# taz.de -- Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich | |
> Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. | |
> Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie | |
> statt. | |
Bild: Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde beim Plakatieren in Dresden… | |
DRESDEN (taz/dpa/afp) | Nach dem brutalen Angriff auf den | |
SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher | |
bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen | |
niedergeschlagen habe, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. | |
Ecke war am Freitagabend von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt | |
worden. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl liegt seitdem | |
im Krankenhaus und muss operiert werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei | |
mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen | |
Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. | |
Die Angriffe haben bundesweit großes Entsetzen ausgelöst. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff auf Ecke | |
und einen weiteren Angriff auf zwei Grünen-Politiker im | |
nordrhein-westfälischen Essen scharf: „Egal ob im Osten, Westen, Norden | |
oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem | |
zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten“, forderte Faeser. | |
Nun sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über | |
Schutzmaßnahmen beraten. Laut einem Medienbericht regte Faeser eine | |
Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte | |
richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, | |
Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“ | |
unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. | |
## Solidemos am Sonntag | |
Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt | |
hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in | |
Berlin und Dresden auf. | |
In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, | |
in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend | |
veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen | |
Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die | |
Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts | |
aufgerufen. | |
Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von | |
Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. | |
Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer | |
Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein | |
Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei | |
geschlagen worden. | |
## Grüne ziehen Konsequenzen | |
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt war vor einer | |
Woche in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und an | |
der Abfahrt gehindert worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde am | |
Samstagmorgen ein Landtagsabgeordneter der AfD nach Polizeiangaben an einem | |
Infostand geschlagen. In Dresden ist am Samstag nach Angaben der Polizei | |
ein weiterer Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden. | |
Dabei hat sich die Zielgruppe der Angreifer in den vergangenen Jahren etwas | |
verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von | |
Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden 2023 nach | |
vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1.219. | |
Für alle Parteien wurden von 2019 bis 2023 insgesamt 10.537 Straftaten | |
gemeldet, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage aus der | |
AfD-Fraktion hervorgeht. | |
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mutmaßte beim Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland: „Bei den jüngsten Angriffen gegen Personen, die zum Beispiel | |
Wahlplakate anbringen, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um geplante | |
Taten handeln, die nicht spontan, sondern gezielt durchgeführt werden. Dies | |
ist eine neue Eskalationsstufe, die das erklärte Ziel der Einschüchterung | |
hat.“ | |
Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Grünen in Sachsen haben nach anderen | |
Angriffen vom vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau bereits | |
reagiert und schicken ihre Mitglieder nicht mehr alleine zum Plakatieren. | |
Auch in anderen Parteien gibt es solche Überlegungen und Vorgaben | |
mittlerweile. | |
5 May 2024 | |
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