# taz.de -- Bayern, Polizei, Asyl und die Linken: Die Sorgen der Leute | |
> Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in | |
> Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht. | |
Bild: Die einen wollen heutzutage demokratischer werden, die anderen eher nicht | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: [1][Politiker auf der Straße zusammengeschlagen: | |
Weimar.] | |
Und was wird besser in dieser? | |
Lieber eine neue Staffel „Babylon Berlin“. | |
Werden Sie denn nun, Herrgott noch mal, Bayern-Trainer? | |
Jetzt werden schon die Bayern-Witze knapp. Ein majestätisches Schauspiel, | |
wenn ein verkalktes patriarchales System birst. Vulgo: Hoeneß oder | |
Neuaufbau. | |
[2][Die Polizeigewerkschaft GdP] findet, die Vizepräsidentin des Deutschen | |
Bundestags solle sich nicht so haben, wenn sie von einem Mob bedrängt wird. | |
Sind die Ordnungskräfte ins Antidemokratische abgedriftet? | |
So langsam fällt der Polizei auf die Füße, dass es noch immer keine validen | |
Daten zu ihrer Haltung gibt. Seehofer verhinderte die Rassismusstudie, | |
Faeser stottert ab und an ein paar irritierende Zwischenergebnisse hervor, | |
und währenddessen häufen sich Zwischenfälle. Deutschlands schlechte Plätze | |
im Ranking der Pressefreiheit wurden mit mangelndem Schutz von | |
JournalistInnen durch die Polizei etwa bei Demos begründet; grüne Politiker | |
probieren das immer öfter auch mal selber aus. Mag sein, dass es vor allem | |
um Personalmangel geht – was eine Gewerkschaft halt so sagen muss. Man | |
würde das leidenschaftlicher unterstützen, wenn man sicher wüsste, wen man | |
da unterstützt. | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) ist für einen offeneren | |
Umgang mit der Linkspartei. Wie viel ist das in Merz umgerechnet? | |
Mit Blick auf sein Bundesland könnte Günther auch bekannt geben, mit einem | |
glitzernden Einhorn koalieren zu wollen – da verschwindet die „Linke“ | |
nämlich gerade unter 2 Prozent in der Unmessbarkeit. Seine | |
Bildungsministerin Prien, im Nebenerwerb oft Lordsiegelbewahrerin der | |
letzten Merkel-Gene in der CDU, weist spornstreichs auf Wagenknechts | |
Bündnis hin. Wenn man mal in die Medien möchte, gibt es sicher dümmere | |
Themen als solche konstruktiven Vorschläge für das schwelende Fiasko in | |
Thüringen. MP Ramelow ist, auch aus christdemokratischer Sicht, ein | |
Traumsozi in der falschen Partei und regiert eh die ganze Zeit schon mit | |
einer Duldung der örtlichen Union. R2G mit CDU-Duldung und | |
Wagenknecht-Stimmen ist schon ziemlich Volksfront, und Friedrich Merz mag | |
das schlimm finden. Ohne groß zu merken, dass es ihm den Arsch rettet. | |
Wie können wir der [3][Demokratiebewegung in Georgien] helfen? | |
Man freut sich immer, wenn Anton Hofreiter mal was anderes als | |
„Woffnwoffnwoffn“ sagt, und hier warnt er zu Recht auf einer weit früheren | |
Stufe der Eskalation. Die EU lehnt geplante Gesetze der georgischen | |
Regierung ab, etwa gegen LGBTQI und vor allem gegen den Einfluss von | |
„Vertretern ausländischer Interessen“. Dies folge russischem Vorbild und | |
dann sei Schluss mit Beitrittsverhandlung, so die EU. Natürlich braucht die | |
georgische Regierung Druck, die Gesetze abzumildern oder ganz fallen zu | |
lassen. Und die EU mal eine andere Idee, als mit moralischem Rigorismus am | |
Ende Putins nützlicher Trottel zu sein. | |
„Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum | |
bittet […], dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“ – die Fra… | |
nach westlichen Bodentruppen ist gemeint. Das hat Macron dem Economist | |
gesagt. Was sind Ihre Fragen dazu? | |
Würde Russland Frankreich angreifen? Das birgt eine nukleare Eskalation, | |
beide Länder haben Atomwaffen. Würde Russland ein anderes Land angreifen, | |
das keine Atomwaffen hat? Das wäre insoweit wahrscheinlicher. Hat | |
Deutschland Atomwaffen? Nein. Würde Frankreich seine Atomwaffen gegen | |
Russland einsetzen, um Deutschland zu verteidigen? Interessante Frage, | |
sollte man vielleicht mal klären, bevor es losgeht. | |
Im [4][ARD DeutschlandTrend wird als wichtigstes Thema die Asylpolitik | |
genannt]. Müssen wir verstehen, was Wähler:innen an dem Thema so bewegt? | |
Die Antwort ist die Frage. Es hat was von „Na, Kinder, was haben wir in | |
letzter Zeit denn so durchgenommen“, und brav plappert die Klasse nach, was | |
Lehrplan war. Die AfD wütet damit vor allem in vier Bundesländern, in denen | |
der Migrationsanteil um 5 Prozent liegt und der von Asylbewerbern im | |
Promillebereich. Union, Freie Wähler, FDP und Wagenknecht wollen die | |
besseren Ausländerfeinde sein; Kanzler Scholz’ Strategie, die Bewegung von | |
der Spitze abzubiegen, ist gescheitert. Vor einem halben Jahr wollte er | |
„endlich in großem Stil abschieben“, was das Thema nicht beendet hat, | |
sondern nährte. Real hat die Ampel das deutsche Asylrecht zerfasert und das | |
europäische abgeschafft. Die Debatte hat also etwas durchaus Neurotisches, | |
hier wird für die Schule gelernt, nicht für’s Leben. | |
Und was machen die Borussen? | |
Mit Reus geht der letzte gebürtige Dortmunder vom Platz, mit Ricken ist nun | |
ein gebürtiger Dortmunder Geschäftsführer. „Wir sind alle Dortmunder Jungs… | |
wäre sonst bisschen schal. Fragen: waam | |
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und kein gebürtiger. | |
5 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Generalsekretaer-ueber-rechte-Angriffe/!6008421 | |
[2] /Toxische-Maennlichkeit/!5996602 | |
[3] /Polizeigewalt-in-Georgien/!6005129 | |
[4] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html | |
## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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