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# taz.de -- Proteste in Georgien: Festnahmen und Gewalt
> Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende
> Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
Bild: Im Polizeigriff: Festnahme eines prowestlichen Demonstranten in Tiflis am…
Berlin taz | Sie lassen nicht locker: Seit Montag versammeln sich Tausende
Demonstrant*innen mit Landes- und EU-Flaggen vor dem Parlamentsgebäude
im Zentrum der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Auf Plakaten ist zu lesen:
„Nein zu Russland, ja zu Europa!“ und „Ihr seid die Regierung, aber wir
haben die Macht!“.
Der Grund für [1][die Proteste], die auch am Mittwoch weiter gingen, ist
das so genannte „Agenten-Gesetz“ [2][nach russischem Vorbild], über das
derzeit in der Volksvertretung debattiert wird. Am Mittwoch stimmten 83
Abgeordnete in erster Lesung dafür, Gegenstimmen gab es keine. Vier
Vertreter*innen der Opposition waren des Saales verwiesen worden,
andere freiwillig gegangen. Dem Gesetz zufolge müssen sich
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die zu mehr als 20 Prozent aus
dem Ausland finanziert werden, künftig als „Vertreter ausländischer
Interessen“ registrieren lassen.
Der Fraktionschef der Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO) Mamuka
Mdinaradze hatte den Vorstoß Anfang April mit der Notwendigkeit begründet,
mehr Transparenz im zivilen Sektor schaffen zu wollen. Organisationen, die
Mittel aus dem Ausland erhielten, seien eine Quelle für Radikalisierung und
Polarisierung in Georgien, so Mdinaradze. Kritiker*innen des Gesetzes
sehen darin jedoch ein Einfallstor, um die Zivilgesellschaft zu knebeln und
letztendlich kalt zu stellen, wie es in Russland schon lange geschieht.
Bereits im März vergangenen Jahres hatte die KO ein „Gesetz über die
Transparenz von ausländischem Einfluss“ ins Parlament eingebracht.
[3][Infolge von Massenprotesten], die teilweise in gewaltsame Zusammenstöße
ausarteten, musste sie das Vorhaben jedoch fallen lassen.
## Zweiter Versuch
Dieser „Sieg“ der Opposition war mit ein Grund dafür, dass die
Südkaukasusrepublik [4][im vergangenen Dezember den von vielen
Georger*innen mit Ungeduld erwarteten Status eines
EU-Beitrittskandidaten] erhielt. Doch das ficht die KO nicht an. Jetzt und
damit sechs Monate vor den Parlamentswahlen nimmt sie erneut Anlauf, um das
„Agenten-Gesetz“ durchzuboxen.
Bereits am Montag waren Polizeikräfte mit Pfefferspray, Tränengas und
Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen, 14 Personen wurden
festgenommen, weitere elf am Dienstag.Georgischen Medien zufolge seien
mehrere Journalist*innen verletzt worden.
Einem Bericht des Nachrichtenportals oc-media zufolge sei der
Generalsekretär der Oppositionspartei, Lelo Irakli Kupradze, massiv
geschlagen worden. Parlamentspräsident Schalva Papuaschwili warf den
Demonstrant*innen Gewalttätigkeit vor. Gewalt sei für sie zu einem
Instrument geworden, um ihr politisches Ziel zu erreichen.
Auch namhafte Sportler meldeten sich in der Angelegenheit zu Wort. Jaba
Kankawa, Kapitän der Georgischen Fußballnationalmannschaft (das Team ist
für die diesjährige Europameisterschaft qualifiziert; Anm. d. Redaktion)
postete die Worte „Russland, f*ck dich!“ mit der georgischen und der
EU-Flagge im Hintergrund.
## Zukunft in Europa
Mixed-Martial-Arts-Sportler Ilia Topuria schrieb auf Social Media: „Es ist
schmerzhaft zu sehen, wie die Spezialeinheiten die Demonstranten schlagen.
Es ist wichtig, dass die Stimme des georgischen Volkes gehört und
respektiert wird. Schade, dass das georgische Volk immer noch dafür kämpfen
muss.“
Dazu sind viele Menschen in Georgien offensichtlich nach wie vor bereit.
Denn vor allem Vertreter*innen der jüngeren Generation sehen ihre
Zukunft in Europa. Doch diese europäische Zukunft gerät jetzt zunehmend in
Gefahr. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, das
„Agenten-Gesetz“ stehe im Widerspruch zu Georgiens EU-Ambitionen. Der
Beitrittsprozess werde beeinträchtigt und Tbilissi entferne sich von der
EU.
17 Apr 2024
## LINKS
[1] /Erneute-Proteste-in-Georgien/!6001831
[2] /Zustand-der-russischen-Zivilgesellschaft/!5992577
[3] /Massive-Proteste-in-Georgien/!5917471
[4] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5976273
## AUTOREN
Barbara Oertel
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