# taz.de -- Rückblick auf unsere Recherchen: Was aus taz-Recherchen wurde

	# taz.de -- Rückblick auf unsere Recherchen: Was aus taz-Recherchen wurde

	> Auch in diesem Jahr hat die taz zu Missständen recherchiert, zu denen
	> bisher nicht berichtet wurde. Doch wie ging es nach den Recherchen
	> weiter?

	Bild: „Dark Souvenirs“ aus Russland: taz-Recherchen nach den Spuren russisc…

	Dieses Jahr gab es wieder viele taz-Recherchen. Wir wollen hier einige
	vorstellen und berichten, was seit den Veröffentlichungen geschehen ist.
	Bei den Recherchen ging es um rechtsextreme Netzwerke und um russische
	Desinformation, um bedrohte Kommunalpolitiker und um Machtmissbrauch, um
	Fernsehsender für Verschwörungstheorien und um Kindesentführung.

	Braun und blau in Sachsen Hand in Hand

	Es ist ein Fall, der die AfD in die Bredouille gebracht hat. Anfang
	November lässt die Bundesanwaltschaft in Sachsen acht Rechtsextreme
	festnehmen, sieben weitere durchsuchen. Sie stehen in Verdacht, eine
	rechtsextreme Terrorgruppe gegründet zu haben. Die Gruppe, die sich selbst
	[1][„Sächsische Separatisten“] nannte, soll sich mit paramilitärischen
	Übungen und Schießtrainings auf einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet
	haben. Bei den Festnahmen fanden Polizisten eine zweistellige Anzahl an
	Waffen.

	Schnell ist klar: Sechs der Männer waren [2][bei der AfD aktiv] oder bei
	der Parteijugend, der „Jungen Alternative“ (JA). Zwei von ihnen saßen für
	die AfD im Stadtrat von Grimma und waren beim sächsischen
	AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner angestellt: Kurt Hättasch und
	Kevin Richter.

	Die taz war nach den Festnahmen [3][in Grimma], sprach dort mit Personen,
	die mit den Beschuldigten zu tun hatten, und legte offen, dass die
	Festgenommenen in der Stadt bereits einen festen Szenetreff aufbauten: das
	„Rote Haus“, unmittelbar am Bahnhof. Die acht Festgenommenen sind bis heute
	in Haft. Der mutmaßliche Rädelsführer Jörg S. ist in Polen in Haft, wo er
	zuletzt wohnte. Ein polnisches Gericht ordnete Mitte Dezember die
	Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls an. Wird die Entscheidung
	rechtskräftig, könnte Jörg S. nach Deutschland ausgeliefert werden.

	Mit Hättasch und Richter waren zwei Beschuldigte bereits im Sommer bei
	einer exklusiven Recherche der taz aufgefallen. Beide waren am 22. Juni auf
	einer [4][Sonnenwendfeier im ostsächsischen Strahwalde], bei der Lieder der
	Hitlerjugend gesungen wurden und ein SS-Standartenführer geehrt wurde.
	[5][Neonazis, Völkische und AfD-Politiker] feierten damals Seite an Seite.

	Das Auffliegen der „Sächsischen Separatisten“ befeuerte erneut die
	AfD-Verbotsdebatte. Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU)
	[6][sagte der taz], der Fall zeige einmal mehr, dass „zügig“ ein Verbot der
	AfD geprüft werden müsse. Eine gute Woche nach den Razzien brachten
	Wanderwitz und 112 weitere Abgeordnete im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag
	ein. Eine Debatte darüber soll im Januar folgen. Ob es noch in dieser
	Legislatur zu einer Abstimmung kommt, ist ungewiss.

	In Grimma wiederum zeigten sich viele überrascht über die
	Terrorverdächtigen. Anzeichen wollte fast niemand gesehen haben, die
	kommissarische Oberbürgermeisterin Ute Kabitzsch gab sich „zutiefst
	erschüttert“.

	Zwei Wochen nach der Festnahme versammelten sich rund 130 Bürger:innen
	zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz und forderten ein konsequentes
	Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der Region. In der anschließenden
	Stadtratssitzung, der ersten seit der Festnahme von Hättasch und Richter,
	stand das Thema eigentlich nicht auf der Tagesordnung. Der Druck von
	Demonstrant:innen und Medien führte schließlich doch zu einem Statement
	der Stadtratsmitglieder.

	Die Stadtratsposten von Kurt Hättasch und Kevin Richter sind Mitte Dezember
	nachbesetzt worden. Der im Aufbau befindliche Treffort, das „Rote Haus“,
	dessen Eigentümer Hättasch und Richter sind, ist inzwischen verrammelt.
	Finanzier des Hauses war der frühere Berliner CDU-Senator Peter Kurth, der
	zuletzt schon die Nähe zur AfD suchte: Er gab ein [7][Darlehen von 100.000
	Euro].

	Die AfD wiederum reagierte mit Parteiausschlussverfahren gegen die drei
	festgenommenen Parteimitglieder. Die Junge Alternative selbst hatte nach
	den Festnahmen erklärt, sie wolle erst einmal die Ermittlungen abwarten.
	Die AfD-Bundesspitze strebt derzeit an, die JA aufzulösen und neu zu
	struktrieren. Mit den „Sächsischen Separatisten“ habe das nichts zu tun,
	heißt es aus der Partei. Dieser Prozess sei schon Monate zuvor in Gang
	gesetzt worden.

	Prison Break in Sachsen-Anhalt

	Es klingt wie der Stoff für einen Film: Unter den Gefangenen der
	Justizvollzugsanstalt in Burg, Sachsen-Anhalt, kursiert ein
	[8][detaillierter Lageplan des Gefängnisses]. Alle Räume und Etagen sind
	darauf verzeichnet, Einstiege, Personalschleusen, Brennstofflager,
	Schlüssel- und Saferaum, sogar die Orte, an denen Waffen und Munition zu
	finden sind.

	Der Plan soll Spezialeinsatzkommandos im Notfall helfen. Auf keinen Fall
	sollten Gefangene ihn kennen. Doch dass dies offenbar der Fall war,
	brachten taz-Recherchen im November 2024 ans Licht. Sie offenbarten ein
	sicherheitsrelevantes Datenleck in einem Hochsicherheitsgefängnis.

	Gefängnisrecherchen sind aufwendig, die Geschichten schwer überprüfbar. Um
	mit Gefangenen in Kontakt zu treten braucht es Geduld, Umwege, Briefe. Der
	Zugang zu Gefängnissen und ihren Insassen ist stark beschränkt.

	Nachdem die taz von dem Lageplan erfahren hatte, reiste ein Reporter zu
	einem Treffen in einer Spelunke irgendwo in Deutschland, im Gepäck eine
	analoge Kamera, um das Beweismaterial zu fotografieren. Immer, wenn der
	Kellner vorbeikam, musste das Dokument zusammengefaltet werden. In
	schummrigem Licht entstanden Fotos. Woher der Plan kam und wie er unter
	Gefangenen kursieren konnte, ließ sich für die taz nicht eindeutig
	nachvollziehen.

	Die taz konfrontierte das sachsen-anhaltinische Justizministerium mit den
	Recherchen. Anschließend überschlugen sich die Ereignisse. Noch bevor das
	Ministerium auf die taz-Fragen antwortete, wurde die Leiterin der JVA Burg
	vorläufig freigestellt. In der darauffolgenden Nacht durchsuchte eine
	Einheit des Ministeriums die JVA.

	In der folgenden Woche beriet der Rechtsausschuss im Magdeburger Landtag
	über die Ergebnisse der taz-Recherche, Justizministerin Franziska Weidinger
	(CDU) musste gegenüber der Opposition Stellung nehmen. Die Presse blieb
	ausgeschlossen, da es um Sicherheitsvorkehrungen und Persönlichkeitsrechte
	ging.

	Die [9][Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt] mittlerweile gegen Unbekannt
	wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und besonderer
	Geheimhaltungspflicht. Es gilt herauszufinden, wo die Informationen
	abgeflossen sind und wer darauf Zugriff hatte. Zudem laufen ein Verfahren
	gegen die ehemalige Anstaltsleiterin und eine Untersuchung im
	Justizministerium. Nach Informationen der taz sind bereits Insassen der JVA
	befragt worden.

	Am 8. Januar, beim nächsten Rechtsausschuss, sollen weitere Details bekannt
	werden.

	Entführung im Kriegsgebiet

	Valeriia O. ist eine Frau, die es gewohnt ist, die Kontrolle zu haben. Die
	Ukrainerin leitet seit Jahren eine Hilfsorganisation, die ukrainische
	Frontstädte mit Shampoo, Brot und Plätzen für Kinderbetreuung versorgt. Sie
	arbeitet mit internationalen Organisationen, ihr Englisch ist fließend.

	Doch als das russische Militär im Februar 2022 O.s Heimat, die Ukraine,
	überfällt, verliert sie von einem Tag auf den anderen die Kontrolle. Ihr
	Ex-Mann entführt das gemeinsame Kind, erst innerhalb der Ukraine, dann nach
	Russland, später nach Deutschland. Zweieinhalb Jahre wird Valeriia O. ihr
	Kind suchen. Sie wird sich dabei in große Gefahr begeben, sie wird Hilfe
	bekommen von Menschen, von denen sie es nicht gedacht hätte, und sie wird
	am Ende doch fast scheitern – an der deutschen Rechtsprechung.

	Die taz hat Valeriia O. einige Monate während ihrer Suche begleitet. Eine
	Reporterin ist dabei, als Valeriia O. ihr Kind zugesprochen bekommt und es
	zum ersten Mal wieder unbeschwert in den Arm nehmen kann, nach zweieinhalb
	Jahren. Unter dem Titel [10][„Nicht ohne ihre Tochter“] berichten wir im
	Juni diese Geschichte.

	Wenige Tage nach der Gerichtsentscheidung reist Valeriia O. mit ihrer
	Tochter zurück in die Ukraine – entgegen der Absprache mit dem Ex-Mann vor
	dem deutschen Gericht. Sie lebt dort bis heute, in der Zentralukraine. Der
	Krieg, sagt O. heute, fühle sich weit weg an.

	Valeriia O. hat viel zu tun gerade. Sie leitet weiterhin die NGO, parallel
	bereitet sie sich auf den Abschluss ihrer Doktorarbeit vor. Sie habe keine
	Zeit, zurückzublicken, sagt sie. Sie verspüre keine Wut mehr auf die
	deutschen Behörden, die ihr ihr Kind so lange vorenthalten hätten. Sie sei
	nur noch dankbar, sagt Valeriia O., für all die Menschen, die sie in den
	letzten Jahren unterstützt haben.

	Ihrer Tochter gehe es gut. Sie besuche die dritte Klasse, habe dort viele
	neue Freunde gefunden. Ukrainisch spreche sie mittlerweile wieder fließend.
	Der Vater hatte nach der Entführung mit dem Kind nur noch Russisch
	gesprochen.

	Über Deutschland sprechen die beiden kaum noch – nur manchmal, da sei
	Deutschland plötzlich sehr präsent. Dann telefoniere die Tochter mit ihren
	ukrainischen Freundinnen und spiele Schule. Sie bringt ihren Freundinnen so
	Deutsch bei.

	Missbrauch bei SOS-Kinderdorf

	Es ging um drakonische Strafen, um Gewalt, um Demütigungen. Im Mai hatte
	die taz von [11][Missbrauchsvorwürfen bei SOS-Kinderdorf] berichtet.
	Heutige Erwachsene hatten geschildert, wie sie als Kinder in Dörfern der
	Organisation Missbrauch erlebt haben.

	Ehemalige Mitarbeiter:innen und Fachleute stützten die Vorwürfe. Die
	Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf Sabina Schutter nahm die Vorwürfe
	ernst. Zur Zeit der taz-Recherche war eine umfassende Untersuchung zur
	Aufarbeitung bereits im Gange.

	Am 2. Oktober 2024 stellte die Unabhängige Kommission zur Anerkennung und
	Aufarbeitung erlittenen Unrechts beim SOS-Kinderdorf e. V. [12][ihren
	Abschlussbericht] vor. Zweieinhalb Jahre lang war die
	Expert:innengruppe insgesamt 226 Meldungen nachgegangen. Darunter
	waren Fälle von pädagogischem Fehlverhalten, Vernachlässigung,
	Machtmissbrauch sowie sexuellen Übergriffen bei Kindern und Jugendlichen in
	SOS-Kinderdörfern in ganz Deutschland seit den 1970er Jahren.

	[13][Der Kommissionsbericht bestätigt], dass intern in zahlreichen
	Kinderdörfern über Jahrzehnte Vorfälle vertuscht und Kinder nicht gehört
	wurden. Das pädagogische Konzept der Kinderdörfer mit ihren abgeschotteten
	Hausmüttern und einer falsch verstandenen Autonomie hätten dies begünstigt.
	Viele Betroffene leiden bis heute unter den Folgen.

	SOS-Kinderdorf-Chefin Schutter hat sich bei den ehemaligen Schutzbefohlenen
	entschuldigt. Immerhin 33 Fälle hat die Kommission an die Münchener
	Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet – Fälle, die noch nicht verjährt
	sind oder so gravierend, dass sie eine strafrechtliche Verfolgung
	nahelegen.

	Missbrauch intern zu melden und sich Gehör zu verschaffen, teils viele
	Jahre später, ist eine Herausforderung für Betroffene; es besteht die
	Gefahr einer Retraumatisierung. Und selbst dann gibt es keinen
	Automatismus, dass solche Fälle auch juristisch verfolgt werden, wie die
	Fälle von Valentin Wrobl und Nici Müller aus dem taz-Bericht zeigen. In
	beiden Fällen kam es trotz Anzeigen nicht zu einem Gerichtsprozess.

	Für die beiden Betroffenen war das eine enorme emotionale Belastung. Es
	dürfe niemanden wundern, sagte der Anwalt von Müller und Wrobl der taz,
	dass angesichts solcher Entscheidungen der Gerichte viele Betroffene auf
	eine Anzeigeerstattung verzichten. „Misshandlung und Missbrauch von Kindern
	bleibt für die Täter:innen einer der risikoärmsten Deliktsbereiche.“

	Nach dem taz-Bericht meldeten sich mehrere ehemalige
	SOS-Kinderdorf-Mitarbeitende bei der taz und berichteten von Intransparenz,
	Überforderung und hierarchischer Willkür bei der Organisation. Vorständin
	Schutter hat zugesagt, die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission
	aufzunehmen und umzusetzen.

	Hybride Kriegsführung aus dem Kreml

	Der Innenausschuss des Bundestags reagierte prompt: [14][Im September
	hatten die taz] und die Süddeutsche Zeitung enthüllt, wie systematisch
	eine der größten Propagandafabriken Russlands, die Social Design Agency
	(SDA), Desinformationskampagnen in Europa und Deutschland durchführt. Eine
	Woche später ließen die Ampel-Fraktionen die Bundesregierung im Ausschuss
	über „russische Einflussnahmeoperationen“ auf deutschem Boden berichten.

	Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter,
	bestätigte hinter verschlossenen Türen, dass die SDA im Auftrag der
	russischen Regierung auch hierzulande „psychologische Kriegsführung und
	Desinformation“ betreibe. Sie kündigte eine neue Projektgruppe an, die
	Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation
	(ZEAM).

	Zuvor hatte die taz über Interna aus der SDA berichtet. Mit Hilfe dutzender
	interner Dokumente konnten wir zeigen, wie das russische Unternehmen
	deutsche Medien scannte, wie ihre Mitarbeiter:innen versucht haben,
	Onlinedebatten mit prorussischen Narrativen zu fluten.

	Persönlichkeiten aus Europa und Deutschland wurden von der SDA systematisch
	beobachtet, darunter Sahra Wagenknecht (BSW), Lars Klingbeil (SPD) und der
	Entertainer Dieter Bohlen. Die SDA verfolgte deren Onlineaktivitäten,
	sammelte pro- und antirussische Zitate, um diese zu instrumentalisieren.
	Mit Fakeaccounts intervenierten SDA-Leute [15][in den sozialen Medien]. So
	sollten Ängste geschürt, antiwestliche Stimmungen erzeugt werden – unter
	anderem, um bei der Europawahl im Juni rechte und rechtsextreme Parteien zu
	stärken, darunter explizit auch die AfD.

	Seitdem waren die SDA und die russische Desinformation wiederholt Thema im
	Bundestag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zitierte in
	einer Rede aus dem Arbeitsauftrag der SDA und warnte, dass Wladimir Putin
	eine „hybride Kriegsführung“ betreibe, die „mit jedem Tag gefährlicher
	wird“. Auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann warnte im Parlament, die
	„Enthüllungen“ der SDA-Kampagnen seien wohl „nur die Spitze des Eisbergs…

	Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl warnten zuletzt auch der
	Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz vor russischer
	Desinformation. Zur Gegenwehr hat der Verfassungsschutz eine Taskforce für
	die Bundestagswahl eingerichtet. Im Bundesinnenministerium tagt außerdem
	die AG Hybrid, in der mehrere Ministerien und Behörden versuchen, „hybride
	Bedrohungen“ zu verhindern. Und seit Herbst gibt es die neue Taskforce, die
	ZEAM, die Desinformation aufspüren und mit anderen Staaten kooperieren
	soll.

	Betroffene der SDA-Kampagnen wie die frühere Linken-Chefin Janine Wissler,
	die von der SDA beobachtet wurde, beklagen dagegen, bis heute nicht von den
	Sicherheitsbehörden informiert worden zu sein. Sie wisse davon nur aus der
	taz. Aus der Erfahrung mit den Behörden nach früheren rechtsextremen
	Bedrohungen habe sie hier aber auch „keine größeren Erwartungen mehr“,
	[16][sagte Wissler der taz].

	Statistiken und rechtsextreme Einstellungen

	Wird die AfD häufiger von armen Menschen gewählt? Von Männern? Im
	ländlichen Raum? Lässt sich also anhand einzelner Strukturdaten
	voraussagen, wo die rechte Partei Erfolg haben wird?

	Um diese Fragen zu klären, hat die taz vor den Landtagswahlen in Sachsen,
	Thüringen und Brandenburg mit Wissenschaftlern des Institut für
	Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen (IRex). Wir
	Journalist*innen mussten dabei schnell feststellen: Ganz so einfach ist
	das alles nicht.

	Monatelang brüteten die Forscher über regionalen Bevölkerungsstatistiken
	und erklärten uns das ein oder andere Mal, dass eine eindeutige kausale
	Erklärung, wie wir sie uns als Vorlage für eine Reportage vorstellten,
	nicht seriös zu machen sei. Die Forscher überprüften die These der
	Modernisierungsverlierer, die zur AfD neigten, der sozialen Ungleichheit,
	der Individualisierung, der politischen Entfremdung und weiterer möglicher
	Erklärungen. Und sie stellten Daten für Messungen zusammen: etwa zum
	Steueraufkommen, der Entfernung zum nächsten Arzt oder der Bushaltestelle.

	In Baden-Württemberg zeigte sich dabei deutlich eine regionale
	Ausdifferenzierung der politischen Gegenspieler AfD und Grüne. Letztere
	erzielten bei vergangenen Wahlen vor allem in Universitätsstädten hohe
	Ergebnisse, während die AfD umgekehrt im ländlichen Raum stärker war – laut
	Forschern kein einfacher Stadt-Land-Gegensatz, sondern einer zwischen
	Kosmopolitismus (urbanisierten, internationalisierten und akademisierten
	Gebieten) und Kommunitarismus (eher ländlich, traditionell). In allen
	untersuchten Bundesländern war zudem erkennbar: In wachsenden Gemeinden hat
	die AfD weniger Erfolg, in schrumpfenden Gemeinden eher viel.

	Die taz hörte sich daraufhin vor Ort um. Ein Weg führte uns im Sommer
	[17][ins brandenburgische Michendorf], wo die Bevölkerung
	überdurchschnittlich stark wächst, während die AfD bis dato
	unterdurchschnittliche Wahlergebnisse einfuhr. Der Ort liegt im Speckgürtel
	von Berlin und zieht viele Reiche und Pendler an, hat gleichzeitig aber
	chronisch leere Kassen, wegen ausbleibender Gewerbesteuer. Was Michendorf
	ausmacht: eine engagierte Bürgermeisterin, die offen gegen rechts Stellung
	bezieht und ein reges Vereinsleben.

	Geringer als im Landesdurchschnitt war die Zustimmung zur AfD bislang auch
	[18][in Wahlhausen], das in Thüringen an der hessischen Grenze liegt. Das
	Dorf ähnelt in wichtigen Daten der thüringischen Gemeinde Oberstadt: Beide
	liegen ländlich, haben rund 300 Einwohnende, eine vergleichbare
	Altersstruktur, Arbeitslosigkeit und Anteil von Männern und Frauen. Doch in
	Oberstadt wählte in der Vergangenheit fast jedeR Zweite AfD. Wahlhausen
	hingegen liegt als evangelische Enklave im Eichsfeld, einer traditionell
	katholischen CDU-Hochburg, mit kurzem Weg in den hessischen Nachbarort und
	einer aktiven Zivilgesellschaft. In Oberstadt hingegen sind laut den Daten
	der Tübinger Forscher die Steuereinnahmen geringer und wichtige Wege
	länger: zum nächsten Arzt und zur nächsten Bahnstation.

	Ähnlich auf dem Papier sind sich auch die sächsischen Gemeinden
	[19][Markkleeberg und Taucha]. Beide grenzen an die Universitätsstadt
	Leipzig, sind ähnlich groß und besiedelt. Doch in Markkleeberg schnitt die
	AfD bis dato schlecht ab, in Taucha deutlich besser. Markkleeberg ist eine
	der einkommensstärksten Gemeinden Sachsens, doch anscheinend geht es auch
	ums Gefühl und das soziale Umfeld: Laut Befragungen haben Menschen in
	Taucha mehr Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden als in
	Markkleeberg. Und: Taucha hat eine aktive rechtsextreme Szene.

	Tatsächlich bewahrheiteten sich die untersuchten Trends bei den
	Landtagswahlen. In Sachsen wurde am 1. September die AfD in Taucha mit 23
	Prozent stärkste Kraft, wobei die AfD landesweit bei 30,6 Prozent lag.
	Deutlich schlechter lief es für die rechtsextreme Partei wieder in
	Markkleeberg, wo sie auf 17,5 Prozent der Stimmen kam.

	Auch in Brandenburg und Thüringen blieb es bei dem Trend, den die Tübinger
	Forscher in den Monaten zuvor in ihren Daten ausmachten: In Thüringen kam
	die AfD bei der Landtagswahl am 1. September auf 19,9 Prozent und fuhr
	landesweit das viertschlechteste Ergebnis ein. In Oberstadt erreichte die
	AfD hingegen 52,7 Prozent und lag damit deutlich über den landesweiten 32,8
	Prozent.

	Im Brandenburgischen Michendorf indes kam die AfD bei der Wahl am 22.
	September auf 21,1 Prozent und lag somit rund 8 Prozentpunkte unter dem
	Landesdurchschnitt.

	Auf1 – Fernsehen für Verschwörungsgläubige und Putinfans

	Stefan Magnet, der Gründer des Sender Auf1 TV, träumt von einer
	„Medienrevolution“: Anfang des Jahres 2024 stellte der Österreicher vor
	einem exklusiven Kreis in München seine Ideen vor. Bei Häppchen und
	Weißwein behauptet er, es gebe „keine freien Medien in Deutschland“. Und er
	wolle das ändern – mit seinem Fernsehsender Auf 1.

	Ein Reporter der taz [20][ist damals dabei]. Kurz darauf berichten wir
	unter dem Titel „Ein Heimatsender für die AfD“ über die Pläne des
	Medienunternehmers aus Linz. Sein Fernsehprogramm Auf1 TV ist klar
	rechtsextrem und verschwörungsideologisch ausgerichtet, im Netz folgen ihm
	bereits Hunderttausende. 2024 sollte das Jahr werden, in dem Stefan Magnet
	sein Auf1 auch in Deutschland groß macht.

	Das Vehikel dafür war ein kleiner Fernsehsender namens „Schwarz Rot Gold
	TV“ (SRG TV) aus Baden-Württemberg. Den hatte ein Stuttgarter Arzt während
	der Covid-Pandemie als Internet-Medium aufgebaut, um über angebliche
	Corona-Lügen aufzuklären. SRG TV beantragte erfolgreich eine Sendelizenz
	und war seit dem 1. September 2023 bundesweit über Satellit zu empfangen.
	Zugleich überließ SRG TV Stefan Magnet für das Programm von Auf1 TV mehrere
	Stunden täglicher Sendezeit.

	Zu Unrecht, entschied bald die gemeinsame Kommission der deutschen
	Landesmedienanstalten für Zulassung und Aufsicht (ZAK). SRG TV habe Auf 1
	Sendezeit „verkauft“, es gebe damit eine Einflussnahme von Stefan Magnets
	Unternehmen auf das Programm von SRG TV. Das sei eine verbotene
	Themenplatzierung im Sinne des Medienstaatsvertrags. Die Kommission
	betonte, es handele es sich „um einen rein formellen Verstoß“ – eine
	Prüfung der Inhalte von AUF1 habe bei der Entscheidung keine Rolle
	gespielt. Gleichwohl stufte sie die unzulässige Themenplatzierung als
	Ordnungswidrigkeit ein und erließ Anfang März 2024 ein Bußgeld „im
	niedrigen sechsstelligen Bereich“. Der Geschäftsführer der SRGT GmbH räumte
	daraufhin den Verstoß gegen das Verbot der Themenplatzierung ein und zahlte
	das Bußgeld.

	Magnet verlor dadurch die Möglichkeit, als regulärer TV-Sender in
	Deutschland sein Programm ausstrahlen zu können. Schaden tut das dem Sender
	nur begrenzt: Eine Analyse des Internet-Think Thanks Cemas zeigt, wie
	überaus erfolgreich Auf1 im Internet ist. Allein bei Telegram hat der Kanal
	von AUF1 knapp 230.000 Abonnenten. Es sei „durchaus außergewöhnlich“ wie
	Auf1 an anderen „alternativen Medien“ vorbeigezogen ist, wie überaus
	erfolgreich Auf1 im Internet ist, sagt ein CemaS-Sprecher. Auf1 zähle nun
	zu den größten „Alternativmedien“ für das verschwörungsideologische Mil…
	Das Medium lockt damit nicht nur ein spezielles Publikum, sondern auch
	spezielle Gäste an. Im aktuellen „Interview des Monats“ steht wieder einmal
	Alice Weidel vor der Auf1-Kamera.

	Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitiker:innen

	Dass Kommunalpolitiker Anfeindungen ausgesetzt sind, darüber hat die taz
	oft berichtet. Selten aber waren die Angriffe so massiv wie 2022 bei Thomas
	Zschornak, den ehrenamtlichen Bürgermeister der sorbischen Gemeinde
	Nebelschütz in Sachsen. Zschornak wurde unter anderem Vetternwirtschaft,
	persönliche Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch, Titelhuberei und unsolides
	Finanzgebaren vorgeworfen. Alle Vorwürfe wurden durch eine anonyme Webseite
	verbreitet, die im Dorf durch Flugblätter beworben wurde. Keiner hielt der
	Prüfung der Kommunalaufsicht stand. Die Webseite verschwand Sommer 2023 aus
	dem Netz.

	Zschornak, der durch eine ökologisch ausgerichtete „enkeltaugliche“ Politik
	bekannt wurde, war im Frühjahr 2022 gerade dabei, nach 32 Jahren
	abzutreten. Der damals 58-Jährige erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Da
	hatten die Kampagne ihr Ziel aber schon erreicht: Zschornak erlitt einen
	Zusammenbruch, bekam Entzündungen, konnte sich nur noch mit Krücken
	aufrechthalten und litt an Depressionen. Vollkommen wiederhergestellt ist
	seine Gesundheit bis heute nicht. Über Zschornak hat die [21][wochentaz im
	Februar berichtet].

	Schon bald kam der Verdacht auf, dass Zschornaks späterer Nachfolger als
	Bürgermeister und der damalige Amtsleiter des zuständigen
	Verwaltungsverbandes in die Kampagne verwickelt gewesen sein sollen. Obwohl
	Zschornak und sein Anwalt solche Hinweise weiterleiteten, etwa dass als
	mögliche Tatmittel auch Computer im Verwaltungsverband sicherzustellen
	seien, hielt sich die Staatsanwaltschaft Görlitz zurück.

	Nach weiteren, von den Berichten im DLF und in der taz ausgelöste
	Recherchen intensivierte die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit. Dass die
	Berichterstattung nicht nachgelassen hat, ist insbesondere dem sorbischen
	Publizisten Benedikt Dyrlich zu verdanken, der in der Tageszeitung Serbske
	Nowiny veröffentlicht.

	Mit Erfolg: Im Juni teilte die Staatsanwaltschaft mit, worauf Zschornak
	lange gewartet hatte: Die Kriminalpolizei Görlitz habe Nachermittlungen
	aufgenommen „wegen Beleidigung, ubler Nachrede und Verleumdung gegen
	Personen des politischen Lebens u. a.“, hauptsächlich gegen zwei Personen
	aus der Gemeinde Nebelschütz. Es sind Zschornaks Amtsnachfolger und der
	ehemalige Amtsleiter. Außerdem wurden im Verwaltungsamt Computer
	sichergestellt.

	Das war im Juni. Wer glaubte, die Ermittlungen würden nun zügig zu Ende
	geführt, sieht sich getäuscht: Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat der taz
	Mitte Dezember mitgeteilt, dass „die Auswertung der gesicherten
	Datenträger“ noch nicht abgeschlossen sei. Vor März 2025 sei nicht mit
	einem Abschluss zu rechnen. Dann liegt die Kampagne drei Jahre zurück.

	Auch politisch bleibt die Unterstützung dürftig. Von seinen
	CDU-Parteifreunden erkundigen sich nur wenige. Beistand erfährt Zschornak
	von Petra Köpping von der SPD, der alten und vermutlich auch neuen
	sächsischen Sozialministerin. Sie war es, die ihn und weitere
	Kommunalpolitiker nach Dresden lud. Wer im August erlebt hat, wie
	gestandene Männer und Frauen mit den Tränen rangen, wenn sie über
	Zermürbung und Einschüchterung berichteten, war fassungslos – und wird es
	lange bleiben. Auch darüber hat [22][die taz berichtet].

	27 Dec 2024

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	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Leerstellen in journalistischen Texten: Was der Flaschensammler nicht erzählte

	Wann hat man schon das Glück, den Protagonisten seines Textes zweimal zu
	treffen? Ein paar Gedanken zu der Zufälligkeit meiner Recherchen.

	Rechter Richter Bengt Fuchs: Vom Geschassten zum Boss

	Bengt-Christian Fuchs ist neuer Referatsleiter im Thüringer
	Justizministerium. Zuvor war er von seiner Funktion am Verwaltungsgericht
	Gera abgeordnet worden.

	Frohes neues Jahr!: Neujahrsgrüße nach Deutschland

	Wie blicken die Menschen in Europa auf uns? Was wünschen sie sich – was
	wünschen sie uns? Die taz-Korrespondent*innen haben sich umgehört.

	Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg: Meldung aus dem Untergrund

	Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg
	abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier
	sein vollständiges Schreiben.

	Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht gesetzt

	Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen
	Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf
	Wahlkampf.