Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Vertrauenfrage: Ein Jahr zu spät
> Kanzler Scholz hat die Abstimmung im Parlament wie geplant verloren. Das
> ist bitter für den Mann, aber eine gute Nachricht für das Volk.
Bild: Olaf Scholz macht den Olaf Scholz-Blick: nach der verlorenen Vertrauensfr…
Olaf Scholz hat die [1][Vertrauensfrage wie geplant verloren]. Die
Selbstvertrauensfrage hat er einmal mehr gewonnen: Von Selbstkritik fehlt
bei ihm jede Spur. In seiner Rede im Bundestag unterstellte er der FDP
fehlende „sittliche Reife“, ein Begriff aus dem Jugendstrafrecht.
Irgendwann aber wird auch aus berechtigter Kritik ein Nachtreten. Ob das
der Weg ist, Vertrauen zurückzugewinnen?
Auch wenn die Debatte anlässlich der Vertrauensfrage keine Sternstunde des
Parlaments war: Zusammen mit den Wahlprogrammen machten die Reden klar, wie
unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien sind. Scholz’ Auftritt war
der eines Wahlkämpfers und nicht der eines Bundeskanzlers in historischer
Stunde. Er richtete seine Rede an die WählerInnen, nicht an die
Abgeordneten vor ihm. Scholz warb für Investitionen und einen höheren
Mindestlohn.
Sein Problem bleibt er selbst: Er hat all die Jahre regiert, als
Finanzminister und Kanzler. Etwas hilflos wirkte es, als er die Forderung
nach [2][„Respekt“ aus der Mottenkiste] hervorkramte. Alle sollen von
Scholz Respekt bekommen, der Mindestlohnbezieher so wie Menschen, die
privat vorsorgen. Er zeigt damit nur, wie leer seine alte Wahlkampfformel
ist.
Der Oppositionsführer dagegen setzte auf „Wettbewerbsfähigkeit“, wandte
sich gegen Steuererhöhungen. Auch im Bundestag verriet Merz nicht, wie er
all die Geschenke finanzieren will. Ähnlich faktenfrei sprach er über
Strompreise. Es sind keine guten Aussichten, dass der [3][mögliche nächste
Kanzler] es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt.
[4][Habeck dagegen trat wie das verkörperte Bürgertum] auf: Mit Weste unter
dem Jackett, nachdenklich schauend auf die Krise der Demokratie. Während
Scholz und Merz polemisierten, konnte es dem Grünen nicht staatsmännisch
genug sein. Es ist unwahrscheinlich, dass den Wählern die Verantwortung so
wichtig ist wie dem Staatsmann selbst. Wie sich die Grünen abheben wollen,
ging unter. Habeck kritisierte die Union für ihre unterlassene
Hilfeleistung am deutschen Patienten in den Jahren Merkels, die SPD aber
nicht. Warum die Grünen Scholz nicht das Vertrauen aussprachen, wurde nicht
deutlich.
Vertrauen ist ein großes Wort. Daran, dass das Vertrauen in die Demokratie
gelitten hat, trägt die Regierung eine Mitverantwortung. Vermutlich kam die
Vertrauensfrage deshalb ein Jahr zu spät. Spätestens nach dem Karlsruher
Urteil zum Haushalt hätten die Wähler entscheiden müssen, ob eine neue
Weltlage auch eine neue Regierung braucht. Nun aber kann endlich der
Souverän entscheiden, welche Politik er will. Und das ist eine gute
Nachricht.
16 Dec 2024
## LINKS
[1] /-Vertrauensfrage-im-Bundestag-/!6057459
[2] /Scholz-stellt-Vertrauensfrage/!6054059
[3] /Wahlprogramm-der-Union/!6056358
[4] /Habeck-fordert-Milliardaerssteuer/!6054085
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Vertrauensfrage
Olaf Scholz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
Robert Habeck
Parlament
GNS
Das Milliardenloch
Vertrauensfrage
Olaf Scholz
Olaf Scholz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fehlender Haushalt für 2025: Bundesregierung finanziert keine Sprachkurse übe…
Wie sollen Fachkräfte Deutsch lernen, wenn es keine Sprachkurse mehr gibt?
Nach dem Ampel-Aus fehlt Finanzierung an allen Ecken. Das trifft auch die
politische Bildung und den Digitalpakt.
Vertrauensfrage: 394-mal Nein zu Olaf Scholz
Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete
zurück: zornig – aber auch nachdenklich.
++ Vertrauensfrage im Bundestag ++: Kein Vertrauen für Scholz
Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Es stimmten 207
Abgeordnete mit „Ja“, 394 mit „Nein“.
Gründe für das Aus der SPD-Kanzler: Warum Scholz scheiterte
Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage. Keiner der vier
SPD-Kanzler hat bis zum Ende regiert. Das ist kein Zufall, sondern ein
SPD-Dilemma.
SPD Wahlprogramm 2025: Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenkampf
Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil
zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.