Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bayern, Polizei, Asyl und die Linken: Die Sorgen der Leute
> Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in
> Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.
Bild: Die einen wollen heutzutage demokratischer werden, die anderen eher nicht
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: [1][Politiker auf der Straße zusammengeschlagen:
Weimar.]
Und was wird besser in dieser?
Lieber eine neue Staffel „Babylon Berlin“.
Werden Sie denn nun, Herrgott noch mal, Bayern-Trainer?
Jetzt werden schon die Bayern-Witze knapp. Ein majestätisches Schauspiel,
wenn ein verkalktes patriarchales System birst. Vulgo: Hoeneß oder
Neuaufbau.
[2][Die Polizeigewerkschaft GdP] findet, die Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestags solle sich nicht so haben, wenn sie von einem Mob bedrängt wird.
Sind die Ordnungskräfte ins Antidemokratische abgedriftet?
So langsam fällt der Polizei auf die Füße, dass es noch immer keine validen
Daten zu ihrer Haltung gibt. Seehofer verhinderte die Rassismusstudie,
Faeser stottert ab und an ein paar irritierende Zwischenergebnisse hervor,
und währenddessen häufen sich Zwischenfälle. Deutschlands schlechte Plätze
im Ranking der Pressefreiheit wurden mit mangelndem Schutz von
JournalistInnen durch die Polizei etwa bei Demos begründet; grüne Politiker
probieren das immer öfter auch mal selber aus. Mag sein, dass es vor allem
um Personalmangel geht – was eine Gewerkschaft halt so sagen muss. Man
würde das leidenschaftlicher unterstützen, wenn man sicher wüsste, wen man
da unterstützt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) ist für einen offeneren
Umgang mit der Linkspartei. Wie viel ist das in Merz umgerechnet?
Mit Blick auf sein Bundesland könnte Günther auch bekannt geben, mit einem
glitzernden Einhorn koalieren zu wollen – da verschwindet die „Linke“
nämlich gerade unter 2 Prozent in der Unmessbarkeit. Seine
Bildungsministerin Prien, im Nebenerwerb oft Lordsiegelbewahrerin der
letzten Merkel-Gene in der CDU, weist spornstreichs auf Wagenknechts
Bündnis hin. Wenn man mal in die Medien möchte, gibt es sicher dümmere
Themen als solche konstruktiven Vorschläge für das schwelende Fiasko in
Thüringen. MP Ramelow ist, auch aus christdemokratischer Sicht, ein
Traumsozi in der falschen Partei und regiert eh die ganze Zeit schon mit
einer Duldung der örtlichen Union. R2G mit CDU-Duldung und
Wagenknecht-Stimmen ist schon ziemlich Volksfront, und Friedrich Merz mag
das schlimm finden. Ohne groß zu merken, dass es ihm den Arsch rettet.
Wie können wir der [3][Demokratiebewegung in Georgien] helfen?
Man freut sich immer, wenn Anton Hofreiter mal was anderes als
„Woffnwoffnwoffn“ sagt, und hier warnt er zu Recht auf einer weit früheren
Stufe der Eskalation. Die EU lehnt geplante Gesetze der georgischen
Regierung ab, etwa gegen LGBTQI und vor allem gegen den Einfluss von
„Vertretern ausländischer Interessen“. Dies folge russischem Vorbild und
dann sei Schluss mit Beitrittsverhandlung, so die EU. Natürlich braucht die
georgische Regierung Druck, die Gesetze abzumildern oder ganz fallen zu
lassen. Und die EU mal eine andere Idee, als mit moralischem Rigorismus am
Ende Putins nützlicher Trottel zu sein.
„Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum
bittet […], dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“ – die Fra…
nach westlichen Bodentruppen ist gemeint. Das hat Macron dem Economist
gesagt. Was sind Ihre Fragen dazu?
Würde Russland Frankreich angreifen? Das birgt eine nukleare Eskalation,
beide Länder haben Atomwaffen. Würde Russland ein anderes Land angreifen,
das keine Atomwaffen hat? Das wäre insoweit wahrscheinlicher. Hat
Deutschland Atomwaffen? Nein. Würde Frankreich seine Atomwaffen gegen
Russland einsetzen, um Deutschland zu verteidigen? Interessante Frage,
sollte man vielleicht mal klären, bevor es losgeht.
Im [4][ARD DeutschlandTrend wird als wichtigstes Thema die Asylpolitik
genannt]. Müssen wir verstehen, was Wähler:innen an dem Thema so bewegt?
Die Antwort ist die Frage. Es hat was von „Na, Kinder, was haben wir in
letzter Zeit denn so durchgenommen“, und brav plappert die Klasse nach, was
Lehrplan war. Die AfD wütet damit vor allem in vier Bundesländern, in denen
der Migrationsanteil um 5 Prozent liegt und der von Asylbewerbern im
Promillebereich. Union, Freie Wähler, FDP und Wagenknecht wollen die
besseren Ausländerfeinde sein; Kanzler Scholz’ Strategie, die Bewegung von
der Spitze abzubiegen, ist gescheitert. Vor einem halben Jahr wollte er
„endlich in großem Stil abschieben“, was das Thema nicht beendet hat,
sondern nährte. Real hat die Ampel das deutsche Asylrecht zerfasert und das
europäische abgeschafft. Die Debatte hat also etwas durchaus Neurotisches,
hier wird für die Schule gelernt, nicht für’s Leben.
Und was machen die Borussen?
Mit Reus geht der letzte gebürtige Dortmunder vom Platz, mit Ricken ist nun
ein gebürtiger Dortmunder Geschäftsführer. „Wir sind alle Dortmunder Jungs…
wäre sonst bisschen schal. Fragen: waam
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und kein gebürtiger.
5 May 2024
## LINKS
[1] /SPD-Generalsekretaer-ueber-rechte-Angriffe/!6008421
[2] /Toxische-Maennlichkeit/!5996602
[3] /Polizeigewalt-in-Georgien/!6005129
[4] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Brandenburg
Georgien
CDU
Schwerpunkt Europawahl
Emmanuel Macron
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Die Woche
Palästina
Kolumne Die Woche
Kolumne Die Woche
Opfer rechter Gewalt
Katrin Göring-Eckardt
Georgien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grundgesetz, KI und Oliver Pocher: Alles kein Spaß
Lustige KI-generierte Scholz-Videos könnten bald der Vergangenheit
angehören. Genauso hoffentlich Oliver Pochers humorbefreite Auftritte.
Europa in Aufruhr: Rechte Koalition und rechter Spion
In den Niederlanden regieren Rechte. Ein AfD-Abgeordneter und Georgien
agieren russlandfreundlich. Immerhin: Unser Olaf fordert mehr Mindestlohn.
ESC, Proteste an Unis, Bayern München: Autorität hilft nicht
An deutschen Universitäten veranstalten Studenten propalästinensische
Demonstrationen. Und der ESC gibt sich unpolitisch – ist es aber nicht.
Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke.
Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie
statt.
Drohungen gegen Politiker*innen: Hass im Wahlkampf
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert
mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml
Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen
NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.