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# taz.de -- Georgien bekämpft NGOs und „Propaganda“: Ausländische Agenten…
> Die Regierungspartei Georgischer Traum will erneut ein Gesetz gegen
> Nichtregierungsorganisationen durchdrücken. Die Opposition droht mit
> Protesten.
Bild: Die Opposition will weiter gegen das „Agenten“-Gesetz kämpfen
Berlin taz | Georgiens Regierungspartei Georgischer Traum (KO) wetzt die
Messer und das knapp sieben Monate vor den Parlamentswahlen: Am Mittwoch
kündigte der Fraktionschef der KO, Mamuka Mdinaradze, an, erneut einen
Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ einbringen zu wollen. Dieser
werde derselbe wie im vergangenen Jahr sein. Aus dem Ausland finanzierte
Organisationen würden nunmehr jedoch als Vertreter der Interessen eines
ausländischen Staates bezeichnet. In der vorherigen Version war noch von
Agenten ausländischen Einflusses die Rede gewesen.
Seinen Auftritt hatte Mdinaradze [1][mit einer Breitseite gegen die
georgische Zivilgesellschaft eröffnet]. Der sogenannte zivile Sektor sei
der intransparenteste Bereich in Georgien, Geldgeber der Zivilgesellschaft
finanzierten Extremismus. Einige Organisationen, die neben radikalen
oppositionellen Parteien Mittel aus dem Ausland erhielten, seien ein Risiko
für eine Radikalisierung und blieben eine Quelle der Polarisierung in
Georgien. Das Gesetz sehe für die Organisationen einen jährlichen
Finanzbericht vor. Zuwiderhandlungen würden mit Finanzsanktionen bestraft.
Laut Mdinaradze sollen alle drei Lesungen des Gesetzes bis Ende Juni über
die Bühne gehen.
Offensichtlich weist das Kurzzeitgedächtnis von Mdinaradze und seinen
Parteigenoss*innen einige Lücken auf. Im März vergangenen Jahres hatte
die KO erstmals ein „Gesetz über die Transparenz von ausländischem
Einfluss“ eingebracht. Gemeinsamkeiten mit einer russischen Vorschrift von
2012 sind nicht zu übersehen. Diese wurde seitdem mehrmals verschärft und
hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die russische Zivilgesellschaft so
gut wie tot ist.
Ängste in der georgischen Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien vor
einer ähnlichen Entwicklung trieben in Tbilissi und anderen Städten
Tausende gegen das Gesetz auf die Straße – trotz des Einsatzes von
Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern auf Seiten der Polizei.
## Vorhaben fallen gelassen
Wenige Tage später ließ die Regierung das Vorhaben fallen. Dieser Erfolg
der Regierungskritiker*innen dürfte wohl auch bei der Entscheidung
der EU, der Südkaukasusrepublik im Dezember 2023 den Status eines
Beitrittskandidaten zuzuerkennen, eine Rolle gespielt haben.
Doch offensichtlich hat die Regierung gegenüber Brüssel in den Kampfmodus
umgeschaltet. [2][Im März kündigte die KO ein Anti-LGBTQ+-Gesetz nebst
entsprechenden Verfassungsänderungen an]. Demnach soll jegliche
Queer-„Propaganda“ künftig genauso unter Strafe stehen, wie öffentliche
Kundgebungen oder Veröffentlichungen, die für gleichgeschlechtliche Familie
oder intime Beziehungen werben. Geschlechtsangleichungen sollen nicht mehr
möglich sein. In dieser Woche legte die KO nach: Sie wolle Änderungen des
Wahlrechts unterstützen, wonach für Wahllisten von Parteien keine
Geschlechterquoten mehr gelten sollen.
Was das „Agenten“-Gesetz angeht, rüstet sich die Opposition für neue
Auseinandersetzungen. „Wir dürfen dieses Gesetz nicht akzeptieren. Ich rufe
alle, die wollen, dass dieses Land Teil Europas wird, auf, sich zu rüsten
und auf große Unruhen und Konflikte vorzubereiten“, zitiert das
Nachrichtenportal Jam.news den Politiker Aleko Elisaschwili von der
oppositionellen Bürgerpartei. „Dieses russische Gesetz sollte nicht in
Georgien verabschiedet werden.“
4 Apr 2024
## LINKS
[1] /Ex-Praesident-von-Georgien-ueber-sein-Land/!5967929
[2] /Repressionen-gegen-LGBTQ-in-Georgien/!5997921
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt LGBTQIA
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