# taz.de -- Anti-LGBT-Gesetz in Georgien: Georgien folgt russischem Vorbild | |
> Der Kaukasus-Staat Georgien ist in vielen Fragen gespalten. Nun will die | |
> Führung in Tiflis ihre Anhänger mit queerfeindlicher Politik | |
> mobilisieren. | |
Bild: Für queere Menschen wird das Leben in Georgien immer schwerer | |
TIFLIS dpa | Nach dem an [1][Moskau angelehnten Gesetz gegen | |
Auslandseinfluss] will die georgische Führung ähnlich wie in Russland auch | |
die Rechte queerer Menschen einschränken. Die Regierungspartei Georgischer | |
Traum brachte ein Paket von Gesetzen unter der Überschrift „Familienwerte | |
und der Schutz von Minderjährigen“ ins Parlament ein. Das teilte | |
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mit. Unter | |
anderem sollten das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem | |
Land im Südkaukasus geändert werden. | |
Zur Begründung sagte Papuaschwili laut Medien, die Verfassung sehe nur eine | |
Ehe zwischen Mann und Frau vor. Deshalb sollten gleichgeschlechtliche Ehen | |
gesetzlich ausgeschlossen werden. Nichtheterosexuelle Personen sollten | |
keine Kinder adoptieren dürfen, hieß es weiter. In Ausweispapieren dürfe | |
nur das biologische Geschlecht männlich oder weiblich eingetragen werden. | |
Ärzte dürften zudem bei Trans-Menschen keine geschlechtsangleichenden | |
Operationen vornehmen. | |
Wie in Russland soll auch in [2][Georgien angebliche „LGBT-Propaganda“ | |
unterbunden werden.] Es dürfe keine Kundgebungen geben, auf denen es um | |
homosexuelle Beziehungen oder Transgeschlechtlichkeit geht, sagte | |
Papuaschwili. In den Schulen werde diese Art von Information verboten. Auch | |
in Medien und Werbung sollten solche Darstellungen nicht zulässig sein. | |
Das kleine Georgien hat eine lange christlich-orthodoxe Tradition; die | |
Gesellschaft in der Ex-Sowjetrepublik ist eher konservativ geprägt. So gibt | |
es in Tiflis zwar Veranstaltungen der queeren Bewegung wie den Christopher | |
Street Day (CSD). Doch sie werden von massiven Gegendemonstrationen | |
begleitet, die auch schon in Gewalt umgeschlagen sind. | |
## Georgischer Traum auf Russland Kurs | |
In Russland propagiert die Führung um Kremlchef Wladimir Putin | |
traditionelle Werte wie Orthodoxie, Familie und Patriotismus – und | |
mobilisiert damit politische Unterstützung für seine autoritäre Herrschaft. | |
[3][Insbesondere seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Moskau seine | |
repressiven Gesetze gegen die LGBTQI+-Community weiter verschärft.] | |
Vielerorts wurde in den vergangenen Monaten von den Behörden regelrechte | |
Jagd auf homosexuelle und andere queere Menschen gemacht. | |
In Georgien befürchten die Gegner der Regierung, dass Georgischer Traum | |
einen ähnlichen Kurs einschlägt und damit die Chancen auf den erhofften EU- | |
und Nato-Beitritt untergräbt. Im Oktober steht in Georgien die nächste | |
Parlamentswahl an. Zuletzt hatte es zwei Monate lang Massenproteste gegeben | |
gegen ein Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Organisationen der | |
Zivilgesellschaft einschränken soll. Verabschiedet wurde es trotzdem. | |
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, | |
Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen, weitere | |
Identitäten und Geschlechter. Teilweise wird aber auch das Adjektiv queer | |
benutzt, um alle Menschen zu beschreiben, die nicht heterosexuell sind oder | |
sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, das ihnen bei der Geburt | |
zugewiesen wurde | |
5 Jun 2024 | |
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