“ | |
Man werde intern mit der VVD sprechen, so Strack-Zimmerman. Im April hatte | |
sie noch [5][in einem Interview mit der Amsterdamer Zeitung NRC gesagt], | |
sie sei „überrascht, dass die VVD eine Zusammenarbeit mit Geert Wilders in | |
Betracht zieht“. Wie sie auf die Abstimmung bei Renew zum Ausschluss der | |
niederländischen Partei blickt, wollte die Politikerin nun nicht | |
beantworten. | |
Auch in anderen EU-Ländern arbeiten liberale Parteien längst gemeinsam mit | |
Rechtsextremisten – und sorgen damit für Streit bei Renew. [6][In Stockholm | |
etwa regiert die Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und | |
Liberalen nur mit Hilfe der rechtsextremen Schwedendemokraten.] | |
## Stimmung nicht rosig | |
Pikant: Die oppositionelle schwedische Centerpartie sitzt im EU-Parlament | |
mit den regierenden Liberalerna in der gemeinsamen Fraktion Renew Europe. | |
[7][Wegen der Offenheit nach rechts forderte die Renew-Abgeordnete Emma | |
Wiesner (Centerpartie) deshalb den Rauswurf der Liberalerna aus der | |
gemeinsamen Fraktion.] „Wenn wir als Liberale nicht für liberale Werte | |
einstehen, wer soll es dann tun“, sagte sie. | |
Doch nicht nur diese internen Auseinandersetzungen dürften dafür sorgen, | |
dass die Stimmung bei den europäischen Liberalen dieser Tage nicht gerade | |
rosig ist: Umfragen sehen sie bei den Wahlen zum EU-Parlament herbe | |
Verluste einfahren. Demnach könnte es sein, dass Renew Europe am Sonntag | |
nur mit 75 ([8][Politico]) bis 82 ([9][Euronews]) Mandaten in die Kammer | |
einzieht, die dann insgesamt 720 Sitze umfassen könnte. Aktuell hält die | |
Fraktion 100 Mandate im EU-Parlament, das derzeit 705 Sitze hat. | |
8 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bfmtv.com/politique/elections/europeennes/europeennes-hayer-dem… | |
[2] /Partner-der-Konrad-Adenauer-Stiftung/!5933797 | |
[3] https://assets.nationbuilder.com/aldeparty/pages/6646/attachments/original/… | |
[4] https://www.kabinetsformatie2023.nl/binaries/kabinetsformatie/documenten/pu… | |
[5] https://www.pressreader.com/netherlands/nrc-handelsblad/20240412/2816510801… | |
[6] /Schwedens-neue-konservative-Regierung/!5888210 | |
[7] https://www.euractiv.com/section/politics/news/swedish-liberals-could-be-ex… | |
[8] https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/european-parliament-election/ | |
[9] https://polls.euronews.com/?view=forecast&menu=latest&loaded-analys… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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