# taz.de -- Europa in Aufruhr: Rechte Koalition und rechter Spion | |
> In den Niederlanden regieren Rechte. Ein AfD-Abgeordneter und Georgien | |
> agieren russlandfreundlich. Immerhin: Unser Olaf fordert mehr | |
> Mindestlohn. | |
Bild: Kann Spuren von Fascho enthalten: Geert Wilders | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Anklage gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. | |
Scholz forderte eine schrittweise [1][Erhöhung des Mindestlohns auf 15 | |
Euro]. Woher kommt plötzlich der sozialdemokratische Geist des Kanzlers? | |
Aus dem Mathe-Grundkurs? 2023 betrug die Inflation in Deutschland 5,9 | |
Prozent. Der Mindestlohn stieg danach um 41 Cent, also nur 3,4 Prozent. | |
Zuvor, 2022, hatte die frisch gewählte Ampel fast 15 Prozent draufgelegt – | |
Einlösung eines Wahlversprechens. Mal vergreift sich die Politik am | |
Mindestlohn, mal rächt sich die Mindestlohnkommission mit Hungerkrümeln. | |
Mag sein, dass Scholz im EU-Wahlkampf auch mal den Kaola-Querulanten geben | |
will, die FDP feiert seinen Übergriff schon. Allerdings gibt es dahinter | |
noch einen Wahlkampf im Wahlkampf: Das Mandat der aktuellen | |
Mindestlohnkommission endet dieses Jahr, die Bundesregierung muss eine neue | |
berufen. Schön wäre, wenn die künftige einfach fair abliefert. Irgendwas, | |
was aus der Ferne noch ein bisschen nach Tarifautonomie aussieht. | |
[2][Der DFB Kader] für die diesjährige EM wurde in besonderer Manier, etwa | |
von Influencern, Sängern und Bäckern bekanntgegeben. Ist das geniales | |
Marketing oder Quatsch? | |
Genialer Marketingquatsch. Es ist wie mit allen Witzen: Wenn man sie | |
hinterher erklärt, werden sie nicht lustiger oder waren es nie. Der DFB | |
möchte eine dönerbudenbasierte Massenbegeisterung, und wie stets, wenn man | |
am Gras zieht, wächst es nicht schneller – sondern: Man reißt es aus. | |
Wohlan, wenn die Mannschaft erfolgreich spielt, kommt der Rest von allein. | |
Wenn dann Bäckerdönerfriseurläden mit der Nationalmannschaft werben, wird | |
der DFB heldenmütig darauf verzichten, sie wegen Markenmissbrauchs zu | |
verklagen. Wie sonst gern. Einer geht noch! | |
[3][In den Niederlanden tritt eine rechte Koalition an]. Dabei sollen | |
außerparlamentarische Fachleute die Posten von Ministern und | |
Staatssekretären besetzen. Was halten Sie davon? | |
Marionette sich, wer kann. Wilders und die ParteichefInnen seiner Koalition | |
bleiben im Parlament und können dort, Haider-Style, gegen die eigene | |
Regierung stänkern. Wohnungsnot, Mängel im Gesundheitswesen – das waren | |
laut Wahlkampf die Migranten schuld. Nun soll die neue Regierung das | |
„strengste und umfassendste“ Zuwanderungsregime umsetzen. Wenn dann nichts | |
besser wird, ist die trottelige Expertenregierung schuld, wenn doch – wird | |
Wilders halt nächstes Mal Premier. Die Welt resümiert, die Niederlande | |
stellten sich so „gegen den Mainstream im Deutschland der Ampelkoalition“. | |
Alles erst mal auf uns zu beziehen, hat uns Deutsche in den Niederlanden ja | |
sehr beliebt gemacht. Davon abgesehen: Manche hier beobachten Wilders | |
Expertokratie offenbar mit Hoffnung. | |
In Georgien hat das Parlament das sogenannte Agentengesetz final | |
verabschiedet. NGOs und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland | |
finanziert werden, müssen sich nun als „Vertreter ausländischer Interessen�… | |
registrieren lassen. Was heißt das für die Opposition und Presse im Land? | |
In Georgien gibt es, auch nach westlichen Statistiken, Zigtausende auch | |
ausländisch finanzierte NGOs, von denen allerdings viele inaktiv sind oder | |
keine politischen Zwecke verfolgen. Jetzt wird nach Hirneslust mit dem | |
„russischen Gesetz“ verglichen, das dort unter dem Rubrum „ausländischer | |
Agenten“ die komplette Opposition niedermacht. Oder dem amerikanischen | |
„Foreign Agents Registration Act“ oder gleich mit EU-Regelungen, nach denen | |
derzeit politische Werbung aus Geldern außerhalb der EU verboten ist. Kurz: | |
Bei Licht betrachtet ist der Konflikt verhandelbar, und wer keine „zweite | |
Ukraine“ will, sollte das auch tun. Der Ähnlichkeiten sind schon jetzt | |
genug. | |
Das Büro des AfD-Abgeordneten Petr Bystron wurde durchsucht. Ihm wird | |
vorgeworfen, Schmiergeld aus Russland angenommen zu haben. Vergangene Woche | |
wurde bereits das Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian | |
Krah, durchsucht. Werden die Vorfälle die AfD bei der Europawahl schwächen? | |
Die bisher übliche Strategie – mit dem Brett vorm Kopf durch die Wand – | |
wackelt, Weidel und Chrupalla verstecken ihre Spitzenkandidaten und meiden | |
Solidaritätsadressen. Viele AfD -Wähler ahnen, dass die Erde keine Scheibe | |
ist, stehen aber völlig drauf, wenn’s trotzdem jemand behauptet. Ergo: Die | |
Sache schadet der Partei. | |
Und was machen die Borussen? | |
Pfingsten durchheulen. Erst Marco Reus’ berührender Abschied mit | |
Freistoßtor, Ehrenspalier und großer Choreo; dann weiterweinen mit Jürgen | |
Klopps Feierabend in Liverpool. Das Champions-League-Finale müssen sie | |
gewinnen, Tränen sind alle. | |
Fragen: Joscha Frahm | |
21 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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