| # taz.de -- Niederländischer Politiker Dick Schoof: Ein Premier wie ausgestanzt | |
| > Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof | |
| > Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht. | |
| Bild: Selbst überrascht: Dick Schoof soll Premier der ersten Regierung unter d… | |
| Amsterdam taz | Als Dick Schoof am Dienstag erstmals ins Rampenlicht trat, | |
| wirkte er wie die sprichwörtliche Jungfrau, die unverhofft zu einem Kind | |
| kommt. „Für viele Leute ist es eine Überraschung, dass ich hier stehe. Für | |
| mich selbst auch“, mit diesen Worten begann [1][der 67-Jährige seine | |
| Politikerlaufbahn]. Die letzte Jahrzehnte verbrachte er zwar in allerlei | |
| Den Haager Spitzenfunktionen, allerdings weitestgehend hinter den Kulissen. | |
| Und nun das: Schoof, dessen Berufsstand man in den Niederlanden als | |
| „Top-Beamte“ bezeichnet, soll der Premier der ersten Regierung unter der | |
| rechtspopulistischen PVV werden. Und das Gesicht jenes demokratischen | |
| Experiments, das sich „außerparlamentarisches Kabinett“ nennt. | |
| Der erste Eindruck, den man da von ihm bekam, war durchaus gemischt: ein | |
| agiler Mann, beinahe jugendlich wirkend für sein Alter, dem man seine | |
| Vorliebe für Joggen ansieht. Laut der Tageszeitung Het Parool kursierte auf | |
| den Ministerien, wo er den Beamtenstab leitete, früher der Spruch: „Wo ist | |
| Dick? Dort, wo ein Spiegel hängt.“ Zugleich strahlt Schoof diese sehr | |
| niederländische Mischung einer hohen Position mit unkomplizierter | |
| Zugänglichkeit aus. Und während er dort in die Kameras sagte, er wolle | |
| verbinden, der Premier aller Niederländer sein und sich verbal auch um die | |
| in den vergangenen Jahren so vermisste Nähe der Politik zu den | |
| Bürger*innen bemühen, musste man – ausgerechnet – an Mark Rutte denken. | |
| Der nun scheidende Premier hat ein ähnliches Auftreten, ist aber nach einer | |
| Reihe von Skandalen beim Gros der Bevölkerung inzwischen arg unbeliebt. | |
| Natürlich fiel auch gleich diese Konstellation ins Auge: der umgänglich | |
| plaudernde Schoof, der sogleich den Schleier vor seinem Privatleben lüftete | |
| und berichtete, sich mit seiner Freundin und den beiden erwachsenen Kindern | |
| lange beraten zu haben über das neue Jobangebot. Dass er „Gutes tun“ wolle | |
| und dem Rechtsstaat dienen. Dieser Mann soll also Chef einer äußerst | |
| umstrittenen Regierung werden. Bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrag | |
| [2][rühmte diese sich unlängst, sie wolle mit dem strengsten Grenzregime | |
| der EU „Zugriff auf Migration“ bekommen]. Auch erklärte sie Klima- und | |
| Euroskepsis zum neuen politischen Standard und kündigte an, etwa bei der | |
| Entwicklungszusammenarbeit Mittel zu kürzen. | |
| Was all diese Inhalte und ganz besonders sein Verhältnis zu Geert Wilders | |
| PVV angeht, war Schoof freilich zu keinerlei Aussage zu bewegen. Wiederholt | |
| betonte er stattdessen, der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier | |
| beteiligten Parteien und seine eigene Funktion bestünde darin, ihn | |
| umzusetzen. Zur Frage eines Journalisten, ob er künftig an der Leine des | |
| PVV-Chefs laufen werde, äußerte Schoof sich nicht. | |
| „Nestor der Den Haager Spitzenbeamten“ | |
| Unbestritten freilich ist, dass er zumindest auf dem Papier in die | |
| Stellenbeschreibung des Chefs eines externen Kabinetts passt. Wie | |
| ausgestanzt. Nachdem Schoof, wie er am Dienstag erklärte, 2021 seine | |
| schlafende Mitgliedschaft bei der sozialdemokratischen PvdA beendete, der | |
| er sich „nicht mehr verwandt“ fühlte, habe er ausreichend Distanz zum | |
| politischen Betrieb in Den Haag. Die Behörden, in denen er leitende | |
| Funktionen bekleidete – Immigrationsdienst, Geheimdienst, Justizministerium | |
| – rücken ihn zugleich in die Nähe von Politikfeldern, auf denen sich die | |
| kommende Rechtsregierung profilieren und definieren will. | |
| Im Justiz- und Sicherheitsministerium unterhielt er zudem gute Beziehungen | |
| zu Ministerin Dilan Yeşilgöz von der liberal-rechten VVD, die angab | |
| „unglaublich froh über Dick“ zu sein. Wilders, der wegen islamistischer | |
| Morddrohungen seit vielen Jahren unter Personenschutz steht, kennt Schoof | |
| aus seiner Tätigkeit bei der Anti-Terror-Koordination NCTV. Und er stand | |
| einer PVV-geführten Regierung schon da nicht ablehnend gegenüber, als die | |
| linke Wochenzeitung De Groene Amsterdammer ihn im vergangenen März als | |
| „Nestor der Den Haager Spitzenbeamten“ interviewte. | |
| Wie er in dieser Funktion den Rechtsstaat zu schützen gedenke, sollte | |
| dieser in der kommenden Zeit unter Druck geraten – das war eine zentrale | |
| Frage in diesem Gespräch. Schoof distanzierte sich umgehend von der | |
| Sichtweise, „dass die Demokratie wegen des Wahlergebnisses im Begriff ist | |
| zu sterben“. Und ergänzte: „Es ist natürlich nicht so, dass, wenn ein | |
| Viertel der Leute die PVV wählt, dann ein Viertel der Leute auf einmal | |
| alles falsch sehen.“ Bei Geert Wilders dürfte die Aussage nicht schlecht | |
| angekommen sein. | |
| 29 May 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Rechtskoalition-in-den-Niederlanden/!6010393 | |
| [2] /Niederlande-verschaerfen-Asylpolitik/!6007896 | |
| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
| ## TAGS | |
| Wahlen NIederlande | |
| Niederlande | |
| Geert Wilders | |
| Ministerpräsident | |
| Social-Auswahl | |
| Niederlande | |
| Mark Rutte | |
| Wahlen NIederlande | |
| Schwerpunkt Europawahl | |
| Niederlande | |
| Niederlande | |
| Wahlen NIederlande | |
| Wahlen NIederlande | |
| Wahlen NIederlande | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Thronrede in den Niederlanden: Hart nach außen, weich nach innen | |
| Bei der Eröffnung des Parlamentsjahres zeigt die Rechts-Regierung die | |
| bekannte Mischung – Nähe zum Bürger und Entschlossenheit gegen Migranten. | |
| Nato-Chef Mark Rutte: Ölmännchen mit Teflonqualität | |
| Mark Rutte wird Nato-Chef und hinterlässt in den Niederlanden einen | |
| Scherbenhaufen. Seinen Ruf hat er sich bei über 100 EU-Gipfeln erarbeitet. | |
| Neue Regierung in den Niederlanden: Salonfähige Hetze | |
| Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung identitärer | |
| Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch nie genützt. | |
| Brandmauer im EU-Parlament: Zu liberal gegenüber den Rechten | |
| Europas Liberale streiten wegen fehlender Brandmauern der niederländischen | |
| Regierung. Die FDP versucht, die Aufregung herunterzukochen. | |
| EU-Wahl in den Niederlanden: Rot-Grün gegen PVV | |
| Bei den EU-Wahlen am Donnerstag in den Niederlanden liegen ersten | |
| Nachwahlbefragungen zufolge Rot-Grün und die Rechtspopulisten fast | |
| gleichauf. | |
| EU-Wahlen beginnen in den Niederlanden: Ideenlos auf vier mal drei Meter | |
| In den Niederlanden plakatieren die Parteien nicht einzeln, sondern | |
| allesamt an großen Stellwänden. Wohl auch deshalb ist die EU-Wahl kaum | |
| präsent. | |
| Forscher zu Koalition in Niederlanden: „Wie in Amerika“ | |
| Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden | |
| anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch | |
| ist. | |
| Rechtskoalition in den Niederlanden: Ein Parteiloser als Premier | |
| Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll in den Niederlanden die neue rechte | |
| Koalition anführen. Geert Wilders erklärt sich „schrecklich froh und | |
| stolz“. | |
| Regierungsbildung in den Niederlanden: Experiment mit vielen Fragezeichen | |
| Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und | |
| neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ | |
| Kabinett. |