# taz.de -- Ex-Präsident in Georgien: Bis 2030 im Gefängnis | |
> Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili sitzt derzeit eine Haftstrafe | |
> ab. Jetzt wird er in einem weiteren Verfahren wegen Veruntreuung | |
> verurteilt. | |
Bild: Erneut verurteilt: Michail Saakaschwili, früherer Präsident von Georgien | |
Tbilisi taz | Der inhaftierte ehemalige Präsident Georgiens, Micheil | |
Saakaschwili, ist von einem georgischen Gericht am 12. März wegen | |
Veruntreuung öffentlicher Gelder in Höhe von bis zu 9 Millionen Lari | |
(umgerechent drei Millionen Euro) zu einer Haftstrafe von neun Jahren | |
verurteilt worden. Der Fall, der seit mehr als zehn Jahren vor Gericht | |
anhängig ist, wird in den lokalen Medien als „Jackenaffäre“ bezeichnet. | |
Oppositionspolitiker sprechen von einem politischen Hintergrund. Die | |
Veruntreuung von Staatsgeldern wurde unter anderem mit dem Kauf von sieben | |
Jacken und einem Kaschmirmantel für den Präsidenten im Gesamtwert von | |
49.499 Lari (ca. 16.000 Euro) in Großbritannien begründet. | |
Neben dem Kauf von Kleidungsstücken wurden auch das Schulgeld für | |
Saakaschwilis Sohn, Hotelkosten für Urlaubsaufenthalte im Ausland sowie | |
Mietgelder für Autos, Jachten und Hubschrauber in verschiedenen Ländern als | |
Veruntreuung öffentlicher Gelder gewertet, von denen sowohl Saakaschwili | |
als auch andere Vertreter seiner damaligen Regierung profitierten. | |
[1][Saakaschwili war einen Tag vor den Kommunalwahlen 2021 nach Georgien | |
zurückgekehrt und umgehend nach seiner Einreise festgenommen worden]. Zu | |
diesem Zeitpunkt war er bereits in zwei Verfahren verurteilt worden: 2005, | |
weil er einen Abgeordneten verprügelt haben soll sowie 2008 wegen | |
Machtmissbrauchs. Derzeit sitzt er eine sechsjährige Haftstrafe ab. | |
## Schlechter Gesundheitszustand | |
[2][Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes] nahm Saakaschwili am | |
Donnerstag nicht an der Gerichtsverhandlung teil. Auf das Urteil reagierte | |
der 57-Jährige mit einem Post bei Facebook. Darin äußerte er die Vermutung, | |
dass Bidsina Iwanischwili ihn möglicherweise auch noch wegen des Krieges | |
zwischen Georgien und Russland um die abtrünnige Region Südoessetien im | |
August 2008 vor Gericht stellen lassen könnte. Der milliardenschwere | |
Oligarch Iwanischwili ist der Gründer der Regierungspartei Georgischer | |
Traum (KO) und gilt als heimlicher Strippenzieher in der georgischen | |
Politik. Er unterhält enge Kontakte zu Moskau. | |
„Ich rufe die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Stimme gegen alle | |
Ungerechtigkeiten in Georgien zu erheben. Dazu gehören zahlreiche Fälle von | |
politischen Gefangenen und das harte Vorgehen gegen friedliche | |
Demonstranten und oppositionelle Medien. Das Urteil gegen mich ist ein | |
ungeheuerlicher Fall politischer Verfolgung durch einen russischen | |
Oligarchen (gemeint ist der Georgier Iwanischwili, Anm. d. Red.), dem ich | |
2012 friedlich die Macht übergeben habe und der sich weigert, sie | |
abzugeben“, so Saakaschwili. Er muss jetzt bis 2030 im Gefängnis bleiben. | |
Das georgische Recht sieht vor, dass bei mehreren Verurteilungen die höhere | |
Strafe die niedrigere „auffrisst“. | |
Am Donnerstag verkündete Richter Badri Kochlamaschwili im „Jackenfall“ | |
nicht nur das Urteil gegen Saakaschwili, sondern auch gegen den Direktor | |
des Spezialschutzdienstes, Teimuraz Janaschia. Die Ermittlungsbehörde warf | |
ihm und Saakaschwili vor, sich gemeinsam an Straftaten beteiligt zu haben. | |
## Beschimpfungen im Gerichtssaal | |
Der Richter stellte fest, dass Janaschia keine Veruntreuung von Geldern | |
habe nachgewiesen werden können. Er habe jedoch sein Amt missbraucht und | |
gegen das öffentliche Interesse gehandelt. Das Gericht verhängte gegen ihn | |
eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro. Vor der | |
Urteilsverkündung sagte er, er sei stolz, dem Staat und dem dritten | |
Präsidenten Georgiens gedient zu haben. | |
Im Gerichtssaal waren bei der Urteilsverkündung Rufe wie „Sklave, Sklave“ | |
zu hören. Diese Beschimpfungen sind, wenn es um die georgische Justiz geht, | |
üblich. Dort ist seit Jahren die Rede von politischer Justiz. Dies gilt | |
insbesondere für lokale und internationale Organisationen, die sich mit | |
Rechtsfragen befassen. | |
12 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Georgiens-Ex-Praesident-festgenommen/!5805173 | |
[2] /Menschenrechte-in-Georgien/!5910952 | |
## AUTOREN | |
Nastasia Arabuli | |
## TAGS | |
Michail Saakaschwili | |
Georgien | |
Justiz | |
Georgien | |
Georgien | |
Georgien | |
Georgien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rolle rückwärts in Georgien: Hart vorbei an der Demokratie | |
Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. | |
Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und | |
Russland | |
Politiker-Comeback in Georgien: Oligarch meldet sich zurück | |
Bidzina Iwanischwili ist Gründer der Regierungspartei, Strippenzieher und | |
reichster Mann des Landes. Nun will er wieder offiziell in der Politik | |
mitmischen. | |
Menschenrechte in Georgien: Keine Gnade für Saakaschwili | |
Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. | |
Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien. | |
Proteste in Georgien: „Freiheit für Saakaschwili!“ | |
Tausende Georgier*innen gehen für den inhaftierten früheren Präsidenten | |
auf die Straße. Der ist seit knapp zwei Wochen im Hungerstreik. |