# taz.de -- Politiker-Comeback in Georgien: Oligarch meldet sich zurück | |
> Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und | |
> reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik | |
> mitmischen. | |
Bild: Bidsina Iwanischwili während einer Pressekonferenz im Juli 2013 | |
BERLIN taz | Bidzina Iwanischwili, der reichste Mann der | |
Südkaukasusrepublik Georgien, hat seine Rückkehr in die Politik | |
angekündigt. Die Delegierten der Regierungspartei Georgischer Traum (GO), | |
die der heute 67-Jährige 2012 gegründet hatte, wählten Iwanischwili auf | |
ihrem Parteitag am Samstag zum Ehrenvorsitzenden. | |
Iwanischwili erklärte, seine Mission sei es nicht, die Partei zu stärken, | |
sondern ihr starkes Team vor menschlichen Versuchungen zu schützen. Dass | |
in Georgien keine politische Opposition existiere, könne dazu führen, dass | |
sich die GO entspanne. Dies könne interne Spaltungen hervorrufen und das | |
Korruptionsrisiko in der Regierung erhöhen. | |
Nach dem Sieg der GO bei der Wahl 2012 gegen die Vereinte Nationale | |
Bewegung (ENM) des derzeit inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili | |
wurde Iwanischwili Regierungschef. Nach einem Jahr gab er den Posten wieder | |
ab. 2018 wurde er zum Vorsitzenden der GO gewählt, zog sich 2021 aber | |
erneut zurück, da er „seine Mission erfüllt“ habe. | |
Den Grundstock für sein Vermögen, das die US-Zeitung Politico unlängst auf | |
ein Drittel des georgischen BIPs bezifferte, hatte Iwanischwili in den | |
1990er Jahren als Geschäftsmann in Moskau gelegt. Was ihn dazu bewogen hat, | |
wieder offiziell auf die politische Bühne zurückzukehren, bleibt unklar. | |
Denn diese hat der Oligarch nie wirklich verlassen; vielmehr gilt er als | |
heimlicher Strippenzieher der Politik. | |
## Kurswechsel Richtung Moskau | |
Kritiker*innen werfen ihm vor, maßgeblich für den Kurswechsel der GO in | |
Richtung Moskau verantwortlich zu sein. So lehnte die Regierung es ab, sich | |
Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und [1][hob ein Verbot von | |
Direktflügen zwischen Russland und Georgien auf]. | |
Auch hat es Versuche gegeben, gegen Staatspräsidentin Salome Surabischwili | |
ein Amtsenthebungsverfahren wegen nicht genehmigter Reisen in | |
EU-Hauptstädte einzuleiten. Surabischwili ist zu einer erklärten Gegnerin | |
der Regierung mutiert. [2][Zudem war ein Gesetz zu „ausländischen Agenten“ | |
geplant, das im März nur durch Massenproteste verhindert wurde]. | |
Im Dezember feierten Tausende in Georgien den Status des Landes als | |
EU-Beitrittskandidat. Auch auf dieses Thema ging Iwanischwili in seiner | |
Rede am Samstag ein und verband es damit, dass Russland mit den beiden | |
Regionen Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums | |
besetzt hält: „Wir haben die Chance, unsere staatliche Souveränität und | |
territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen […] und Georgien bis | |
2030 zu einem Mitglied der EU zu machen“, sagte er. | |
1 Jan 2024 | |
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[1] /Russisch-georgische-Beziehungen/!5934156 | |
[2] /Ex-Praesident-von-Georgien-ueber-sein-Land/!5967929 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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