# taz.de -- Osteuropa-Workshop und Georgien: „Nein zu Russland. Ja zu Europa!… | |
> Georgien strebt schon lange nach Europa. Ein „Agentengesetz“ nach | |
> russischem Vorbild stellt diese Perspektive jetzt erneut infrage. | |
Bild: Nicht nur auf Demonstrationen: In Tbilissi hängen Europaflaggen an Regie… | |
TBILISSI taz | „Ja zu Europa. Nein zu Russland!“ So lautet der Slogan | |
[1][einer neuen Welle von Protesten in der georgischen Hauptstadt Tbilissi | |
gegen das „Agentengesetz“, auch „Russland-Gesetz“ genannt], das | |
jahrhundertealte Bestrebungen der Georgier, als Europäer anerkannt zu | |
werden, in Frage stellt. | |
„Wenn wir uns selbst gehören, werden wir nicht im Stich gelassen. Es lebe | |
das freie Georgien und seine Union mit Europa!“ Diese Worte in einer Rede | |
von Noe Schordania, des ersten Premierministers der Georgischen | |
Demokratischen Republik im Jahr 1920, spiegeln den Wunsch der jungen | |
Republik am Rande Europas wider, Verbündete im Westen zu suchen. Aber | |
leider kam es anders. Die georgische Demokratie wurde 1921 vom sowjetischen | |
Imperium geschluckt. | |
Ein Jahrhundert später blicken die Georgier immer noch in Richtung Westen. | |
Für viele ist Europa ihre Heimat, von der das Schicksal sie | |
jahrhundertelang getrennt hat. Abgesehen von historischen Überlegungen ging | |
Georgien nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion davon aus, dass | |
Fortschritt, Unabhängigkeit und Souveränität nur durch eine Vereinigung mit | |
dem Westen erreicht werden könnten. | |
In Tbilissi hängen Europaflaggen an Regierungsgebäuden und Cafés. Sie | |
drücken den Wunsch von 80 Prozent der Georgier aus, der EU und der Nato | |
beizutreten. Graffitis mit der Aufschrift „Ehre der Ukraine“ und „Russen, | |
geht nach Hause“, weisen auf eine proukrainische Stimmung in einem Land | |
hin, das selbst ein Opfer Russlands wurde. | |
## Ziel des Kremls | |
2008 wurde Georgien zum ersten Ziel des Kremls. Damals vermied der Westen | |
es, Russland als Aggressor zu bezeichnen. Ja, Moskau hatte einen souveränen | |
Nachbarstaat überfallen, aber dieser ist nicht groß oder wichtig genug, | |
ziemlich weit von Europa entfernt, und der damalige Präsident, Micheil | |
Saakaschwili, scheute nicht vor Provokationen zurück. | |
Im Zuge der brutalen Großinvasion Moskaus in die Ukraine, die die | |
Sicherheit Europas unmittelbar bedroht, begann der Westen umzudenken. Die | |
Tür, die Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, lange | |
verschlossen war, öffnete sich. | |
Trotz scharfer Kritik wegen demokratischer Rückschritte beschloss Brüssel | |
im Dezember 2023, [2][Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu | |
gewähren]. | |
Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, wie sich der Kandidatenstatus auf | |
Georgien auswirkt, aber da das Land einem Beitritt näher rückt, hat Brüssel | |
Zuschüsse in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die digitale, Energie- und | |
Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Als Kandidat wird Georgien aufgrund seiner | |
vermeintlichen politischen Stabilität und Berechenbarkeit für | |
internationale Unternehmen attraktiver. | |
## Prozess einfrieren | |
Einige schlagen nun jedoch vor, den EU-Beitrittsprozess „einzufrieren“. Vor | |
dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine geht die georgische Regierung | |
zunehmend auf Konfrontation gegenüber dem Westen und vertieft die | |
Beziehungen zu Moskau und Peking. Bereits zum zweiten Mal versucht die | |
Regierung, ein Gesetz über „ausländische Agenten“ zu verabschieden. | |
Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer | |
Mittel aus dem Ausland erhalten, dazu, sich als „Organisation, die die | |
Interessen einer ausländischen Macht vertritt“, zu registrieren. In | |
Russland hat dieses Gesetz die unabhängigen Medien und die | |
Zivilgesellschaft praktisch zerstört. | |
Im vergangenen Jahr wurde die Regierung durch Massenproteste, die junge | |
Menschen anführten, dazu gezwungen, das Gesetz fallen zu lassen. Heute geht | |
die Generation Z wieder auf die Straße und wiederholt hartnäckig: „Ja zu | |
Europa. Nein zu Russland!“ | |
26 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tornike Mandaria | |
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