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# taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich
> Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke.
> Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie
> statt.
Bild: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden…
Dresden (taz/dpa/afp) | Nach dem brutalen Angriff auf den
SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher
bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen
niedergeschlagen habe, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt
worden. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl liegt seitdem
im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei
mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen
Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.
Die Angriffe haben bundesweit großes Entsetzen ausgelöst.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff auf Ecke
und einen weiteren Angriff auf zwei Grünen-Politiker im
nordrhein-westfälischen Essen scharf: „Egal ob im Osten, Westen, Norden
oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem
zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten“, forderte Faeser.
Nun sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über
Schutzmaßnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Faeser eine
Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte
richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz,
Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“
unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
## Solidemos am Sonntag
Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt
hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in
Berlin und Dresden auf.
In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden,
in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend
veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen
Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die
Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts
aufgerufen.
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von
Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9.
Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer
Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein
Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei
geschlagen worden.
## Grüne ziehen Konsequenzen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer
Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an
der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am
Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem
Infostand geschlagen. In Dresden ist am Samstag nach Angaben der Polizei
ein weiterer Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden.
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas
verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von
Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach
vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1.219.
Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10.537 Straftaten
gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der
AfD-Fraktion hervorgeht.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mutmaßte beim Redaktionsnetzwerk
Deutschland: „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel
Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante
Taten handeln, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies
ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung
hat.“
Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Grünen in Sachsen haben nach anderen
Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits
reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren.
Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben
mittlerweile.
5 May 2024
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