Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anti-LGBT-Gesetz in Georgien: Georgien folgt russischem Vorbild
> Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die
> Führung in Tiflis ihre Anhänger mit queerfeindlicher Politik
> mobilisieren.
Bild: Für queere Menschen wird das Leben in Georgien immer schwerer
Tiflis dpa | Nach dem an [1][Moskau angelehnten Gesetz gegen
Auslandseinfluss] will die georgische Führung ähnlich wie in Russland auch
die Rechte queerer Menschen einschränken. Die Regierungspartei Georgischer
Traum brachte ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift „Familienwerte
und der Schutz von Minderjährigen“ ins Parlament ein. Das teilte
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit. Unter
anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem
Land im Südkaukasus geändert werden.
Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine
Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen
gesetzlich ausgeschlossen werden. Nichtheterosexuelle Personen sollten
keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe
nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden.
Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden
Operationen vornehmen.
Wie in Russland soll auch in [2][Georgien angebliche „LGBT-Propaganda“
unterbunden werden.] Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um
homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte
Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch
in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein.
Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die
Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt
es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher
Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen
begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind.
## Georgischer Traum auf Russland Kurs
In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin
traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus – und
mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft.
[3][Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine
repressiven Gesetze gegen die LGBTQI+-Community weiter verschärft.]
Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte
Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht.
In Georgien befürchten die Gegner der Regierung, dass Georgischer Traum
einen ähnlichen Kurs einschlägt und damit die Chancen auf den erhofften EU-
und Nato-Beitritt untergräbt. Im Oktober steht in Georgien die nächste
Parlamentswahl an. Zuletzt hatte es zwei Monate lang Massenproteste gegeben
gegen ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen der
Zivilgesellschaft einschränken soll. Verabschiedet wurde es trotzdem.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen, weitere
Identitäten und Geschlechter. Teilweise wird aber auch das Adjektiv queer
benutzt, um alle Menschen zu beschreiben, die nicht heterosexuell sind oder
sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt
zugewiesen wurde
5 Jun 2024
## LINKS
[1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546
[2] /Repressionen-gegen-LGBTQ-in-Georgien/!5997921
[3] /Russland-verbietet-LGBT-Bewegung/!5973323
## TAGS
Georgien
Schwerpunkt LGBTQIA
Repression
Russland
Wladimir Putin
Gender
Europäische Union
Georgischer Traum
Social-Auswahl
Georgien
Georgien
D-Day
Schwerpunkt LGBTQIA
Georgien
Georgien
Schwerpunkt LGBTQIA
## ARTIKEL ZUM THEMA
FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die Demokratie
Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht
worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
Georgiens queerfeindliche Gesetzgebung: Tiflis auf Abwegen
Wenn Georgiens Regierungspartei Kurs hält, dürfte es mit dem EU-Beitritt
schwierig werden. Den Preis zahlen dann die, die für Demokratie kämpfen.
80 Jahre D-Day: Weltkriegs-Sightseeing ohne Putin
Die Schauplätze des D-Days sind zu Tourispots geworden. Am Gedenktag zeigt
sich, dass die Alliierten von gestern nicht die Verbündeten von heute sind.
Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
näher.
Georgiens Präsidentin überstimmt: Vergeblicher Widerstand
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome
Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das
Parlament die Hürde.
Repressionen gegen LGBTQ+ in Georgien: EU-Beitrittskandidat auf Abwegen
Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen,
der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch
retten.
Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Da…
es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.