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# taz.de -- Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
> In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach
> russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
Bild: Prowestliche Demonstration am 15. April in der georgischen Hauptstadt Tbi…
Auf die Georgier*innen ist Verlass. Erneut stehen Tausende
Demonstrant*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tbilissi.
Ihre unbändige Wut richtet sich gegen einen [1][Gesetzentwurf über
„ausländische Agenten“].
Vorgeblich handelt es sich um eine Transparenzinitiative der
Regierungspartei Georgischer Traum (KO) in Sachen finanzieller
Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Von wegen.
In Wahrheit ist diese Vorschrift nach russischem Vorbild ein Instrument, um
eine wache und in Teilen extrem kritische Zivilgesellschaft an die Kandare
zu nehmen und schließlich ganz zum Schweigen zu bringen.
Doch dieses Projekt könnte nach hinten losgehen – wie bereits im März des
vergangenen Jahres. Eine erste Variante des Agenten-Gesetzes musste die
Regierung nach landesweiten Protesten schließlich fallen lassen. Dieser
„Sieg der Straße“ war übrigens mit ein Grund dafür, dass Georgien im
Dezember 2023 den von vielen Menschen in der Südkaukasusrepublik sehnlichst
erwarteten Status eines [2][EU-Beitrittskandidaten] erhielt.
## Die junge Generation
Und genau darum geht es auch jetzt wieder: Um eine europäische Zukunft für
das Land, die sich vor allem Vertreter*innen der jungen Generation nicht
nehmen lassen wollen. Doch die KO ist gerade auf dem besten Weg, diese
Perspektive zu verspielen.
Anstatt sich endlich an die Abarbeitung des Brüsseler Aufgabenkataloges zu
machen – dazu gehört unter anderem die Verabschiedung von [3][Gesetzen zum
Schutz individueller Rechte] –, biegt die Regierung um des eigenen
Machterhaltes willen und sechs Monate vor den Parlamentswahlen immer mehr
in Richtung Russland und Autoritarismus ab.
Doch [4][Russland als Modell hat bei vielen Georgier*innen schon lange
ausgedient]. Und so dürfte es in den kommenden Tagen zu weiteren Protesten
kommen – auch um den Preis, zum Opfer brutaler Polizeigewalt zu werden oder
im Gefängnis zu landen. Es könnte heiß werden in Georgien – nicht nur in
diesem Frühling.
16 Apr 2024
## LINKS
[1] /Georgien-bekaempft-NGOs-und-Propaganda/!5999264
[2] /Georgiens-Regierungschef-in-Berlin/!5937219
[3] /Politiker-Comeback-in-Georgien/!5979528
[4] /Ex-Praesident-von-Georgien-ueber-sein-Land/!5967929
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Agenten
Gesetz
Polizeigewalt
Russland
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Osteuropa – ein Gedankenaustausch
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