# taz.de -- Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht g… | |
> Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen | |
> Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf | |
> Wahlkampf. | |
Bild: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms und der Wahlplakate von Bündnis 90… | |
Dachte jemand, dass der Wahlkampf dröge wird und die Bundestagswahl schon | |
entschieden ist? Jetzt wird's erst richtig spannend. Nun, da fast alle im | |
Bundestag vertretenen Parteien ihre Programme veröffentlicht haben, wird | |
deutlich, dass es einen echten Ideenwettbewerb in der demokratischen Mitte | |
gibt. Das aktuell wichtigste Thema, die schlechte Wirtschaftslage und wie | |
diese verbessert werden kann, ist gleichzeitig das umstrittenste. Hier | |
deutet sich ein interessanter Lagerwahlkampf an. | |
[1][Was die Grünen fordern], passt perfekt zum [2][Programm der SPD] und | |
steht dem, was Union und FDP (und ganz rechts außen die AfD) wollen, | |
[3][zum Teil diametral entgegen]. Mehr noch, Grüne und SPD haben viele | |
Überschneidungen, beispielsweise den sogenannten Deutschlandfonds, den | |
entweder der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck oder die | |
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz erfunden haben wollen. In diesem | |
milliardenschweren Fonds soll privates und öffentliches Geld gesammelt | |
werden, um Brücken, Schienen, Schulen zu sanieren. | |
Beide Parteien sehen zudem die Notwendigkeit, zum Wohle der maroden | |
Infrastruktur die Schuldenbremse zu reformieren. Sie wollen unisono | |
staatliche Investitionsprämien, setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien | |
und fordern gleichlautend einen Mindestlohn von 15 Euro und viel höhere | |
Steuern für Reiche. | |
Die Union will all das nicht, genauso wenig wie die FDP. Eine | |
Vermögenssteuer lehnen beide Parteien ab, stattdessen sollen Unternehmen | |
und Reiche entlastet und dafür soziale Ausgaben kräftig beschnitten werden. | |
Staatlich gelenkten Klimaschutz lehnt Schwarz-Gelb ab und vertraut lieber | |
auf marktwirtschaftliche Kräfte, vor allem auf den CO2-Preis. Nach dem | |
Motto: Wenn sich die Menschen irgendwann das Benzin nicht mehr leisten | |
können, werden sie ein E-Auto kaufen. | |
## Zwei echte Alternativen | |
Im Kern wollen die einen den Staat stärken, die anderen den Markt. Zwei | |
Konzepte, die für die Wahlbürger:innen eine echte Auswahl bieten. Der | |
Weg zu einer lagerübergreifenden Koalition, wie sie derzeit am | |
wahrscheinlichsten ist, wäre dagegen weit. | |
Zudem bergen solche lagerübergreifenden Bündnisse Risiken. Entweder sind | |
sie disruptiv wie die Ampel oder sie stagnieren in entscheidenden Fragen | |
wie die letzte Große Koalition beim Klima. Eine Groko oder ein | |
schwarz-grünes Bündnis sind längst nicht gesetzt. Passender und | |
progressiver wäre ein Bündnis aus SPD und Grünen und möglicherweise sogar | |
plus Linkspartei, die in vielem ähnlich tickt. | |
Ein unrealistischer Weihnachtswunsch? Mal sehen. Sind ja noch 68 Tage bis | |
zur Bundestagswahl. | |
18 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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