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# taz.de -- Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abw…
> Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen,
> der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch
> retten.
Bild: Ein Anti-LGBTQ+-Gesetz wird zum Georgischen Albtraum
Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel
„Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei
[1][Georgischer Traum] (KO) ein Anti-LGBTQ+-Gesetz ins Parlament
einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident
Wladimir Putin Pate gestanden hat.
Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben
wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch
gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in
Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu
Menschen zweiter Klasse abgestempelt.
Warum der KO mit diesem irrwitzigen Vorhaben ausgerechnet jetzt um die Ecke
kommt, liegt auf der Hand: Im Herbst finden Parlamentswahlen statt. Zwar
braucht sich die Partei, ob des desolaten Zustands der Opposition, um ihre
Mehrheit keine Sorgen zu machen. Dennoch glaubt die Regierung, sich vor
allem bei stockkonservativen Kreisen anbiedern und etwas anbieten zu
müssen.
Dieses durchsichtige Manöver könnte jedoch teuer werden. Vor allem dürfte
sich Brüssel düpiert fühlen. Seit vergangenem Dezember ist die
Südkaukasusrepublik [2][ein EU-Beitrittskandidat], obwohl die
Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Eine Auflage, um den Prozess
fortzusetzen, ist die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz individueller
Rechte, die EU-Standards entsprechen. Die geplante
[3][Russland-light]-Variante der LGBTQ+-Repression ist jedoch das Gegenteil
davon und eine Provokation, die die EU nicht durchgehen lassen kann.
Aber nicht nur die EU, auch Teile der Zivilgesellschaft bringt die
Regierung gegen sich auf – vor allem junge Menschen sowie alle diejenigen,
die in Richtung Europa blicken. Im vergangenen Jahr kam die Regierung
bereits auf die grandiose Idee, mit einem Gesetz über „ausländische
Agenten“ NGOs kaltzustellen. Nach Massenprotesten verschwand das Regelwerk
wieder in der Schublade. Vielleicht stehen bald wieder Zehntausende in
Tbilissi vor dem Parlament. Die Chancen dafür stehen gut.
28 Mar 2024
## LINKS
[1] /Georgiens-Oligarch-Bidzina-Iwanischwili/!5979535
[2] /EU-Beitrittsverhandlungen/!5969306
[3] /Nachwirkungen-der-Sowjetunion/!5821230
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Schwerpunkt LGBTQIA
Repression
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