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# taz.de -- Mindestlohn feiert 10-jähriges Jubiläum: Deutschland doch nicht u…
> Die Unkenrufe der Mindestlohn-Gegner haben sich nicht bewahrheitet.
> Steigt der Mindestlohn demnächst auf 15 Euro pro Stunde?
Bild: Auf dem Dach der ver.di Bundeszentrale im Jahr 2014 vor Aufhängung eines…
Berlin taz | Beinahe wäre Deutschland untergegangen. Fast eine Million
Arbeitsplätze würden gefährdet, befürchtete Hans-Werner Sinn, der ehemalige
Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Doch es passierte
kaum Negatives. Im Gegenteil: Vielen Leuten ging es besser, als der
gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde.
Das war 2015, am 1. Januar genau vor zehn Jahren. Eine Dekade später ist
diese Untergrenze erneut umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
plädiert seit geraumer Zeit dafür, den Mindestlohn deutlich auf 15 Euro pro
Stunde anzuheben. Diese Position hat es auch ins Programm der SPD für die
Bundestagswahl im Februar 2025 geschafft. Dahinter steht wieder die Frage:
Nützt die Regelung mehr oder schadet sie?
Das Mindestlohn-Gesetz ist einfach und wirksam. Momentan schreibt es vor,
dass grundsätzlich alle Beschäftigten hierzulande pro Stunde mindestens
12,41 Euro brutto erhalten müssen, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Eine
Kommission aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaftlern beschließt
über regelmäßige Erhöhungen. Der Zoll kontrolliert, dass die Firmen den
Lohn auch tatsächlich zahlen.
## Die Einführung brachte einen Quantensprung
Als das 2015 eingeführt wurde, war es ein Quantensprung. Knapp vier
Millionen Beschäftigte, die vorher teils deutlich weniger verdienten,
hatten plötzlich das Recht auf 8,50 Euro pro Stunde – darauf verständigte
sich die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem auf
Druck der Sozialdemokraten. Es handelte sich um eine Abkehr von der Politik
der teilweisen Deregulierung des Arbeitsmarktes, die einen breiten
Niedriglohnsektor hatte entstehen lassen.
Viele Leute, die in Restaurants, Geschäften, Reinigungsfirmen,
Schlachthöfen, auf dem Bau oder bei Sicherheitsdiensten arbeiteten,
verdienten so wenig, dass sie davon kaum leben konnten. „Damals arbeiteten
mehr als 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor“, sagt Thorsten
Schulten von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Heute seien es
dagegen „vielleicht noch 15 Prozent“.
Der gesetzliche Mindestlohn reduzierte nicht nur die Zahl der arbeitenden
Armen, sondern verringerte auch die Ungleichheit zwischen Leuten mit
geringen und guten Einkommen. So sorgte er für eine höhere Zufriedenheit
unter den Beschäftigten, die vom ihm profitierten, und wirkte einem
verbreiteten Ungerechtigkeitsgefühl entgegen.
Und die Auswirkungen auf die Zahl der Stellen war weit geringer als
befürchtet. Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler wie ifo-Chef Sinn
hatten argumentiert, die höheren Arbeitskosten würden Jobs vernichten, weil
die Firmen sie sich nicht mehr leisten könnten. Sie bezifferten die
möglichen Verluste auf bis zu 900.000 Stellen.
## Besser bezahlte Verträge nahmen zu
Tatsächlich sank zunächst etwa die Zahl der Minijobs um 150.000,
andererseits nahmen im Gastgewerbe, dem Handel und anderen Branchen die
besser bezahlten Verträge zu. Firmen kompensierten die Arbeitskosten
beispielsweise dadurch, dass sie ihre Abläufe verbesserten, also ihre
Produktivität steigerten, oder [1][die Preise der Produkte und
Dienstleistungen anhoben].
Andererseits fiel die Einführung des Mindestlohns in eine Zeit, in der die
hiesige Wirtschaft insgesamt gut lief. Die Unternehmen brauchten mehr
Leute, nicht weniger. Noch bis vor Kurzem stieg die Zahl der Beschäftigten
Jahr für Jahr auf neue Rekorde. Mittlerweile macht sich außerdem der
demografisch bedingte Arbeitskräftemangel bemerkbar. Um knappes Personal zu
halten und zu gewinnen, bieten die Firmen auch von sich aus [2][höhere
Gehälter]. Ein steigender Mindestlohn würde zu diesem Trend passen.
Parallel dazu ändert sich jedoch die wirtschaftspolitische Situation. Statt
moderaten Wachstums herrscht nun Stagnation. Passt in diese Welt die
Forderung der Sozialdemokraten, die Lohnuntergrenze in einem großen Schritt
auf 15 Euro anzuheben? Die Mindestlohn-Kommission selbst hat für den
Jahresbeginn 2025 nur ein Plus von 12,41 Euro auf 12,82 Euro festgesetzt.
Die Ursache für diesen Dissens bildet ein politischer Konflikt. Seit 2015
beschloss die Kommission die Entwicklung der Lohnuntergrenze im Konsens
ihrer jeweils drei Gewerkschafts- und Arbeitgebermitglieder. In dieses
Verfahren grätschte 2022 aber die SPD-geführte Bundesregierung hinein und
setzte eine größere Anhebung auf 12 Euro durch.
## Fragwürdige Mindestlohn-Kommission
Darauf reagierte die Kommission mit zwei kleinen Schritten für 2024 und
2025, indem sich die Vorsitzende auf die Seite der Arbeitgeber stellte und
die Gewerkschaften überstimmte. Seitdem fragt man sich: Wie tragfähig ist
[3][diese Kommission]?
Zudem beruht der politische Konflikt auf unterschiedlichen
wirtschaftspolitischen Maßstäben und Einschätzungen. Die
Kommissionsmehrheit verweist auf die im Gesetz verankerte Orientierung an
der Entwicklung der Tariflöhne. Das schließt Sprünge auf 15 Euro, was 15
Prozent entspräche, aus. Das IAB-Institut der Bundesagentur für Arbeit
erklärt: Schon bei einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro würde ein
Fünftel der Betriebe Beschäftigung reduzieren.
SPD und Gewerkschaften betonen dagegen eine Maßgabe der EU: Die Staaten
sollen dafür sorgen, dass der nationale Mindestlohn bei 60 Prozent des
mittleren Lohnniveaus liege. Das wären hierzulande über 15 Euro, hat die
Hans-Böckler-Stiftung berechnet.
Wie könnte eine Lösung aussehen? Die 15-Euro-Ansage von Olaf Scholz ist
eine Forderung im Wahlkampf – nicht besonders realistisch. Ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde wohl nicht in diese Richtung
intervenieren. Andererseits scheinen sowohl die Unternehmerverbände als
auch die Gewerkschaften ein Interesse daran zu haben, den
regierungsunabhängigen Einigungsmechanismus am Leben zu halten.
„Die Kommission will sich stabilisieren, damit die Gewerkschaften nicht
aussteigen“, sagt Böckler-Wissenschaftler Schulten. „Deswegen kann es sein,
dass das 60-Prozent-Ziel der EU als ein Orientierungspunkt neben an deren
akzeptiert wird.“ Die nächste Erhöhung könnte also deutlich über 13 Euro,
aber deutlich [4][unter 15 Euro pro Stunde] liegen.
23 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Hannes Koch
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