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# taz.de -- Osteuropa-Workshop und Georgien: „Nein zu Russland. Ja zu Europa!…
> Georgien strebt schon lange nach Europa. Ein „Agentengesetz“ nach
> russischem Vorbild stellt diese Perspektive jetzt erneut infrage.
Bild: Nicht nur auf Demonstrationen: In Tbilissi hängen Europaflaggen an Regie…
Tbilissi taz | „Ja zu Europa. Nein zu Russland!“ So lautet der Slogan
[1][einer neuen Welle von Protesten in der georgischen Hauptstadt Tbilissi
gegen das „Agentengesetz“, auch „Russland-Gesetz“ genannt], das
jahrhundertealte Bestrebungen der Georgier, als Europäer anerkannt zu
werden, in Frage stellt.
„Wenn wir uns selbst gehören, werden wir nicht im Stich gelassen. Es lebe
das freie Georgien und seine Union mit Europa!“ Diese Worte in einer Rede
von Noe Schordania, des ersten Premierministers der Georgischen
Demokratischen Republik im Jahr 1920, spiegeln den Wunsch der jungen
Republik am Rande Europas wider, Verbündete im Westen zu suchen. Aber
leider kam es anders. Die georgische Demokratie wurde 1921 vom sowjetischen
Imperium geschluckt.
Ein Jahrhundert später blicken die Georgier immer noch in Richtung Westen.
Für viele ist Europa ihre Heimat, von der das Schicksal sie
jahrhundertelang getrennt hat. Abgesehen von historischen Überlegungen ging
Georgien nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion davon aus, dass
Fortschritt, Unabhängigkeit und Souveränität nur durch eine Vereinigung mit
dem Westen erreicht werden könnten.
In Tbilissi hängen Europaflaggen an Regierungsgebäuden und Cafés. Sie
drücken den Wunsch von 80 Prozent der Georgier aus, der EU und der Nato
beizutreten. Graffitis mit der Aufschrift „Ehre der Ukraine“ und „Russen,
geht nach Hause“, weisen auf eine proukrainische Stimmung in einem Land
hin, das selbst ein Opfer Russlands wurde.
## Ziel des Kremls
2008 wurde Georgien zum ersten Ziel des Kremls. Damals vermied der Westen
es, Russland als Aggressor zu bezeichnen. Ja, Moskau hatte einen souveränen
Nachbarstaat überfallen, aber dieser ist nicht groß oder wichtig genug,
ziemlich weit von Europa entfernt, und der damalige Präsident, Micheil
Saakaschwili, scheute nicht vor Provokationen zurück.
Im Zuge der brutalen Großinvasion Moskaus in die Ukraine, die die
Sicherheit Europas unmittelbar bedroht, begann der Westen umzudenken. Die
Tür, die Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, lange
verschlossen war, öffnete sich.
Trotz scharfer Kritik wegen demokratischer Rückschritte beschloss Brüssel
im Dezember 2023, [2][Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu
gewähren].
Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, wie sich der Kandidatenstatus auf
Georgien auswirkt, aber da das Land einem Beitritt näher rückt, hat Brüssel
Zuschüsse in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die digitale, Energie- und
Verkehrsinfrastruktur zugesagt. Als Kandidat wird Georgien aufgrund seiner
vermeintlichen politischen Stabilität und Berechenbarkeit für
internationale Unternehmen attraktiver.
## Prozess einfrieren
Einige schlagen nun jedoch vor, den EU-Beitrittsprozess „einzufrieren“. Vor
dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine geht die georgische Regierung
zunehmend auf Konfrontation gegenüber dem Westen und vertieft die
Beziehungen zu Moskau und Peking. Bereits zum zweiten Mal versucht die
Regierung, ein Gesetz über „ausländische Agenten“ zu verabschieden.
Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer
Mittel aus dem Ausland erhalten, dazu, sich als „Organisation, die die
Interessen einer ausländischen Macht vertritt“, zu registrieren. In
Russland hat dieses Gesetz die unabhängigen Medien und die
Zivilgesellschaft praktisch zerstört.
Im vergangenen Jahr wurde die Regierung durch Massenproteste, die junge
Menschen anführten, dazu gezwungen, das Gesetz fallen zu lassen. Heute geht
die Generation Z wieder auf die Straße und wiederholt hartnäckig: „Ja zu
Europa. Nein zu Russland!“
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /Erneute-Proteste-in-Georgien/!6001831
[2] /Repressionen-gegen-LGBTQ-in-Georgien/!5997921
## AUTOREN
Tornike Mandaria
## TAGS
Osteuropa – ein Gedankenaustausch
Georgien
Europäische Union
Russland
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