# taz.de -- Mindestlohn: Die SPD eiert herum | |
> 15 Euro Mindestlohn hatte die SPD versprochen, das konnte sie gegen die | |
> Union nicht durchsetzen. Nun widerspricht sie bereits dem | |
> Koalitionsvertrag. | |
Bild: 15 Euro Mindestlohn, mit dieser Forderung sind Olaf Scholz und die SPD an… | |
Erfolg ist relativ, besonders in der Politik. Ob eine Partei ihre Ziele | |
durchsetzt, ist eine Sache der Interpretation. Damit werden täglich | |
Zeitungen und Talkshows gefüllt. Beim Mindestlohn dagegen ist es schwer, | |
eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Da steht dann eine Zahl, an der | |
nicht viel zu deuteln ist. | |
15 Euro Mindestlohn, mit dieser Forderung ist die SPD angetreten. Ohne | |
einen Erfolg in dieser Frage kann sie die Koalition mit der Union kaum | |
vermitteln, weder der Basis noch der Wählerin. [1][SPD-Generalsekretär | |
Matthias Miersch hat nun angekündigt], dass man den Mindestlohn notfalls | |
per Gesetz auf 15 Euro anheben werde, falls die ach so unabhängige | |
Mindestlohnkommission nicht zum gleichen Ergebnis kommen sollte wie die | |
SPD. [2][Das ist nachvollziehbar, politisch sauber ist es nicht.] | |
Inhaltlich spricht nichts gegen einen höheren Mindestlohn. Materiell würde | |
er die Lage vieler Menschen verbessern. Und es wäre doch einen Versuch | |
wert, die AfD mal mit Umverteilung zu bekämpfen statt mit Nachahmung. Nur, | |
warum hat die SPD die 15 Euro nicht in den Verhandlungen mit der Union | |
durchgesetzt? Im Koalitionsvertrag wurde die Aufgabe der Kommission | |
überlassen, weil man sich nicht einigen konnte. Wenn die SPD dem schon nach | |
zwei Wochen widerspricht, erinnert das an die FDP in der Ampel. Gute | |
Zusammenarbeit ist das nicht. | |
Die Höhe des Mindestlohns war immer eine politische Frage, darüber kann die | |
[3][vermeintlich unabhängige Kommission] nicht hinwegtäuschen. Sie ist der | |
Versuch, die Idee der Tarifautonomie zu übertragen. Aber ein Mindestlohn | |
ist kein Tarifvertrag. Die Gewerkschaften können die Mindestlöhner nicht | |
zum Streik auffordern, haben also kein Druckmittel. | |
Sollte die Kommission nun einen Mindestlohn unter 15 Euro vorschlagen, | |
dürfte die SPD es noch schwerer haben, einen höheren Mindestlohn gegen die | |
Union durchzusetzen als schon in den Koalitionsverhandlungen. Zugeben kann | |
die SPD das nicht. Denn das würde die Zustimmung ihrer Mitglieder | |
gefährden, bevor die Koalition überhaupt angetreten ist. | |
23 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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