# taz.de -- Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn | |
> Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. | |
> Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht | |
> mit. | |
Bild: Klingt wie der Chef: Arbeitsminister Heil am Mittwoch im Bundestag | |
BERLIN taz | Hubertus Heil ist am Mittwochmittag zur Regierungsbefragung in | |
den Bundestag geladen. Aber noch bevor die Abgeordneten dem Arbeitsminister | |
die erste Frage stellen können, möchte der SPD-Minister selbst etwas | |
loswerden: „Es ist richtig, Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu | |
stellen“, sagt der SPD-Mann von der Regierungsbank aus in seinem | |
Eingangsstatement. | |
Erstens: Wenn das Gremium 2025 über die nächste Erhöhung des Mindestlohns | |
berät, müsse die Entscheidung wieder einheitlich fallen – anders als beim | |
letzten Mal. Zweitens: „Es ist Zeit, dafür zu sorgen, dass es einen | |
deutlichen Anstieg des Mindestlohns im nächsten Jahr gibt.“ | |
Heil ist damit ganz [1][auf dem Kurs seines Kanzlers, der die Debatte am | |
Dienstag angestoßen] hatte. In einem Interview mit dem Stern sagte Olaf | |
Scholz am Montag: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, | |
dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Auch er mahnte an, dass | |
die Kommission zu einem „einheitlichen Verfahren“ zurückkehren sollte. | |
Offen ließ er, ob er andernfalls erneut politisch eingreifen will. | |
## Das Statement als einziges Druckmittel | |
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 ist eine | |
Kommission dafür zuständig, die Höhe festzulegen. Arbeitnehmer und | |
Arbeitgeber entsenden je drei Mitglieder, die sich in den Anfangsjahren | |
stets einvernehmlich einigten. Zuletzt gab es aber zwei Ausnahmen: 2022 | |
setzte die Ampel-Koalition selbst per Gesetz die bis heute stärkste | |
Erhöhung (um 1,55 Euro auf 12 Euro) durch. Im Koalitionsvertrag war das als | |
einmalige Ausnahme vereinbart. 2023 war dann wieder die Kommission dran und | |
beschloss trotz der hohen Inflation eine Erhöhung um nur je 41 Cent in | |
diesem und dem kommenden Jahr. | |
Für Ärger sorgte [2][neben den Beträgen auch der Weg dorthin]: Die | |
Arbeitgeberseite drückte den Mini-Betrag gegen die Arbeitnehmer durch. Den | |
Ausschlag gab in der Abstimmung, dass sie die unabhängige Vorsitzende der | |
Kommission auf ihrer Seite hatten. Olaf Scholz versucht mit seinem | |
Interview nun offensichtlich, für die nächste Runde den Druck auf das | |
Gremium zu erhöhen. | |
Mehr Möglichkeiten hat er kurzfristig aber auch gar nicht: Einen zweiten | |
Eingriff per Gesetz würde die FDP als Koalitionspartner kaum mitmachen. Sie | |
verwehrt sich jetzt schon gegen die rhetorische Einmischung des Kanzlers: | |
Fraktionschef Christian Dürr sagte, er halte es für richtig, „dass die | |
Mindestlohnkommission das Ganze macht und es kein politischer Spielball | |
wird.“ | |
## Kühnert: Die Kommission ist „prädestiniert“ | |
Scholz’ Generalsekretär Kevin Kühnert stellte dann auch im Tagesspiegel | |
klar, dass für die SPD ebenfalls die Kommission der „prädestinierte Ort“ | |
für die Entscheidung bleibe – obgleich auch er einen politischen Eingriff | |
nicht explizit ausschloss. Schon im Dezember hatte Kühnert gesagt, es sei | |
nicht Ziel der SPD, „immer neue Mindestlohnhöhen auf Wahlplakate zu | |
drucken“. | |
Die anderen Parteien des linken Spektrums wollen schon länger einen höheren | |
Mindestlohn. Die Linke bezeichnet das Scholz-Interview als | |
„Wahlkampfgetöse“ und fordert von ihm, sofort mit einem Gesetz ernst zu | |
machen. In der [3][Grünen-Fraktion ist es Beschlusslage, der Kommission für | |
die Zukunft eine Untergrenze von 60 Prozent des Medianlohns] vorzuschreiben | |
– das entspräche für 2025 auch rund 15 Euro. | |
Auf der anderen Seite des Spektrums sprach sich am Mittwoch der | |
AfD-Abgeordnete René Springer gegen eine Anhebung aus, da ungelernte | |
Arbeiter seiner Meinung nach mit 15 Euro zu gut bezahlt wären. Es gäbe dann | |
„ein Millionenheer an Facharbeitern, die genauso viel am Ende des Monats | |
haben wie jemand, der nichts gemacht hat“, sagte er in der | |
Regierungsbefragung. | |
15 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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