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# taz.de -- Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml
> Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen
> NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.
Bild: Massives Polizeiaufgebot während eines Protestes der Opposition gegen da…
Die Bilder von den [1][aktuellen Massenprotesten] in der georgischen
Hauptstadt Tbilissi lassen erschaudern: Zigtausende Demonstrant*innen, die
nicht müde werden, sich vor dem Parlamentsgebäude mit der Macht der
Verzweiflung der Regierung entgegenzustellen. Sie sind fest entschlossen,
die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ im Stile
Russlands zu verhindern – wohl wissend, dass dies wohl der Anfang vom Ende
der georgischen Zivilgesellschaft wäre.
Und nicht nur das: Sollte diese neue Regelung tatsächlich in Kraft treten,
könnte auch die Perspektive einer europäischen Zukunft für die
Südkaukasusrepublik endgültig dahin sein. Die Polizei reagiert, wie sie es
seit dem Machtantritt der Partei Georgischer Traum (KO) 2012 routinemäßig
tut: [2][Mit äußerster Brutalität]. Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer
– das ganze Programm. Dass dabei immer wieder auch Vertreter*innen von
Oppositionsparteien Ziel schwerster Übergriffe werden, hat Methode – Moskau
lässt grüßen.
Die ideologische Präsenz des Kremls zeigte sich auch bei einer
regierungsfreundlichen Kundgebung und dem Auftritt des großen
„Ehrenvorsitzenden“ der KO, [3][Bidzina Iwanischwili]. In Wahrheit bestimmt
er die Regierungspolitik des Landes. Tausende wurden aus der Provinz mit
Bussen nach Tbilissi gekarrt und waren dazu verdonnert, Iwanischwili zu
huldigen.
Seine Rede war russische Propaganda reinsten Wassers: Der wahre Schuldige
an dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 sowie Moskaus Feldzug
gegen die Ukraine seit 2022 sei die „Partei eines globalen Krieges“ – ein
Synonym für den kollektiven Westen. Diesen gelte es zu bekämpfen. Die Frage
ist, wer die Machtprobe länger durchhält.
Sollte die KO [4][dieses unsägliche Gesetz] durchdrücken, wäre die EU, die
Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen hat, am Zug. Doch
jeder Entscheidung Brüssels muss eine Überlegung zugrunde liegen: Nicht
diejenigen bestrafen, die jetzt für Europa auf die Straßen gehen.
1 May 2024
## LINKS
[1] /Proteste-in-Georgien/!6005219
[2] /Erneute-Proteste-in-Georgien/!6001831
[3] /Georgiens-Oligarch-Bidzina-Iwanischwili/!5979535
[4] /Georgien-bekaempft-NGOs-und-Propaganda/!5999264
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Kreml
EU-Beitritt
Demokratie
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