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# taz.de -- Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere
> Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt
> ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht
> näher.
Bild: Proteste gegen Homophobie in Tiflis im Mai 2017
Mit Volldampf Richtung Moskau, als gäbe es kein Morgen: Gerade erst hat die
georgische Führung das „Agentengesetz“ durchgedrückt und kann sich jetzt …
die Abwicklung von lästigen, [1][westlich finanzierten
Nichtregierungsorganisationen] machen, da folgt auch schon der nächste
Schlag: Diesmal trifft der Bannstrahl der Regierungspartei Georgischer
Traum (KO) Angehörige der LGBTQ+-Community.
Vorgeblich soll dieses Gesetzespaket Familienwerte und Minderjährige
schützen. Es weist [2][erstaunliche Ähnlichkeiten], die natürlich rein
zufällig sind, mit entsprechenden russischen Vorschriften auf.
So sind Kundgebungen, bei denen für die Rechte queerer Menschen „geworben“
wird, genauso untersagt wie Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch
gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot, jemanden wegen seiner/ihrer
sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz zu diskriminieren, wird aufgehoben.
Sollte auch dieses menschenverachtende Machwerk in Kraft treten, wären
queere Menschen – in der Südkaukasusrepublik ohnehin schon vogelfrei –
künftig ganz „legal“ zum Abschuss freigegeben.
Was die KO umtreibt, ist nicht schwer zu erraten. Vor allem da, wo es um
die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme geht, hat die Regierung
absolut nichts vorzuweisen. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an. Und da
gilt es, jetzt vor allem, auch die konservative Wähler*innenschaft zu
befriedigen. Besonders perfide dabei ist, dass dies um den Preis einer
wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft geschieht und potenzielle
Konflikte auf dem Rücken einer ohnehin schon vulnerablen Gruppe ausgetragen
werden.
Für die EU, die Georgien 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt hat, ist
dieser jüngste Vorstoß eine weitere Provokation. Brüssel kann eigentlich
gar nicht mehr anders, als [3][den Integrationsprozess einzufrieren]. Das
wäre vor allem für junge Georgier*innen eine bittere Enttäuschung. Noch
vor Kurzem standen viele von ihnen mit Europaflaggen vor dem Parlament in
der Hauptstadt Tiflis. Solche Bilder könnten bald wieder um die Welt gehen.
5 Jun 2024
## LINKS
[1] /Georgiens-Praesidentin-ueberstimmt/!6012546
[2] /Queerfeindlichkeit-in-Russland/!5973848
[3] /EU-Beitrittsverhandlungen/!5969306
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Georgien
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