# taz.de -- Polizeigewalt in Georgien: Grüße vom Kreml | |
> Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen | |
> NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert. | |
Bild: Massives Polizeiaufgebot während eines Protestes der Opposition gegen da… | |
Die Bilder von den [1][aktuellen Massenprotesten] in der georgischen | |
Hauptstadt Tbilissi lassen erschaudern: Zigtausende Demonstrant*innen, die | |
nicht müde werden, sich vor dem Parlamentsgebäude mit der Macht der | |
Verzweiflung der Regierung entgegenzustellen. Sie sind fest entschlossen, | |
die Verabschiedung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ im Stile | |
Russlands zu verhindern – wohl wissend, dass dies wohl der Anfang vom Ende | |
der georgischen Zivilgesellschaft wäre. | |
Und nicht nur das: Sollte diese neue Regelung tatsächlich in Kraft treten, | |
könnte auch die Perspektive einer europäischen Zukunft für die | |
Südkaukasusrepublik endgültig dahin sein. Die Polizei reagiert, wie sie es | |
seit dem Machtantritt der Partei Georgischer Traum (KO) 2012 routinemäßig | |
tut: [2][Mit äußerster Brutalität]. Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer | |
– das ganze Programm. Dass dabei immer wieder auch Vertreter*innen von | |
Oppositionsparteien Ziel schwerster Übergriffe werden, hat Methode – Moskau | |
lässt grüßen. | |
Die ideologische Präsenz des Kremls zeigte sich auch bei einer | |
regierungsfreundlichen Kundgebung und dem Auftritt des großen | |
„Ehrenvorsitzenden“ der KO, [3][Bidzina Iwanischwili]. In Wahrheit bestimmt | |
er die Regierungspolitik des Landes. Tausende wurden aus der Provinz mit | |
Bussen nach Tbilissi gekarrt und waren dazu verdonnert, Iwanischwili zu | |
huldigen. | |
Seine Rede war russische Propaganda reinsten Wassers: Der wahre Schuldige | |
an dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 sowie Moskaus Feldzug | |
gegen die Ukraine seit 2022 sei die „Partei eines globalen Krieges“ – ein | |
Synonym für den kollektiven Westen. Diesen gelte es zu bekämpfen. Die Frage | |
ist, wer die Machtprobe länger durchhält. | |
Sollte die KO [4][dieses unsägliche Gesetz] durchdrücken, wäre die EU, die | |
Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus verliehen hat, am Zug. Doch | |
jeder Entscheidung Brüssels muss eine Überlegung zugrunde liegen: Nicht | |
diejenigen bestrafen, die jetzt für Europa auf die Straßen gehen. | |
1 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-in-Georgien/!6005219 | |
[2] /Erneute-Proteste-in-Georgien/!6001831 | |
[3] /Georgiens-Oligarch-Bidzina-Iwanischwili/!5979535 | |
[4] /Georgien-bekaempft-NGOs-und-Propaganda/!5999264 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Georgien | |
Kreml | |
EU-Beitritt | |
Demokratie | |
GNS | |
Georgien | |
Georgien | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Georgien | |
Georgien | |
Georgien | |
Georgien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario? | |
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die | |
Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf | |
Tbilissi. | |
„Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert | |
Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der | |
Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden. | |
Bayern, Polizei, Asyl und die Linken: Die Sorgen der Leute | |
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in | |
Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht. | |
Oligarch Iwanischwili in Georgien: Stramm in Richtung Moskau | |
Im Westen galt der georgische Politiker Bidzina Iwanischwili einst als | |
Hoffnungsträger. Nun scheint er Russland als Vorbild zu sehen. | |
Proteste in Georgien: Festnahmen und Gewalt | |
Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende | |
Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch. | |
Georgien bekämpft NGOs und „Propaganda“: Ausländische Agenten 2.0 | |
Die Regierungspartei Georgischer Traum will erneut ein Gesetz gegen | |
Nichtregierungsorganisationen durchdrücken. Die Opposition droht mit | |
Protesten. | |
Russischer Einfluss in Georgien: Vom Kreml verschlungen | |
Die Menschen in Georgien sehen sich mehrheitlich als Europäer, der | |
prorussischen Regierung des Landes ist das egal. Was Putin in der Ukraine | |
nicht gelingt, soll nun in Georgien klappen. |