Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wirtschaft im Wahlkampf: Friedrich Merz und die Quadratur des Kuche…
> Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist,
> wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei
> spielt.
Bild: Fridays for Future protestiert vor der SPD-Zentrale: War da mal was mit K…
BERLIN taz | Volkswirtschaften werden gerne mit einem Kuchen verglichen. An
ihm lassen sich die zwei elementaren Seiten des Bruttoinlandsprodukts
veranschaulichen: die Entstehungs- und Verwendungsseite. Denn Kuchen müssen
gebacken werden, bevor sie verteilt werden können. So griff
Union-Kanzlerkandidat [1][Friedrich Merz] bei der Vorstellung seines
Wahlprogrammes zu dieser Metapher: „Wir wollen nicht den vorhandenen
kleinen Kuchen besser verteilen, sondern wir wollen gemeinsam einen
größeren Kuchen für alle herstellen.“
Merz will Wirtschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen. Doch das wollen
auch die anderen Parteien: „Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die
Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet“,
schreibt die [2][SPD] in ihrem Wahlprogramm. [3][Die Grünen] versprechen
eine „starke Wirtschaft für sichere Jobs“.
Dass die Wirtschaftspolitik eins der wichtigsten Themen im Wahlkampf wird,
ist verständlich. Denn das Bruttoinlandsprodukt könnte das zweite Jahr in
Folge schrumpfen, der Kuchen also kleiner werden. Zudem plagen die
Wirtschaft strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und verschlafene
technologische Entwicklungen. So streiten die Parteien darüber, wie der
Kuchen wieder wachsen und der Umstieg vom Kohle- auf Elektroofen finanziert
werden kann. Eine Partei sticht dabei heraus: „Wir wollen den
demokratischen Sozialismus“, heißt es sehr eindeutig bei der Linken. Sie
will also nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei anders
verteilen.
## SPD und Grüne wollen einen Deutschlandsfonds
Die Union hingegen will die Bäckereien und vor allem die Bäckermeister
entlasten, um die Wirtschaftsleistung zu steigern. Sie verspricht unter
anderem die Absenkung der Körperschaftssteuer und eine Reform der
Einkommenssteuer. Von letzterer würden vor allem Besserverdienende
profitieren, sagen Experten.
SPD und Grüne hingegen, die sich wirtschaftspolitisch ziemlich einig sind,
wollen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent die Unternehmen zu mehr
Investitionen bewegen. Außerdem versprechen sie eine Modernisierung der
Infrastruktur. Auch darüber, wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen,
herrscht zwischen SPD und Grünen weitgehend Konsens: Neben der stärkeren
Besteuerung großer Vermögen schlagen sie die Schaffung eines sogenannten
Deutschlandsfonds vor. Mit Hilfe dieses Sondervermögens wollen beide
Parteien neue Schulden machen.
Dies lehnte die Union bisher ab, weshalb sie ein Finanzierungsproblem hat.
Denn ihre Wahlkampfversprechen sind 100 Milliarden Euro schwer. Woher das
Geld kommen soll, ist fraglich. Ähnliches gilt für die Steuersenkungspläne
der FDP, die sich alleine bei der Einkommenssteuer auf 95 Milliarden Euro
summieren. Beide Parteien stehen bei der Finanzierung vor einem „großen
Fragezeichen“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft, da sie auch
gegen höhere Steuern an anderer Stelle seien.
Es bleibt offen, wie Merz im Falle eines Wahlsiegs die Quadratur des
Kuchens schaffen will. Vermutlich geht es nur mit neuen Schulden. So lehnt
der Kanzlerkandidat der Union eine Reform der Schuldenbremse neuerdings
nicht mehr ganz kategorisch ab.
17 Dec 2024
## LINKS
[1] /Friedrich-Merz/!t5546388
[2] /SPD/!t5008456
[3] /Gruene/!t5007739
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrich Merz
CDU
Wahlkampf
Jens Spahn
Arbeitsmarkt
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
Vertrauensfrage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jens Spahn: Da bringt sich einer in Stellung
Jens Spahn gilt als Strippenzieher und Antreiber. Der
Ex-Gesundheitsminister möchte in der nächsten Bundesregierung mitmischen.
Viele sehen den CDUler als echte Gefahr.
Schattenseiten des Arbeits-Rekords: Neue Jobs, aber schlecht bezahlt
Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit. Allerdings gehen gerade gut
bezahlte Jobs verloren – die Gewerkschaften werden jetzt gebraucht.
Klimaschützer zu Wahlprogrammen: CDU/CSU und SPD fallen durch, Grüne punkten …
Mit keinem Wahlprogramm sind Umweltschützer wirklich zufrieden. Besonders
enttäuscht sie die Union, aber auch die Grünen werden gerüffelt.
Geplantes TV-Duell Habeck gegen Weidel: Sockenschuss par exellence
Die Fernsehsender wollen Robert Habeck nicht ins Kanzlerduell mit Scholz
und Merz lassen – er soll gegen Weidel antreten. Die Grünen finden das
ungerecht.
Grünes Wahlprogramm 2025: Wirtschaft vor Klima
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit
dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es
kürzer ist.
Vertrauensfrage: 394-mal Nein zu Olaf Scholz
Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete
zurück: zornig – aber auch nachdenklich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.