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# taz.de -- Politiker-Comeback in Georgien: Oligarch meldet sich zurück
> Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und
> reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik
> mitmischen.
Bild: Bidsina Iwanischwili während einer Pressekonferenz im Juli 2013
Berlin taz | Bidzina Iwanischwili, der reichste Mann der
Südkaukasusrepublik Georgien, hat seine Rückkehr in die Politik
angekündigt. Die Delegierten der Regierungspartei Georgischer Traum (GO),
die der heute 67-Jährige 2012 gegründet hatte, wählten Iwanischwili auf
ihrem Parteitag am Samstag zum Ehrenvorsitzenden.
Iwanischwili erklärte, seine Mission sei es nicht, die Partei zu stärken,
sondern ihr starkes Team vor menschlichen Versuchungen zu schützen. Dass
in Georgien keine politische Opposition existiere, könne dazu führen, dass
sich die GO entspanne. Dies könne interne Spaltungen hervorrufen und das
Korruptionsrisiko in der Regierung erhöhen.
Nach dem Sieg der GO bei der Wahl 2012 gegen die Vereinte Nationale
Bewegung (ENM) des derzeit inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili
wurde Iwanischwili Regierungschef. Nach einem Jahr gab er den Posten wieder
ab. 2018 wurde er zum Vorsitzenden der GO gewählt, zog sich 2021 aber
erneut zurück, da er „seine Mission erfüllt“ habe.
Den Grundstock für sein Vermögen, das die US-Zeitung Politico unlängst auf
ein Drittel des georgischen BIPs bezifferte, hatte Iwanischwili in den
1990er Jahren als Geschäftsmann in Moskau gelegt. Was ihn dazu bewogen hat,
wieder offiziell auf die politische Bühne zurückzukehren, bleibt unklar.
Denn diese hat der Oligarch nie wirklich verlassen; vielmehr gilt er als
heimlicher Strippenzieher der Politik.
## Kurswechsel Richtung Moskau
Kritiker*innen werfen ihm vor, maßgeblich für den Kurswechsel der GO in
Richtung Moskau verantwortlich zu sein. So lehnte die Regierung es ab, sich
Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und [1][hob ein Verbot von
Direktflügen zwischen Russland und Georgien auf].
Auch hat es Versuche gegeben, gegen Staatspräsidentin Salome Surabischwili
ein Amtsenthebungsverfahren wegen nicht genehmigter Reisen in
EU-Hauptstädte einzuleiten. Surabischwili ist zu einer erklärten Gegnerin
der Regierung mutiert. [2][Zudem war ein Gesetz zu „ausländischen Agenten“
geplant, das im März nur durch Massenproteste verhindert wurde].
Im Dezember feierten Tausende in Georgien den Status des Landes als
EU-Beitrittskandidat. Auch auf dieses Thema ging Iwanischwili in seiner
Rede am Samstag ein und verband es damit, dass Russland mit den beiden
Regionen Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums
besetzt hält: „Wir haben die Chance, unsere staatliche Souveränität und
territoriale Integrität vollständig wiederherzustellen […] und Georgien bis
2030 zu einem Mitglied der EU zu machen“, sagte er.
1 Jan 2024
## LINKS
[1] /Russisch-georgische-Beziehungen/!5934156
[2] /Ex-Praesident-von-Georgien-ueber-sein-Land/!5967929
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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