# taz.de -- Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpf… | |
> Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung | |
> als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. | |
Bild: Auch vor Gericht bleibt es dabei: Die AfD ist extrem rechts | |
Natürlich braucht niemand [1][den Verfassungsschutz], um die AfD als das | |
einzustufen und anzuerkennen, was sie ist: eine extrem rechte Partei, die | |
längst [2][von völkisch-nationalistischen Kreisen] dominiert wird. Was die | |
Hetze der AfD und ausgegebene Losungen wie „Wir werden sie jagen!“ des | |
Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland [3][in letzter Konsequenz bedeuten], | |
konnte man am vergangenen Samstag in Dresden sehen, wo eine Gruppe | |
mutmaßlicher Rechtsextremer den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif | |
geprügelt hat. Oder als ein Rechtsextremist mit Nähe zu AfD-Kreisen | |
[4][Walter Lübcke] erschossen hat. | |
Dennoch ist es gut und wichtig, dass der Verfassungsschutz nun vor dem | |
Oberverwaltungsgericht in Münster das Berufungsverfahren gegen die AfD | |
gewonnen hat. Das bestätigt: Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen | |
gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen – | |
und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung. | |
Da kann die AfD sich noch so oft [5][in der Opferrolle suhlen], zwei | |
Gerichte haben bereits bestätigt, dass der Verfassungsschutz zu Recht aktiv | |
ist – die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst | |
zuzuschreiben, ebenso die Einstufung als gesichert rechtsextrem in | |
Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. | |
Die Beobachtung ist Ergebnis der extrem rechten Ausrichtung der AfD, ihrer | |
zahlreichen rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen | |
Äußerungen. Würde sie allein regieren, würde sie sich an der entkernten | |
illiberalen Demokratie [6][eines Viktor Orbán] orientieren und rassistische | |
und religiöse Diskriminierungen institutionalisieren – eben so, wie es der | |
einflussreiche Rechtsextremist und AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Buch | |
bereits 2018 skizziert hat und wie es hochrangige AfD-Politiker auch 2023 | |
noch zusammen mit rechtsextremen Aktivisten wie [7][Martin Sellner in Form | |
konkreter Vertreibungspläne] diskutiert haben. | |
## Auch Einflussnahme von China und Russland liefert Stoff | |
Das verlorene Berufungsverfahren in Münster ist eine wichtige Wegmarke auf | |
dem Weg zum Verbotsverfahren oder der Streichung staatlicher | |
Parteienfinanzierung für die AfD. Nun müssen weitere Schritte wie die | |
Hochstufung der Gesamtpartei zur gesichert rechtsextremen Bestrebungen | |
erfolgen, Vorbereitungen dazu sollen ohnehin schon laufen. Belege dafür | |
liefern auch nicht abreißende Skandale um [8][die Einflussnahme von | |
Diktaturen wie China oder Russland], wie um den Spitzenkandidaten zur | |
Europawahl, Maximilian Krah. | |
Wichtig ist dabei: Die in der Verfassung aus historischen Erfahrungen | |
explizit verankerten Grundsätze der wehrhaften Demokratie dürfen dabei | |
nicht zum Entlastungsdiskurs werden. Auch politisch muss die AfD weiter | |
bekämpft werden: durch gute Politik, durch weniger Zuspitzung sozialer | |
Verteilungskämpfe, eine klare Abgrenzung zum extrem rechten Kulturkampf, | |
bessere Ausstattung der Kommunen und eine politische Strategie für | |
Aufklärung und bessere Bürger*innenbeteiligung. | |
13 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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