# taz.de -- Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden | |
> In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach | |
> russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben. | |
Bild: Prowestliche Demonstration am 15. April in der georgischen Hauptstadt Tbi… | |
Auf die Georgier*innen ist Verlass. Erneut stehen Tausende | |
Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi. | |
Ihre unbändige Wut richtet sich gegen einen [1][Gesetzentwurf über | |
„ausländische Agenten“]. | |
Vorgeblich handelt es sich um eine Transparenzinitiative der | |
Regierungspartei Georgischer Traum (KO) in Sachen finanzieller | |
Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Von wegen. | |
In Wahrheit ist diese Vorschrift nach russischem Vorbild ein Instrument, um | |
eine wache und in Teilen extrem kritische Zivilgesellschaft an die Kandare | |
zu nehmen und schließlich ganz zum Schweigen zu bringen. | |
Doch dieses Projekt könnte nach hinten losgehen – wie bereits im März des | |
vergangenen Jahres. Eine erste Variante des Agenten-Gesetzes musste die | |
Regierung nach landesweiten Protesten schließlich fallen lassen. Dieser | |
„Sieg der Straße“ war übrigens mit ein Grund dafür, dass Georgien im | |
Dezember 2023 den von vielen Menschen in der Südkaukasusrepublik sehnlichst | |
erwarteten Status eines [2][EU-Beitrittskandidaten] erhielt. | |
## Die junge Generation | |
Und genau darum geht es auch jetzt wieder: Um eine europäische Zukunft für | |
das Land, die sich vor allem Vertreter*innen der jungen Generation nicht | |
nehmen lassen wollen. Doch die KO ist gerade auf dem besten Weg, diese | |
Perspektive zu verspielen. | |
Anstatt sich endlich an die Abarbeitung des Brüsseler Aufgabenkataloges zu | |
machen – dazu gehört unter anderem die Verabschiedung von [3][Gesetzen zum | |
Schutz individueller Rechte] –, biegt die Regierung um des eigenen | |
Machterhaltes willen und sechs Monate vor den Parlamentswahlen immer mehr | |
in Richtung Russland und Autoritarismus ab. | |
Doch [4][Russland als Modell hat bei vielen Georgier*innen schon lange | |
ausgedient]. Und so dürfte es in den kommenden Tagen zu weiteren Protesten | |
kommen – auch um den Preis, zum Opfer brutaler Polizeigewalt zu werden oder | |
im Gefängnis zu landen. Es könnte heiß werden in Georgien – nicht nur in | |
diesem Frühling. | |
16 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Georgien-bekaempft-NGOs-und-Propaganda/!5999264 | |
[2] /Georgiens-Regierungschef-in-Berlin/!5937219 | |
[3] /Politiker-Comeback-in-Georgien/!5979528 | |
[4] /Ex-Praesident-von-Georgien-ueber-sein-Land/!5967929 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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