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# taz.de -- SPD Wahlprogramm 2025: Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenka…
> Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten
> stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe
> Vermögen ran.
Bild: Der Marsch aufs Kanzleramt kann starten, das Wahlprogramm der SPD ist fer…
Berlin taz | Nach der Union hat auch die SPD ihr Wahlprogramm in Umlauf
gebracht. In dem 64-seitigen Entwurf finden sich viele der bereits
bekannten sozialdemokratischen Positionen: Kampf um Wirtschaft und
Arbeitsplätze, ein höherer Mindestlohn, stabile Renten, eine Reform der
Schuldenbremse und eine vorsichtige Umverteilung von oben nach unten über
die Besteuerung großer Vermögen. Keine ganz großen Überraschungen also oder
positiv formuliert: Die SPD bleibt stringent und sich treu.
Die drei Hauptzielgruppen der Sozialdemokraten im Wahlkampf sind
Arbeitnehmer:innen, Familien und Rentner:innen. Ersteren verspricht die SPD
einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026. Zudem will man um jeden Arbeitsplatz
kämpfen. Für Familien verspricht die Partei eine Stärkung von Bildung in
Kita und Schule, aber auch eine Ausweitung der Elternzeit. Und
Rentner:innen will sie das bereits in der Ampel verhandelte Rentenpaket
bieten, mit einer Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. An der Rente
nach 45 Beitragsjahren will man festhalten.
Knackpunkt und Voraussetzung für all die Wohltaten ist aber, die Wirtschaft
zum Laufen zu bringen, die das zweite Jahr in Folge stagniert. Als
entscheidenden Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum hat die SPD in ihrem
Programmentwurf Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur
identifiziert.
So sollen Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der
Summe als Steuergutschriften erhalten. Um die vergleichsweise hohen
Energiepreise zu senken, verspricht die SPD eine Halbierung der
Netzentgelte und eine Deckelung auf 3 Cent pro Kilowattstunde.
## 100-Milliarden-Euro-Deutschlandfonds
Wer ein in Deutschland produziertes neues oder gebrauchtes E-Auto kauft,
soll einen Zuschuss erhalten. Damit will man den heimischen Absatz, der
seit einigen Jahren sinkt, wieder ankurbeln und die schwächelnde
Autoindustrie, deren Verkäufe im Ausland einbrechen, stützen.
Das nötige Geld soll zum einen ein 100 Milliarden schwerer Deutschlandfonds
bereitstellen, der öffentliches und privates Kapital einsammelt. Der
Deutschlandfonds könnte aber schnell überbucht sein, er soll nämlich auch
noch dazu dienen, um „Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit
dem nötigen Eigenkapital zu versorgen.“
Mehr Neubau und eine unbefristet geltende Mietpreisbremse sollen also Druck
aus dem Wohnungsmarkt nehmen und das Problem der rasant steigenden Mieten
vor allem in Großstädten lösen. Bisher ist dieser Plan nicht aufgegangen,
etwas kühn daher das ebenfalls im Programm formulierte Ziel der SPD,
Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.
## Schuldenbremse reformieren
Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen, stattdessen will
die SPD als weitere Geldquelle die grundgesetzliche Schuldenbremse so
reformieren, „dass sie keine Investitionen in Zukunftsfähigkeit behindert.“
Ziel ist es laut Programm, „produktive Ausgaben und Vollbeschäftigung
möglich zu machen“. Zudem sollen auch die Länder, die bislang gar keine
neuen Schulden machen dürfen, künftig die Möglichkeit haben, solche
aufzunehmen.
Das ist wohl ein Wink an die unionsgeführten Länder, die sich für eine
Reform der Schuldenbremse aussprechen. [1][In ihrem Wahlprogramm hält die
Union im Bund an dieser jedoch erst mal fest.]
Ob die Sozialdemokraten auch Ausgaben für Bildung künftig über Kredite
finanzieren wollen, bleibt offen. Jedenfalls wollen sie das
Startchancenprogramm für benachteiligte Schulen ausbauen und eines für
Kitas in sozialen Brennpunkten einführen. Das dürfte einige Milliarden Euro
kosten.
Genauso wie die geplanten Geschenke für Familien, die im Programmentwurf
ebenfalls nicht mit einem Preisschild versehen sind. So will man die
Elternzeit auf bis zu 18 Monate ausweiten und eine Familienstartzeit
einführen. Dazu heißt es: „Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich
für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller,
umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.“ Außerdem
will die SPD, dass alle Kinder in Kita und Schule kostenfrei zu Mittag
essen können.
## Umverteilung über Steuern
Zudem wiederholt die SPD im Programm [2][ihre Forderung nach einer
Steuerentlastung für 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen]. Bezahlen
sollen das die oberen ein Prozent, die „etwas mehr“ beitragen sollen. Den
Soli, den derzeit nur noch Spitzenverdiener:innen und Unternehmen
zahlen müssen, will die SPD beibehalten, er habe sich bewährt. Die Union
sieht das anders.
Der Punkt dürfte in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union also
für Konflikte sorgen, genauso wie die Pläne der Sozialdemokraten, die
staatlichen Einnahmen über Steuererhöhungen zu verbessern. Mit den Grünen
wären sie sich dagegen weitgehend einig.
So ruft die SPD im Wahlprogrammentwurf nach einer Reform der
Erbschaftssteuer und einer Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer für große
Vermögen von über 100 Millionen Euro. Und möchte zudem Kapitaleinkommen
künftig wie Einkommen besteuern, indem sie die Abgeltungssteuer von 25
Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wieder kassiert.
[3][Ausgedacht hat sie sich übrigens mal der Sozialdemokrat Hans Eichel.]
## Migration: konsequent abschieben
In der Migrationspolitik bleibt die SPD bei ihrer härteren Gangart, bekennt
sich zu konsequenten Rückführungen und einem stärkeren Schutz der
EU-Außengrenzen. Eine Externalisierung von Asylverfahren, wie sie die Union
will, lehnt man ab. Des Weiteren will sie den Familiennachzug für subsidiär
Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen.
Der Verteidigungspolitik widmet die SPD in ihrem Programmentwurf ein
eigenes Kapitel: „Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende.“
Darin bekennt sie sich zum 2-Prozent-Ziel und zur Nato. Außerdem plant sie
die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes, der aber auf
Freiwilligkeit basieren soll.
Die Ukraine will man auf allen Kanälen – diplomatisch, militärisch,
finanziell und humanitär (in dieser Reihenfolge) – weiter unterstützen, und
zwar „so lange wie nötig.“ Doch den Marschflugkörper Taurus will man nicht
liefern – man stehe zur Entscheidung von Olaf Scholz. Alles andere wäre
auch eine Überraschung gewesen.
Das Programm soll am Dienstag vom Vorstand beschlossen werden. Die
Delegierten der Basis werden es auf dem Parteitag im Januar debattieren und
verabschieden.
15 Dec 2024
## LINKS
[1] /Wahlprogramm-der-Union/!6056358
[2] /Steuerrefrom/!6039786
[3] /Steuer-gegen-die-Kapitalflucht/!764366/
## AUTOREN
Anna Lehmann
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