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# taz.de -- Vertrauensfrage: 394-mal Nein zu Olaf Scholz
> Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete
> zurück: zornig – aber auch nachdenklich.
Bild: Szenen am Rand: Kanzler Olaf Scholz läuft an Friedrich Merz und Christia…
BERLIN taz | Katharina Beck muss sich beeilen. Noch 15 Minuten, dann stellt
Olaf Scholz an diesem Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit
beginnt das letzte Kapitel der von ihm geführten Ampelregierung. Seitdem
die FDP die Koalition verlassen hat, besteht sie nur noch aus SPD und
Grünen. Eine Rumpfkoalition ohne parlamentarische Mehrheit. Die
Vertrauensfrage soll den Weg zu Neuwahlen frei machen. Beck,
finanzpolitische Sprecherin der Grünen, wird sich enthalten. Zum ersten
Mal, seit sie im Bundestag sitzt. Eine „Enthaltung mit Haltung“, findet
sie.
[1][Am 8. Dezember 2021 wurde Olaf Scholz zum Kanzler gewählt]. Damals hat
die taz sie sowie Lars Klingbeil (SPD) und Ria Schröder (FDP) begleitet.
395 Abgeordnete stimmten damals für Scholz. Auch Katharina Beck. Damals
sagte sie der taz: „Jetzt beginnt eine neue Ära.“
Es wurde eine kurze Ära. An diesem Montag, fast genau drei Jahre später,
geht Beck mit gemischten Gefühlen in die Sitzung, die den letzten Akt der
Ex-Ampel-Regierung einläutet. „Ich habe mir viel von dieser Koalition
versprochen.“ Doch die fehlende Konstruktivität der FDP und ihre mangelnde
Verlässlichkeit seien oft unerträglich gewesen. [2][Scholz hat am 6.
November Lindner hart angegriffen.] Das, so Beck, „stimmte leider zu 100
Prozent“.
Ihre persönliche Bilanz: ebenfalls gemischt. „Die letzten drei Jahre waren
einfach krass.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach
oben schnellenden Energiepreise, die einsetzende Wirtschaftskrise – die
Koalition sei im ersten Jahr nur damit beschäftigt, die Kriegsfolgen
abzumildern. „Mit dem, was wir nach vorne gestalten wollten, konnten wir
erst ein Jahr später anfangen.“ Und da könne sich einiges sehen lassen.
Beck findet, dass die Ampel auf ihrem Gebiet, Steuer- und Finanzpolitik,
eine ganze Menge erreicht habe. Etwa beim Thema Mietwohnungsbau, der nun
finanziell attraktiv sei für Bauherrinnen, die sich an soziale und
ökologische Standards halten. Oder dass private Kinderbetreuungskosten
steuerlich besser absetzbar seien. Bei Verteilungsgerechtigkeit wurde zwar
nur wenig erreicht. Trotzdem bedauert Beck das Ampel-Ende. „Da steckte viel
Potenzial drin.“
## Karlsruher Todesstoß
Warum ist die Ampel kaputtgegangen? Ria Schröder, FDP-Bildungspolitikerin,
sieht neben der Wirtschaftspolitik zwei Schlüsselmomente. „Habecks
Heizungsgesetz hat die Ampel in der Bevölkerung viel Vertrauen gekostet.“
Und: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 zum
Klimatransformationsfonds war der Todesstoß.“ Danach fehlten 60 Milliarden
Euro. Sie will das Karlsruher Urteil inhaltlich nicht kritisieren. Aber
Tatsache war: „Das hat uns den Teppich unter den Füßen weggezogen.“ Damals
wäre, so Schröders selbstkritische Anmerkung, „eigentlich ein neuer
Koalitionsvertrag nötig gewesen“. Die FDP hätte das „stärker einfordern
müssen“. Vielleicht hätte man so ein Jahr Dauerzoff um den Haushalt
verhindern können, der allen schadete. Verschüttete Milch.
Was bleibt? Auf der Habenseite sieht Schröder gesellschaftspolitische
Fortschritte wie [3][die Abschaffung des 219a] und das
Selbstbestimmungsgesetz. Stolz ist sie auf das Startchancen-Programm, das
jedes Jahr zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern für die Schulen
bringt. Und sie lobt die Zusammenarbeit mit den BildungspolitikerInnen von
Grünen und SPD. Es war nicht alles schlecht.
Die 32-jährige Schröder ist seit drei Jahren im Bundestag. Für die FDP
kandidiert sie auf Platz eins der Landesliste in Hamburg. Wenn die FDP fünf
Prozent bekommt, wird sie auch im nächsten Bundestag sein.
Scholz sei ein „schwacher Kanzler“ gewesen, sagt sie. Sie wird ihm das
Vertrauen verweigern, natürlich. 2025 wünscht sie eine andere Koalition.
Aber grundsätzlich „sollte eine Regierung auch mit SPD oder Grünen wieder
möglich sein. Demokratinnen und Demokraten sollten in der Lage sein,
Kompromisse zu finden.“ Es klingt eher melancholisch als wütend. Dann muss
sie zur Fraktionssitzung vor der Vertrauensfrage.
## Bei Scholz' Rede halten die Grünen still
Eine Stunde vor der Abstimmung im Bundestag trifft sich die SPD-Fraktion
zur Sitzung. Lars Klingbeil ist etwas früher gekommen. Als die taz ihn vor
drei Jahren vor der Wahl Olaf Scholz zum Bundeskanzler traf, sagte er, dass
er auf diesen Tag eineinhalb Jahre hingearbeitet hatte. Er sei megastolz.
An diesem Montag, an dem Scholz das Vertrauen entzogen wird, klingt er
gedämpfter. „Das ist kein Tag, auf den ich mit Stolz gucke. Er beschwert
mich eher. Aber die Entscheidung von Olaf Scholz, heute die Vertrauensfrage
zu stellen, ist richtig.“
Hätte man das Ende der Ampel verhindern können? Klingbeil hat viel darüber
nachgedacht. „Man hätte nach Kriegsausbruch oder nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im November 2023 noch einmal neu priorisieren
müssen. Wir hätten die Kraft haben müssen, uns noch mal drei Tage
einzuschließen.“ Er klingt in diesem Punkt ähnlich wie FDP-Frau Schröder.
Ein Versäumnis. Auch weil der Koalition, so Klingbeil, ein strategisches
Zentrum fehlte.Olaf Scholz kommt vorbei, [4][seine Frau Britta Ernst]
begleitet ihn. Scholz nickt freundlich und reicht Klingbeil die Hand.
Klingbeil begrüßt ihn, eilt mit ihm weiter. Vor der Fraktionssitzung gibt’s
noch eine kurze Vorbesprechung im ersten Führungskreis. Klingbeil hat
keinen Zweifel, dass alle SPD-Abgeordneten Scholz das Vertrauen aussprechen
werden. „Da habe ich keine anderen Signale.“
Um 13 Uhr ist es so weit. Olaf Scholz tritt ans Rednerpult. Es ist eine
klare Dramaturgie. Die SPD-Fraktion bejubelt den Kanzler, der endlich
wieder klingt wie ein Sozialdemokrat. Die Grünen, die sich bei der
Vertrauensfrage enthalten, tun nichts. Kein Applaus, keine Zwischenrufe.
Die Union protestiert laut.
Scholz knöpft sich nochmal die FDP vor. Die hätte wochenlang die eigene
Regierung sabotiert. Den Liberalen fehle „die nötige sittliche Reife“, um
zu regieren. Der Kanzler adressiert seine Rede nicht an das Parlament,
sondern eher an die WählerInnen und platziert die SPD als Stimme der
sozialen Mitte. Die Union wolle faktisch Renten kürzen, die SPD hingegen
den Mindestlohn auf 15 Euro anheben und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
senken. Nur die SPD sorgt dafür, so Scholz, dass Deutschland sich via
Reform der Schuldenbremse beides leisten kann: einerseits Geld für die
Ukraine und die Bundeswehr, anderseits Investitionen und soliden
Sozialstaat. Es ist der erwartbare Mix – von Attacken auf die sozial kalte
Union und die treulose FDP – und von Sicherheitsversprechen an die
WählerInnen. Es ist eine Rede, die man so ähnlich im Wahlkampf noch öfter
hören wird.
## Merz und die Froschschenkel
Nach Scholz reden Friedrich Merz und Robert Habeck. Alle drei
Kanzlerkandidaten haben dabei das Wahlvolk im Blick. Merz wirft dem Kanzler
Respektlosigkeit vor. Der Vorwurf, der FDP mangele es an sittlicher Reife,
sei eine „blanke Unverschämtheit“. Das ist kein Vorglühen auf den Wahlkam…
mehr – es ist Wahlkampf. Merz nimmt kein Blatt vor den Mund.
Wirtschaftsminister Habeck sei mit seinen „selbst inszenierten
Selbstzweifeln“ das Gesicht der Krise. In der EU agiere der Kanzler „zum
Fremdschämen“. Und die von ihm vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung, die
gelte ja auch für „Froschschenkel, Wachteleier und frische Trüffel.“
Merz redet viel über andere, eher wenig über das eigene Programm. Er
fordert Steuersenkungen für Unternehmen, die Milliardäre, denen Habeck an
den Kragen wolle, seien allesamt Familienunternehmer, die für Arbeitsplätze
sorgten. Kein Wort aber dazu, wie die Union ihre Steuergeschenke an Reiche
finanzieren will, keine Silbe, wie die Union die Pariser Klimaziele
erreichen will.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck kontert, das wolkige Wahlprogramm der
Union müsse „zurück in die Werkstatt“. Die Zukunft erreiche man nicht im
Rückwärtsgang. Merz müsse „mal checken, dass sie den Wahlkampf nicht für
sich machen, sondern für dieses Land“. Da klatscht auch der
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Denn da sprach Habeck der
Vizekanzler, nicht der Scholz-Herausforderer. Christian Lindner sagt
Lindner-Sätze, FDP pur. SPD und Grüne wollten die Schuldenbremse nur
aufheben, „damit sie mehr verteilen können“. Neid auf Milliardäre schaffe
keine Arbeitsplätze. Und Aufstieg habe etwas mit Leistung zu tun. Daran
kann man leise Zweifel haben, angesichts der Tatsache, dass Lindner erneut
als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf zieht.
## Klingbeil will 69 Tage Vollgas geben
Die Sitzung endet um 16 Uhr 30. 207 Abgeordnete sprechen Scholz das
Vertrauen aus. 394 stimmen dagegen, 116 enthalten sich. Scholz macht sich
auf den Weg zum Bundespräsidenten, er bittet Frank-Walter Steinmeier, den
Bundestag aufzulösen. Am 23. Februar wird neu gewählt.
Klingbeil schaut nach vorn. „Ich habe meinen Urlaub abgesagt, ich werde
jetzt 69 Tage Vollgas geben und vorne wegrennen.“ Wird Olaf Scholz noch mal
Kanzler? „Ja“, sagt Klingbeil ohne Zögern. „Aber es wird harte Arbeit.“
Scholz ist nun Chef einer gescheiterten Regierung. Die Grüne Katharina Beck
sagt, er habe in den letzten drei Jahren viel im Hintergrund moderiert.
Und: „Es hat eben nicht funktioniert mit dieser FDP.“
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /Bundestag-waehlt-Olaf-Scholz-zum-Kanzler/!5814660
[2] /Ampelkoalition-zerbricht/!6047487
[3] /Ein-Jahr-ohne-Paragraf-219a/!5931079
[4] /Bildungsministerin-von-Brandenburg/!5928334
## AUTOREN
Anna Lehmann
Stefan Reinecke
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