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# taz.de -- Mindestlohn-Debatte in Koalition: 15 Euro, wenn nötig per Gesetz
> Eigentlich legt eine Kommission den Mindestlohn fest. Falls diese nicht
> 15 Euro für 2026 vorschlägt, kündigt die SPD nun eine gesetzliche
> Regelung an.
Bild: Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD
Berlin (dpa) | – Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch
die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien
abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen
sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem
Ergebnis [von 15 Euro] kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
im Podcast „Table.Briefings“. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef
Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. „Aber wir haben auch in
anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission
beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch
tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.
Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus
SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf
12 Euro erhöhte. [1][Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und
die damals oppositionelle Union schäumte.]
[2][Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die
maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission
unabhängig von der Politik arbeiten soll.] Dabei soll sie sich im Rahmen
einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch
an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.
„Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“,
heißt es im Koalitionsvertrag.
Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn
„besondere ökonomische Umstände“ vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft
befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel
geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.
23 Apr 2025
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