# taz.de -- Neue Regierung in den Niederlanden: Salonfähige Hetze | |
> Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung | |
> identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch | |
> nie genützt. | |
Bild: Die neue niederländische Regierung bei der Vereidigung am 2.7.2024 in De… | |
Die Begriffe „Hetze“ und „salonfähig“ zählen zu den gängigen deutsch… | |
Lehnwörtern, die in der niederländischen Sprache verwendet werden. Davon, | |
wie die Hetze im gesellschaftlichen Diskurs des Landes salonfähig wurde, | |
zeugt der Aufstieg der Partij voor de Vrijheid, die fortan gemeinsam | |
[1][mit drei Koalitionspartnern] bürgerlich-rechter und konservativer | |
Signatur die Regierung bildet. | |
Dass PVV-Galionsfigur Geert Wilders [2][als Premierminister] nicht | |
vermittelbar war, macht inhaltlich keinen Unterschied. So brüstet man sich | |
im Koalitionsabkommen mit dem vermeintlich strengsten | |
Anti-Migrations-Programm Europas. | |
Dabei handelt es sich keineswegs um etwas, das die PVV ihren weniger | |
radikalen Partnerinnen aufzwang. Vielmehr fungiert radikale Abschottung als | |
eine inhaltliche Klammer dieser Regierung. Sie ist, das belegen zahlreiche | |
Umfragen, genau das, was rechte Wähler*innen von radikal bis bürgerlich | |
von der neuen Koalition erwarten. | |
## Politische Kultur ist längst nicht mehr progressiv-liberal | |
Wie sehr sich der Wind gedreht hat in diesem Land, das lange stolz war auf | |
seine progressiv-liberale politische Kultur, zeigt sich am Ton des | |
politischen Diskurses. Wer vor 20 Jahren in der Öffentlichkeit den Satz | |
„Das eigene Volk geht vor“ fallen ließ, konnte dafür garantiert mit Kritik | |
und Empörung rechnen. Was damals als rechtsextreme Parole galt, ist | |
inzwischen weitgehend Konsens. In mehreren Umfragen befürworteten weit mehr | |
als die Hälfte der Befragten einen „Asyl-Stop“. Wilders selbst forderte die | |
Bevölkerung wiederholt auf, „Widerstand“ gegen die Unterbringung | |
Geflüchteter zu leisten – mit Erfolg. Im Wahlkampf bescheinigten ihm | |
etablierte Medien, er sei moderater geworden, dabei warnt er regelmäßig vor | |
einem „Asyl-Tsunami“. | |
Die Niederlande sind ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn | |
konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien rechtsextreme | |
Inhalte übernehmen. | |
Es bedeutet, dass identitäre Konzepte Eingang finden in den | |
Mainstreamdiskurs. Dass man Parteien [3][wie die PVV so nicht von der Macht | |
fernhält], bedurfte schon vorher keines Beweises mehr. | |
2 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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