# taz.de -- Anti-LGBTQ+-Gesetz in Georgien: KO-Schlag gegen Queere | |
> Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt | |
> ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht | |
> näher. | |
Bild: Proteste gegen Homophobie in Tiflis im Mai 2017 | |
Mit Volldampf Richtung Moskau, als gäbe es kein Morgen: Gerade erst hat die | |
georgische Führung das „Agentengesetz“ durchgedrückt und kann sich jetzt … | |
die Abwicklung von lästigen, [1][westlich finanzierten | |
Nichtregierungsorganisationen] machen, da folgt auch schon der nächste | |
Schlag: Diesmal trifft der Bannstrahl der Regierungspartei Georgischer | |
Traum (KO) Angehörige der LGBTQ+-Community. | |
Vorgeblich soll dieses Gesetzespaket Familienwerte und Minderjährige | |
schützen. Es weist [2][erstaunliche Ähnlichkeiten], die natürlich rein | |
zufällig sind, mit entsprechenden russischen Vorschriften auf. | |
So sind Kundgebungen, bei denen für die Rechte queerer Menschen „geworben“ | |
wird, genauso untersagt wie Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch | |
gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot, jemanden wegen seiner/ihrer | |
sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz zu diskriminieren, wird aufgehoben. | |
Sollte auch dieses menschenverachtende Machwerk in Kraft treten, wären | |
queere Menschen – in der Südkaukasusrepublik ohnehin schon vogelfrei – | |
künftig ganz „legal“ zum Abschuss freigegeben. | |
Was die KO umtreibt, ist nicht schwer zu erraten. Vor allem da, wo es um | |
die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme geht, hat die Regierung | |
absolut nichts vorzuweisen. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an. Und da | |
gilt es, jetzt vor allem, auch die konservative Wähler*innenschaft zu | |
befriedigen. Besonders perfide dabei ist, dass dies um den Preis einer | |
wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft geschieht und potenzielle | |
Konflikte auf dem Rücken einer ohnehin schon vulnerablen Gruppe ausgetragen | |
werden. | |
Für die EU, die Georgien 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt hat, ist | |
dieser jüngste Vorstoß eine weitere Provokation. Brüssel kann eigentlich | |
gar nicht mehr anders, als [3][den Integrationsprozess einzufrieren]. Das | |
wäre vor allem für junge Georgier*innen eine bittere Enttäuschung. Noch | |
vor Kurzem standen viele von ihnen mit Europaflaggen vor dem Parlament in | |
der Hauptstadt Tiflis. Solche Bilder könnten bald wieder um die Welt gehen. | |
5 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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