# taz.de -- CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerech… | |
> Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt | |
> das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der | |
> Sommerpause. | |
Bild: So wird Hass und Hetze unter die Leute gebracht: Teilnehmer einer Kundgeb… | |
taz: Herr Wanderwitz, das Oberverwaltungsgericht Münster hat die | |
Verfassungsschutz-Einstufung der AfD [1][als rechtsextremer Verdachtsfall | |
für rechtmäßig erklärt]. Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, | |
dass die Partei Bestrebungen gegen die Menschenwürde verfolge. Eine | |
begrüßenswerte Entscheidung? | |
Marco Wanderwitz: Gerade mit den Erfahrungen, die ich in Sachsen mit der | |
AfD gemacht habe, muss ich sagen: Das ist absolut gerechtfertigt. Und mein | |
Wissen ist ein Stück weit geringer als das, was der Verfassungsschutz dem | |
Gericht [2][an Material vorgelegt hat]. Inzwischen hat sich die AfD immer | |
weiter radikalisiert, von einem Verdachtsfall kann man da kaum mehr | |
sprechen. | |
Sie sind für die CDU in Sachsen aktiv, waren einst Ostbeauftragter der | |
Bundesregierung und sitzen nun als Abgeordneter im Bundestag. Wie erleben | |
Sie die AfD vor Ort in Sachsen? | |
Da wird Hass und Hetze unter die Leute gebracht, von früh bis spät. | |
Unverhohlen etwa beim Thema Zuwanderung, wo die AfD bei uns in Sachsen eine | |
Obergrenze von null fordert – also keinerlei Zuwanderung mehr. Das hieße | |
dann auch, dass damit das Grundrecht auf Asyl hinfällig wäre. Das zieht | |
sich durch die ganze AfD-Politik: Für die Partei haben Menschen, die nicht | |
ihrem homogenen, biodeutschen Weltbild entsprechen, nicht die gleiche | |
Menschenwürde. Sie werden nicht als gleichwertige Staatsbürger akzeptiert. | |
Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Das widerspricht dem | |
Menschenbild unserer Verfassung. Und daher ist die AfD völlig zu Recht bei | |
uns in Sachsen [3][als gesichert rechtsextrem eingestuft], genauso wie in | |
Thüringen oder Sachsen-Anhalt. | |
Braucht es diese Einstufung der AfD bundesweit? | |
Absolut. Wenn ich mit Abgeordneten aus Bayern oder NRW über die AfD | |
spreche, höre ich da keine Unterschiede: Überall wird eine Radikalisierung | |
beklagt, überall sind die AfD-Leute um den früheren Flügel von Björn Höcke | |
dominant. Dazu muss man sagen, dass die besonders radikalen Ostverbände in | |
der AfD ohnehin dominant sind: Sie stellen die meisten Mitglieder in der | |
Partei und überproportional viele Bundestagsabgeordnete. Der Partei- und | |
Fraktionschef Tino Chrupalla ist Sachse, [4][Europaspitzenkandidat | |
Maximilian Krah] ebenso. Die AfD ist also an Haupt und Gliedern | |
durchdrungen von Rechtsextremen. Das rechtfertigt zügig eine Hochstufung | |
der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung. | |
Sie fordern noch mehr: [5][ein AfD-Verbot]. Seit Monaten suchen Sie dafür | |
nach Unterstützer*innen im Bundestag. Ist nun der Zeitpunkt, das Thema | |
auf die Tagesordnung im Parlament zu setzen? | |
[6][Viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag hatten mir zuletzt gesagt], | |
lass uns mal Münster abwarten und schauen, wie das Oberverwaltungsgericht | |
die AfD aktuell bewertet. Jetzt bestätigt das Urteil klar und deutlich | |
unsere Sicht der Dinge. Deshalb werde ich in den kommenden Tagen viele | |
Gespräche führen. Wir diskutieren bereits seit Wochen über einen | |
AfD-Verbotsantrag, nun sollten wir endlich handeln. Mein Wunsch wäre, dass | |
wir den Verbotsantrag noch vor der sogenannten parlamentarischen | |
Sommerpause des Bundestags einbringen. Am besten wäre es, Bundestag, | |
Bundesrat und Bundesregierung täten es gemeinsam. Aber es reicht auch einer | |
der drei. Die Lage ist dramatisch genug. | |
Aber gerade Ihre Unions-Fraktion ist sehr reserviert, auch Ihr Fraktions- | |
und Parteichef Friedrich Merz. | |
In allen Fraktionen wird kontrovers über diese Frage diskutiert, aber ich | |
habe auch aus fast allen Fraktionen Zusagen für einen Verbotsantrag. Und | |
ich nehme eine Bewegung wahr, auch bei Friedrich Merz. Noch im vergangenen | |
Sommer äußerte er sich sehr ablehnend, zuletzt war er offener. Insofern ist | |
das ein dynamischer Prozess. Und es muss ja auch nicht jeder überzeugt | |
sein, dass ein Verbotsantrag zu 100 Prozent erfolgreich sein wird. Am Ende | |
trifft die Entscheidung ein unabhängiges Gericht. Aber ich glaube fest, | |
dass wir eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. | |
Sollte die AfD nicht eher inhaltlich gestellt und kleinbekommen werden? | |
Ein Verbotsverfahren ist zum einen ein demokratisches Instrument, welches | |
das Grundgesetz als Folge der Nazi-Barbarei bereithält. Zum anderen müssen | |
wir die AfD natürlich weiter auch inhaltlich stellen – und das haben wir in | |
den vergangenen Jahren ja auch immer wieder versucht. Das ist eine | |
Daueraufgabe. Aber ich glaube, die Lage ist so ernst, dass wir das | |
Lagerfeuer der AfD erst einmal löschen müssen, um diejenigen, die von ihr | |
in geistiger Geiselhaft gehalten und tagein, tagaus mit Hass befüllt | |
werden, wieder erreichen zu können. Und dazu ist es notwendig, dass die AfD | |
ihre Ressourcen verliert, vom Stadtrat bis zum Europaparlament. | |
Ein Verbotsverfahren wird dauern. Die Europawahl, die Landtagswahlen in | |
Thüringen, Sachsen und Brandenburg und etliche Kommunalwahlen stehen aber | |
unmittelbar bevor. Wird das Urteil von Münster der AfD da schaden? | |
Ich glaube, die Stammwählerschaft der AfD wird das leider nicht | |
erschüttern. Dass die Umfragewerte der AfD zuletzt etwas runtergingen, | |
könnte im Westen etwas damit zu tun haben, dass viele Sympathisierende doch | |
angewidert sind [7][von den russisch-chinesischen Spionageaffären der | |
Partei] und im Osten mit der neuen populistischen Partei von [8][Sahra | |
Wagenknecht]. Aber insgesamt bleibt die AfD stabil, steht bundesweit immer | |
noch an der Schwelle zu 20 Prozent – obwohl sie unzweideutig rechtsextreme | |
Positionen unter die Leute bringt. Das kann eine Gesellschaft nicht | |
hinnehmen, das macht sonst unser Land kaputt. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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