# taz.de -- Rechtsextremer Martin Sellner: Einreisesperre für Sellner? | |
> Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein | |
> Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft. | |
Bild: Propagiert seit Jahren rechtsextreme Vertreibungspläne: Martin Sellner | |
BERLIN taz | [1][Martin Sellner] gehört wohl zu den umtriebigsten | |
Rechtsextremisten Europas, nun steht der 35-jährige Österreicher wieder | |
voll im Fokus: Er war laut Correctiv Hauptredner [2][bei einem | |
„Geheimtreffen“ von AfDlern und anderen Rechtsextremen] im Novmeber 2023 | |
bei Potsdam, präsentierte dort einen „Masterplan“ zur „Remigration“, zu | |
millionenfacher Vertreibung. Schon zuvor und auch danach reiste er immer | |
wieder zu Vorträgen und Netzwerktreffen auch nach Deutschland. | |
[3][Mehmet Daimagüler], Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, | |
fordert nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach | |
Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne | |
von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle | |
rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz. | |
Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten „als rechter Gefährder“ | |
anzusehen. „Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft | |
werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner | |
nach Deutschland untersagt werden kann.“ Die hohen Hürden seien ihm dabei | |
bewusst, so Daimagüler. Angesichts der „monströsen Pläne“ der | |
Rechtsextremen sei ein Handeln aber „dringend geboten“. Nach | |
taz-Informationen forderte Daimagüler dies auch in einem Schreiben an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein. | |
## Innenministerium verweist auf hohe Hürden | |
Das Ministerium reagierte auf eine taz-Anfrage wortkarg. „Zu etwaigen | |
laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen nimmt | |
das BMI grundsätzlich nicht Stellung“, sagte ein Sprecher. | |
Nach taz-Informationen soll eine Staatssekretärin des Ministeriums aber in | |
der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch | |
im Bundestags auf Nachfrage erklärt haben, ein Einreiseverbot könnte | |
geprüft werden. Die Staatssekretärin soll aber auch die hohen Hürden betont | |
haben. Auch t-online berichtete darüber. | |
Ein Einreiseverbot für Sellner könnte letztlich von Landesbehörden verhängt | |
werden. Bayern, das die Grenze zu Österreich teilt, ist hier | |
aufgeschlossen. Auch dort verwies eine Sprecherin des Innenministeriums | |
zwar auf die hohen Hürden und den Bedarf einer „intensiven | |
Einzelfallprüfung“. Aber: „Grundsätzlich begrüßen wir die initiierte | |
Diskussion.“ | |
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist man für ein Einreiseverbot für | |
Sellner offen. „Rechtsextremisten aus dem Ausland können selbstverständlich | |
auch eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellen“, | |
sagte die Innenpolitikerin Carmen Wegge der taz. Ein Einreiseverbot sei | |
aber weniger eine politische Forderung als eine Exekutiventscheidung, die | |
nach klaren Vorgaben ablaufe und mit hohen Hürden versehen sei. „Ich bin | |
mir jedoch sicher, dass das Bundesinnenministerium diesbezüglich eine gute | |
Entscheidung treffen wird, sofern die rechtlichen Voraussetzungen | |
vorliegen“, betonte Wegge. | |
Druck kommt aus der Opposition. „Martin Sellner bringt alte und neue | |
Rechte, bürgerliche Konservative und militante Neonazis zusammen, um eine | |
ideologische wie materielle Basis für die Vertreibung von Millionen | |
Menschen zu schaffen“, erklärt dort Linken-Innenpolitikerin Martina Renner. | |
Er stelle damit zweifellos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. | |
„Ein Einreiseverbot setzt dagegen ein klares Zeichen“, so Renner zur taz. | |
„Auch an diejenigen, die Sellners rassistische Agenda verharmlosen.“ | |
## Sellner zeigte sich zuletzt nervös | |
Sellner, Vordenker der [4][als rechtsextrem eingestuften Identitären], hat | |
bereits Erfahrung in dieser Angelegenheit: [5][Schon 2018 erteilte ihm | |
Großbritannien ein Einreiseverbot], als er in London eine Rede halten | |
wollte. Er wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach | |
Österreich zurückkehren. | |
Mit dem Kampfbegriff der „Remigration“ geht Sellner schon seit Jahren | |
hausieren. Auch in seinem aktuellen Buch, in dem er einen „Regime Change | |
von rechts“ propagiert, wird das Vertreibungskonzept als Mittel gegen | |
„Überfremdung“ und „ethnokulturelle Cluster“ beworben. Ziel müsse es … | |
den politischen Willen für solch eine Politik zu schaffen, schreibt | |
Sellner. | |
Der Österreicher selbst versuchte nach den jüngsten bundesweiten | |
Großprotesten gegen Rechtsextremismus und die AfD [6][den Begriff der | |
„Remigration“ weiter zu pushen]. Jedoch zeigte er sich auch nervös. Es gebe | |
derzeit wenige Leute, zu denen „mehr gelogen und gehetzt“ werde als zu ihm, | |
klagte er. Erst Anfang Januar war Sellner nach Deutschland gereist und | |
hatte sich an [7][Protesten von Rechtsextremen in Dresden] beteiligt, | |
welche sich an die Bauernproteste geheftet hatten. | |
Zuletzt waren bundesweit [8][hunderttausende Menschen gegen | |
Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen]. Politisch | |
diskutiert wird neben der [9][Prüfung eines AfD-Verbots] auch ein | |
[10][Verbot der Parteijugend „Junge Alternative“], die als Verein | |
organisiert ist. Zudem gibt es Forderungen, der AfD die | |
Parteienfinanzierung zu entziehen. | |
23 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919 | |
[2] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871 | |
[3] /Diskriminierung-von-Sinti-und-Roma/!5929965 | |
[4] /Hausprojekt-in-Chemnitz/!5975667 | |
[5] https://www.derstandard.de/story/2000075845184/london-identitaere-kalgen-ue… | |
[6] /Correctiv-Recherche/!5982563 | |
[7] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919 | |
[8] /Demos-gegen-rechts/!5984227 | |
[9] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396 | |
[10] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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