# taz.de -- Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abw… | |
> Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, | |
> der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch | |
> retten. | |
Bild: Ein Anti-LGBTQ+-Gesetz wird zum Georgischen Albtraum | |
Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel | |
„Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei | |
[1][Georgischer Traum] (KO) ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ins Parlament | |
einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident | |
Wladimir Putin Pate gestanden hat. | |
Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben | |
wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch | |
gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in | |
Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu | |
Menschen zweiter Klasse abgestempelt. | |
Warum der KO mit diesem irrwitzigen Vorhaben ausgerechnet jetzt um die Ecke | |
kommt, liegt auf der Hand: Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Zwar | |
braucht sich die Partei, ob des desolaten Zustands der Opposition, um ihre | |
Mehrheit keine Sorgen zu machen. Dennoch glaubt die Regierung, sich vor | |
allem bei stockkonservativen Kreisen anbiedern und etwas anbieten zu | |
müssen. | |
Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch teuer werden. Vor allem dürfte | |
sich Brüssel düpiert fühlen. Seit vergangenem Dezember ist die | |
Südkaukasusrepublik [2][ein EU-Beitrittskandidat], obwohl die | |
Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Eine Auflage, um den Prozess | |
fortzusetzen, ist die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller | |
Rechte, die EU-Standards entsprechen. Die geplante | |
[3][Russland-light]-Variante der LGBTQ+-Repression ist jedoch das Gegenteil | |
davon und eine Provokation, die die EU nicht durchgehen lassen kann. | |
Aber nicht nur die EU, auch Teile der Zivilgesellschaft bringt die | |
Regierung gegen sich auf – vor allem junge Menschen sowie alle diejenigen, | |
die in Richtung Europa blicken. Im vergangenen Jahr kam die Regierung | |
bereits auf die grandiose Idee, mit einem Gesetz über „ausländische | |
Agenten“ NGOs kaltzustellen. Nach Massenprotesten verschwand das Regelwerk | |
wieder in der Schublade. Vielleicht stehen bald wieder Zehntausende in | |
Tbilissi vor dem Parlament. Die Chancen dafür stehen gut. | |
28 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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