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# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
> Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage,
> besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen
> werden.
Bild: Auch wenn Friedrich Merz hier angestrengt schaut: Die großen Krisen der …
Berlin taz | Die Union will mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, und
einem scharfen Kurs in der Migrationspolitik in den Wahlkampf ziehen. Sie
will eine Wehrpflicht als Teil eines Gesellschaftsjahres einführen, das
Bürgergeld und [1][das Cannabis-Gesetz der Ampel wieder abschaffen]. Das
geht aus dem 79-seitigem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der der taz
vorliegt. Wie sie ihre Vorhaben finanzieren will, bleibt an vielen Stellen
offen.
„Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel des Wahlprogramms, den
federführend die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin
Huber (CSU) sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Thorsten Frei (CDU), und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander
Dobrindt, erarbeitet haben. Darin will die Union nach eigenen Worten „ein
neues Wohlstandversprechen“ geben. Die großen Krisen der Zeit kommen dabei
nur sehr begrenzt vor. In einer gemeinsamen Sitzung wollen die Vorstände
von CDU und CSU das Programm am Dienstag beschließen. Anschließend ist eine
Pressekonferenz geplant, auf der die beiden Parteivorsitzenden, Friedrich
Merz und Markus Söder, es öffentlich vorstellen.
Die Union will den Einkommenssteuersatz „schrittweise spürbar“ abflachen,
der Spitzensteuersatz soll später greifen, die Unternehmensbesteuerung soll
gesenkt, der Soli vollständig abgeschafft werden. Derzeit muss er nur noch
von Spitzenverdiener*innen gezahlt werden. Die Pendlerpauschale will
die Union erhöhen, Überstundenzuschläge will sie steuerfrei stellen und
sich bei den Sozialversicherungsbeiträgen „auf die 40 Prozent hinbewegen“.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll auf sieben Prozent sinken, die
Agrardieselrückvergütung für die Landwirt*innen wieder vollständig
eingeführt werden.
Konkrete Schritte oder Jahreszahlen finden sich in dem Papier nicht.
Schuldig bleibt die Union auch eine Antwort auf die Frage, wie das ganze
finanziert werden soll. Von Steuererhöhungen ist im Wahlprogramm nicht die
Rede, eine Vermögenssteuer wird abgelehnt. [2][Bei der Schuldenbremse
bleibt die Formulierung wolkig]. „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse
festhalten“, heißt es im Entwurf. Das schließt eine Reform, die nicht nur
von SPD und Grünen, sondern auch von zahlreichen Ministerpräsidenten
gefordert wird, nicht aus. „Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode
machen wir einen ehrlichen Kassensturz“, heißt es weiter. Ob danach eine
Reform möglich sein könnte, bleibt offen.
## Asylpolitik
„Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig“, Land und
Integrationsfähgkeit seien überfordert, heißt es im Entwurf. [3][Die Union
verspricht, „einen faktischen Aufnahmestopp“ sofort durchzusetzen]: „Dazu
weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem
anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland
einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen.“ Das ist rechtlich
umstritten und dürfte bei den anderen EU-Ländern gar nicht gut ankommen.
Expert*innen befürchten Kettenzurückweisungen.
Die Union will Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen, dazu weitere
Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären und nach Syrien und
Afghanistan abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
soll beendet, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme gestrichen werden.
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen dem Grundsatz „Bett, Brot
und Seife“ folgen.
Die Union will auch das europäische Asylrecht weiter verschärfen. Jeder,
der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb
der EU gebracht werden. Dort soll nicht nur das Verfahren durchgeführt
werden, die Menschen, die anerkannt werden, sollen auch dort bleiben. Ob
das nach geltendem Recht überhaupt möglich ist, ist mehr als umstritten.
Auch ist bislang völlig unklar, welches Nicht-EU-Land dazu bereit wäre.
Auch den Kurs gegenüber Geflüchteten aus der von Russland angegriffenen
Ukraine will die Union verschärfen. Neu ankommende Geflüchtete sollen nicht
mehr Bürgergeld erhalten, sondern Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, die geringer sind.
Die Möglichkeit, in Ausnahmefällen bereits nach drei Jahren eingebürgert zu
werden, und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft
sollen rückgängig gemacht werden. Beides hatte die Ampel eingeführt.
## Energie und Klima
Die Union bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und dem Ziel der
Klimaneutralität bis 2045. Als zentrales Werkzeug sieht sie dabei die
CO2-Bepreisung. Sie will Stromsteuer und Netzentgelte senken und so den
Strom „für alle schnell und spürbar günstiger“ machen. Netze, Speicher u…
„alle Erneuerbaren“ sollen ausgebaut werden. [4][An der „Option
Kernenergie“ will die Union festhalten]. Dabei setzt sie vor allem auf
Forschung – etwa zur Kernfusion.
Auch die Prüfung, ob die zuletzt abgeschalteten AKWs wieder ans Netz gehen
können, findet sich im Programmentwurf. Dabei sagen Expert*innen und
auch Betreiber, dass dies unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen gar
nicht möglich ist. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen,
unklar bleibt, was das für die Förderung beim Einbau etwa von Wärmepumpen
bedeutet. Das Verbrennerverbot soll rückgängig gemacht werden und die
Abgaben für die Luftfahrt gesenkt werden.
## Rente
Zur Rentenpolitik betont die Union: „Wir halten an der bestehenden
gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest.“ Damit weicht sie von
ihrem neuen Grundsatzprogramm ab, in dem eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung gefordert
wird. So wollen CDU und CSU Angriffe der SPD im Wahlkampf abwehren, die der
Union Rentenkürzungen vorgeworfen hat.
Die Union will eine sogenannte Aktivrente einführen, bei der die Personen,
die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, das
Gehalt erst ab 2000 Euro im Monat versteuern müssen. Zudem soll es eine
„Frühstartrente“ geben. Der Staat soll für jedes Kind vom 6. bis zum 18.
Lebensjahr pro Monat zehn Euro in ein kapitalgedecktes und
privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen.
Das Bürgergeld will die Union wieder abschaffen. Bei so genannten
Totalverweigerern will sie die Grundsicherung komplett streichen. „Wenn
jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat
davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist.“ Unklar ist, ob das rechtlich
überhaupt möglich ist.
Außenpolitik und Verteidigung
In der Außenpolitik werden verstärkte Sanktionen gegen Russland gefordert.
Die Solidarität für die Ukraine wird betont – allerdings gibt es im
Wahlprogramm nur ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft des Landes, nicht
aber zu einem Nato-Beitritt. Zu Israel heißt es: „Israel stehen wir bei
seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“ Zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung sind laut Programmentwurf eine „Untergrenze unserer
Verteidigungsausgaben“, zu mehr bekennt sich die Union aber auch nicht.
Eine „aufwachsende Wehrpflicht soll kommen“, dazu „perspektivisch“ ein
verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
In Umfragen führt die Union derzeit deutlich. Kanzlerkandidat Merz kann
sich deshalb Hoffnung machen, Olaf Scholz (SPD) abzulösen. CDU und CSU
dürften aber auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, dafür kommen
derzeit nur die SPD und die Grünen in Frage, [5][auch wenn CSU-Chef Söder
letzteres ausschließt]. Beide Parteien lehnen etliche der im Wahlprogramm
genannten Forderungen oder Versprechen ab.
14 Dec 2024
## LINKS
[1] /Bundestag-debattiert-ueber-Cannabisgesetz/!6049457
[2] /Schuldenbremse-Debatte-in-Union/!6053623
[3] /Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837
[4] /Energieplaene-der-Union/!6045460
[5] /Schwarz-Gruen-als-Option-nach-der-Wahl/!6051520
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Kai Wegner
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