# taz.de -- Bildungsministerin von Brandenburg: Britta Ernst tritt zurück | |
> Überraschend legt die SPD-Bildungsministerin von Brandenburg ihr Amt | |
> nieder. Als Grund nannte sie fehlenden Rückhalt in ihrer Fraktion. | |
Bild: Britta Ernst im August 2020 | |
BERLIN taz | Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat | |
überraschend ihr Amt niedergelegt. Wie die Staatskanzlei in Potsdam am | |
Montag mitteilte, habe Ernst um ihre Entlassung gebeten. Ministerpräsident | |
Dietmar Woidke (SPD) entsprach diesem Wunsch, bedauerte aber die | |
Entscheidung. Er bedankte sich für die „engagierte Arbeit“ der Ministerin. | |
Mit ihrer Amtszeit würden wichtige Meilensteine wie die kontinuierliche | |
Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und der Einstieg in die | |
Beitragsfreiheit verbunden bleiben. Ernst, die mit [1][Bundeskanzler Olaf | |
Scholz] verheiratet ist, ist seit September 2017 Bildungsministerin in | |
Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär Steffen | |
Freiberg (SPD). | |
Die Gründe für ihre Entscheidung fasste Ernst in einer Stellungnahme | |
zusammen, die das Ministerium noch während der Pressekonferenz am | |
Montagnachmittag in der Staatskanzlei verbreitete. Darin bemängelt die | |
62-Jährige fehlende Unterstützung für ihre Politik in der eigenen Fraktion. | |
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden | |
Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden | |
können“, heißt es darin. „Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“ | |
Konkret geht es um die Umwidmung von 200 Schulplanstellen, für die Ernst | |
seit Wochen in der Kritik steht. Weil in Brandenburg Hunderte Lehrkräfte | |
fehlen, schlug Ernst vor, mithilfe der unbesetzten Lehrerstellen | |
Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter:innen einzustellen. | |
So sollen die Schulen anderweitig entlastet werden. Die Umwidmung ist Teil | |
eines Maßnahmenpakets gegen den akuten Lehrermangel. Und das geht selbst | |
den eigenen Leuten zu weit. | |
Kritik auch aus der SPD | |
Laut den Plänen aus dem Ministerium nämlich sollen Schulen weniger | |
Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie | |
Inklusion erhalten. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses musste | |
sich Britta Ernst kürzlich auch vom Koalitionspartner – den Grünen – und | |
der eigenen Fraktion deutliche Kritik anhören. „Jedes pädagogische Angebot, | |
ob über dem Rahmenlehrplan, im Ganztagsunterricht, in Förderstunden oder im | |
gemeinsamen Lernen ist unverzichtbar“, sagte etwa SPD-Bildungspolitikerin | |
Katja Poschmann. | |
Ob das Bildungsministerium mit der neuen Spitze die umstrittenen Pläne nun | |
zurückzieht, blieb am Montag offen. Der designierte Bildungsminister | |
Freiberg äußerte sich auf der Pressekonferenz vage zu möglichen | |
Kurskorrekturen: „Neben und nach Corona sind Dinge unerledigt geblieben, | |
die einer Lösung bedürfen.“ Der 41-Jährige ist seit Januar 2022 | |
Staatssekretär in Potsdam. Zuvor war er Staatssekretär bei der | |
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. | |
Der Landeselternrat bedauerte Ernsts Rücktritt. Die scheidende Ministerin | |
habe viele gute Ideen gegen den Lehrermangel gehabt. | |
17 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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