Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Habeck fordert Milliardärssteuer: Wer glaubt noch an Robert Hood?
> Auf einmal werfen alle Kanzlerkandidaten mit Vorschlägen um sich. Doch
> wenn sich der Wahlkampfnebel lichtet, wird Habecks Reichensteuer kaum
> Chancen haben.
Bild: Einfach ein Querdenker: Robert Habeck macht auch mal disruptive Vorschlä…
Die Schultoiletten sind zurück in der öffentlichen Debatte. Robert Habeck,
grüner Spitzenkandidat, hat sie als Munition für den Bundestagswahlkampf
ins Spiel gebracht.
Seine Idee: Die etwa 250 Milliardär*innen in Deutschland besteuern und
mit den so erwirtschafteten „ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro“ die
Schulen sanieren, wie er der Bild am Sonntag sagte. Als Familienvater,
führte er aus, habe er es „noch gut in der Nase“, wie es auf deutschen
Schultoiletten rieche.
Geld für die Kinder und man nimmt es von den Reichen – das hat etwas
Robin-Hood-haftes, womit es als Wahlkampfrhetorik allemal taugt. Der
Großteil der Eltern dürfte diesen etwas plumpen Populismus zwar
durchschauen, aber dennoch leise zustimmen.
## Meist scheitert es nicht an Bundesgeld
Unglaubwürdig ist Habecks Schulklo-Vorstoß auch deshalb, weil er auf einer
faktischen Ebene eher Unsinn ist. Mal abgesehen davon, dass Steuern gar
nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen: Bildungspolitik ist erstens
Ländersache, und Schulbau ist Sache der Kommunen. Und zweitens, scheitert
der Schulbau nicht nur an fehlenden Milliarden.
Sondern zum Beispiel an Geldern, die nicht abgerufen werden können, weil
Ausschreibungen oft wahnsinnig langwierig sind. Oder weil Baufirmen keine
Kapazitäten haben und private Auftraggeber schlicht besser zahlen als die
öffentliche Hand. In Großstädten wiederum fehlt oft der Platz: Es gibt kaum
Ausweichgebäude, wenn mitunter völlig marode Schulen generalsaniert werden
müssen.
Und dennoch: Sollte irgendeine Koalition mal den Mut aufbringen,
Milliardäre stärker zu besteuern, wäre das natürlich großartig. Allein, es
fehlt ein wenig der Glaube, dass dafür in der kommenden Legislatur
Mehrheiten zu finden sein werden. Sollten die Grünen tatsächlich noch mal
in Regierungsverantwortung kommen, ist das [1][mit einem Koalitionspartner
CDU wohl ausgeschlossen].
Und dass Habeck die Reichensteuer nun nach seinem ersten
Küchentisch-Wahlkampfvideo wiederholt ins Spiel bringt, überdeckt die
Tatsache, dass selbst die Grünen sich intern überhaupt nicht einig sind, ob
sie sich rantrauen an die Vermögenden. Beim Parteitag Mitte November, bei
dem Habeck zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, wurde nur eine sehr
abgemilderte Version einer Vermögenssteuer beschlossen. Ab welcher Höhe die
überhaupt konkret greifen soll, wird im Ungefähren gelassen.
Was bleiben könnte, wenn der [2][Wahlkampfnebel] sich irgendwann lichtet
und sich keine Mehrheit für die Vermögenssteuer abzeichnet: eine Diskussion
darüber – wenn man die nächste Schuldenbremsendebatte umschiffen will –, …
es nicht vielleicht ein Sondervermögen für öffentliche Infrastruktur
bräuchte. Nicht nur, aber auch für die Schulen. Denn wer glaubt noch an
Robin Hood?
15 Dec 2024
## LINKS
[1] /Wahlprogramm-der-Union/!6056358
[2] /FDP-stellt-Wahlkampf-Kampagne-vor/!6051662
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlkampf
Robert Habeck
Vermögenssteuer
GNS
Wirtschaft
Robert Habeck
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Verkehrswende
FDP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Armut in Deutschland: Das Armutsrisiko sinkt – ein kleines bisschen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobt Groko und Ampel für
Mindestlohn und weitere Maßnahmen – mahnt aber weitere Anstrengungen an.
Geplantes TV-Duell Habeck gegen Weidel: Sockenschuss par exellence
Die Fernsehsender wollen Robert Habeck nicht ins Kanzlerduell mit Scholz
und Merz lassen – er soll gegen Weidel antreten. Die Grünen finden das
ungerecht.
SPD Wahlprogramm 2025: Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenkampf
Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil
zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran.
Wahlprogramm der Union: Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage,
besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen
werden.
Förderung von E-Mobilität: Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromgu…
Weil die Verkehrswende stockt, will der Wirtschaftsminister Anreize für den
E-Auto-Kauf. Eine Studie zu E-Bussen zeigt: Ohne Förderung läuft nichts.
FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor: Lindner ist das Gesicht des fulminanten Sche…
Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner
muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.